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Das Jahr 1999



23. 1. 1999
Linksextremer Gesinnungsterror gegen Wolfgang Schäuble


Wolfgang Schäuble sollte an der Berliner Technischen Universität einen Vortrag zum Thema „Hochschule in Zeiten der Globalisierung“ halten. Linksextremisten gelang es, dies durch die Besetzung des Podiums zu verhindern. Die Krawalle wurden mit der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, das die CDU ablehnt, begründet. Schäuble wurde unter anderem als „Rassist“ beschimpft, der „dem Faschismus den Boden“ bereite.

Bayernkurier, 23. 1. 1999

23. 1. 1999
Linke und Linksextreme gegen Junge Union

Die Junge Union in Bonn sammelt Unterschriften gegen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die darin vorgesehene Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wird abgelehnt. 50 Linke und Linksextreme versuchen, die Aktion zu stören. Zwei Linke werden festgenommen, der AStA der Universität und SPD-Mitglieder des Rats sowie die Grünen kritisieren die Junge Union.

General-Anzeiger, Bonn, 25. 1. 1999


28. 1. 1999
Linksextremer Anschlag auf CDU-Büro


Im Zusammenhang mit der CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wird ein Brandanschlag auf die Kreisgeschäftsstelle der CDU in Potsdam verübt. Die Täter sind, wie üblich, unbekannt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. 1. 1999


30. 1. 1999
Erneut linksextreme Gewalt gegen Junge Union


Wie schon eine Woche zuvor versuchen 40 Linksextreme, eine Unterschriftenaktion der Jungen Union in Bonn zu verhindern. Die Polizei nimmt zwei linke Demonstranten in Haft. An den Gewalttaten beteiligt waren Mitglieder von Antifa und „Sol“ (Sozialistisch und links), der ÖTV-Arbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus, die der CDU/CSU Fremdenfeindlichkeit und rassistische Tendenzen vorwerfen.

General-Anzeiger, Bonn, 1. 2. 1999


1. 2. 1999
CSU und Linksextremismus


CSU-Generalsekretär Goppel äußert sich zufrieden über die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Für bedenklich halte er es allerdings, daß einige Bürger durch den linksextremen Meinungsterror so eingeschüchtert worden seien, daß sie ihn fragten, was ihnen wohl passieren könnte, wenn ihre Unterschrift ein Unbefugter zu Gesicht bekäme.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. 2. 1999


1. 2. 1999
Linksextreme Krawalle in Kiel

Anläßlich einer Demonstration der „Jungen Nationaldemokraten“ gegen die Wehrmachtsausstellung verüben linksextreme Gegendemonstranten zahlreiche Gewalttaten. 59 sogenannte „Autonome“ werden in Haft genommen. Es entsteht hoher Sachschaden. Rund 600 „Autonome“ gingen gegen rund 1.000 Teilnehmer der NPD-Demonstration vor. Zahlreiche Fahrzeuge wurden beschädigt. 1.600 Polizeibeamte waren im Einsatz. Nach Aussage der Polizei haben sich vor allem die „Autonomen“ als straff organisiert gezeigt. Der Kieler Oberbürgermeister Gansel (SPD) kritisiert das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht, das ein von der Stadt erlassenes Demonstrationsverbot aufgehoben hatte.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. 2. 1999


12. 2. 1999
Antifa-Grabschänder verurteilt


In Weimar wird der Aachener „Antifaschist“ Heiler (VVN) zu einer Geldstrafe von 4.500 DM verurteilt, weil er „beschimpfenden Unfug an Gräbern“ verübt habe. Heiler hatte Gräber von Opfern des kommunistischen Lagers Buchenwald durch Aufschriften und Verhüllungen mit Mülltüten geschändet.

Antifaschistische Nachrichten, 4. 3. 1999


16. 2. 1999
Linksextreme und Kurden


Der Chef der linksextremen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, wird vom türkischen Geheimdienst ergriffen und in die Türkei gebracht. Daraufhin kommt es in Bonn, Brüssel, Den Haag, London, Kopenhagen, Moskau, Wien und Bern zu Kurden-Krawallen, in Hannover, Leipzig, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Berlin werden griechische Konsulate angegriffen. Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland acht Regionen der PKK, die sich als marxistisch-leninistische Kaderpartei versteht. Die Zahl der PKK-Aktivisten wird auf etwa 11.000 Personen geschätzt, dazu gehören bis zu 50.000 mobilisierbare Anhänger, darunter zahlreiche deutsche Linksextremisten. Öcalan war in Italien aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgenommen worden, die Bundesregierung verzichtete jedoch auf eine Auslieferung, weil sie gewalttätige Auseinandersetzungen in Deutschland fürchtete. Im Juni 1998 hatten sich 50.000 Teilnehmer in Dortmund zu einer Großveranstaltung „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in Kurdistan“ getroffen, auf der trotz des PKK-Verbots Fahnen und Transparente gezeigt wurden. Die deutschen Behörden waren nicht imstande, dies zu unterbinden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. 2. 1999


16. 2. 1999
Linksextremistische Anschläge in Hamburg


Auf den Dienstwagen des Hamburger Innensenators Wrocklage (SPD) verüben Linksextremisten einen Brandanschlag. Der Dienstwagen war in der Nacht zum 15. 2. ausgebrannt, am 16. 2. veröffentlichen die Linksextremisten ein Selbstbezichtigungspapier. Darin werden das Vorgehen der Polizei gegen den Drogenhandel und die Ausländerpolitik des Senats als Grund angegeben. In den Zusammenhang mit dem Anschlag wird auch der linke Treffpunkt „Rote Flora“ gebracht, von dem seit über 10 Jahren linksextreme Gewalt ausgeht. Das ehemalige Kino wird von Linksextremisten als „Freiraum autonomer Lebensverwirklichung fernab von staatlichen Herrschaftsansprüchen und Reglementierungen“ betrachtet. Der Verfassungsschutz vermutet (!), daß die „Rote Flora“ heute mehr für ­kulturelle als politische Veranstaltungen genutzt wird, das Bezirksamt Hamburg-Altona „duldet“ den Betreiber, den Verein „Rote Flora“. Einen Mietvertrag gebe es nicht, verkündet ein Behördensprecher.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. 2. 1999


24. 2. 1999
PKK – kriminelle, aber keine terroristische Vereinigung


Generalbundesanwalt Nehm erklärt, daß die Straftaten, die Kurden nach der Festnahme des PKK-Führers Öcalan in Deutschland begangen haben, zentral gesteuert waren. Er betrachtet die PKK aber nicht als terroristische, sondern als kriminelle Vereinigung. Nehm meint, die deutschen Strafverfolgungsbehörden hätten in den vergangenen Jahren einen Teil der obersten Führungsebene der PKK zerschlagen. Es habe 14 Urteile gegen 25 Führungspersonen gegeben. Allerdings sei es der PKK immer wieder gelungen, die Führungspositionen neu zu besetzen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. 2. 1999


1. 3. 1999
Rückblick auf die RAF


Stefan Wisniewski wird aus dem Gefängnis entlassen. Er war an der Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers am 5. September 1977 beteiligt und zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Insgesamt war er 20 Jahre in Haft. Es befinden sich jetzt noch sieben ehemalige Mitglieder der RAF in Haft. Freigelassen wurden Helmut Pohl, Bernhard Rössner, Adelheid Schulz. Noch in Haft sind Sieglinde Hofmann, Christian Klar, Rolf Clemens Wagner, Rolf Heissler, Brigitte Mohnhaupt, Eva Haule, Birgit Hogefeld. Von den Haftentlassenen haben einige sich von ihrem früheren Umfeld ganz abgewandt, andere suchen in der linken Szene Halt und Unterstützung.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. 3. 1999


3. 3. 1999
Bericht des BKA


Das Bundeskriminalamt berichtet, daß die Zahl der Straftaten im Bereich des Linksextremismus um 3,9 % auf insgesamt 3.201 Fälle gestiegen sei, im Bereich des Rechtsextremismus haben die Straftaten um 4,8 % auf 7.414 abgenommen. Erheblich erhöht hat sich die politisch motivierte Ausländerkriminalität. Sie wuchs um 46,5 % auf 2.356 Taten. Es handelt sich meist um Landfriedensbrüche und Verstöße gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz. Allein bei einer Kurdendemonstration im Juni 1998 in Dortmund seien mehr als 400 Straftaten gemeldet worden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. 3. 1999


24. 3. 1999
Verwirrung der Linken wegen des Krieges in Jugoslawien


Die NATO beginnt mit Luftangriffen gegen serbische militärische Einrichtungen, nachdem Versuche, die serbische Intervention im Kosovo auf diplomatischem Wege zu beenden, gescheitert waren.
Die militärischen Maßnahmen stürzen die Linksextremen, vor allem den linksextremen Flügel der Grünen, in eine Krise.
Während die PDS als einzige Partei die Maßnahmen geschlossen ablehnt, räumt die Bundestagsfraktion der Grünen mehrheitlich ihre bisherige pazifistische Position.
Noch im Magdeburger Programm (1998) hatten die Grünen erklärt, sie „… tragen militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze nicht mit“. Vertreter des linken, pazifistischen Flügels, wie die verteidigungspolitische Sprecherin Angelica Beer und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Vollmer, unterstützen die NATO-Intervention. Dagegen wenden sich Hans-Christian Ströbele und Annelie Buntenbach. Die Unterstützung des linksextremen Flügels in der Partei und Fraktion wird geringer.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. 3. 1999


24. 3. 1999
Anschlag auf die Deutsche Bahn

Zu einem Anschlag auf einen Oberleitungsmast bei Dietersdorf (Brandenburg) bekennen sich Linksextremisten („Autonome“) im „Interim“ Nr. 473, 8. 4. 1999.

Verfassungsschutzbericht des Bundes 1999 (Pressefassung)


27. 3. 1999
Ostermärsche


Wegen des Kosovo-Krieges nehmen an den Ostermärschen wieder mehr Friedensdemonstranten teil als in den letzten Jahren. Die PDS veranstaltet eine Demonstration mit 15.000 Teilnehmern auf dem Berliner Alexanderplatz. Die PDS versucht, die politisch heimatlos gewordenen Pazifisten zu sammeln. Es sind für die nächsten Tage in mehr als 40 Städten Veranstaltungen geplant. Ostern 1983 hatten noch 700.000 Teilnehmer demonstriert, 1991, nach dem Golfkrieg 100.000, 1994 nur noch 35.000. Obwohl die PDS sich bisher nicht um die Ostermärsche gekümmert hat, bezeichnet der Parteisprecher Harnisch die PDS als die einzige wirklich pazifistische Partei. Auf der PDS-Veranstaltung auf dem Alexanderplatz werden von serbischen Demonstranten Plakate gezeigt, auf denen Clinton und Schröder mit Hitler und Himmler gleichgesetzt werden. Wie sehr sich die Grünen von der Friedensbewegung entfernt haben, wird daran deutlich, daß sie den Aufmarsch zu den Ostermärschen in diesem Jahr nicht unterstützen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. 4. 1999


1.–5. 4. 1999
Linksextremistischer Einsatz für linke Häftlinge


In Berlin findet eine „internationale Arbeiterkonferenz“ der Initiative „Libertad“ statt. Sie tritt für (linksextreme) Häftlinge („politische Gefangene“), gegen Folter und staatliche Repression ein und beansprucht, weltweit zu wirken.

Verfassungsschutzbericht des Bundes 1999 (Pressefassung)


6. 4. 1999
Attentat auf die Grünen


Auf die Hamburger Landesgeschäftsstelle der Grünen/Alternativen Liste ist ein Anschlag verübt worden. Wegen der Zustimmung der Grünen zum Kosovo-Krieg der NATO wurde ein Bild von Bundesaußenminister Fischer und Präsident Clinton mit Zielscheibe angebracht, auf die Tür wurden mehrere Schüsse abgegeben, die Parole „Grüne Kriegstreiber“ wurde angeschmiert.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. 4. 1999


27. 4. 1999
Verfassungsschutzbericht in Berlin vorgestellt


Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt in seinem Bericht für 1998 fest, die Gewaltbereitschaft der äußersten Rechten sei schwächer als die der extremen Linken. Berlin sei das wichtigste Zentrum des gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland. Noch gefährlicher sei allerdings der Ausländerextremismus. Das Personenpotential der Rechtsextremisten sei von 2.380 auf 2.695 gewachsen, dem entspreche bundesweit eine Zunahme von 48.400 auf 53.600 Angehörige. In Berlin seien 82 Gewalttaten verübt worden, 30 mehr als 1997. Das Personenpotential der Linksextremisten lag 1998 bei 2.580 Angehörigen; die Zahl ihrer Delikte war mit 273 dreieinhalbmal so hoch wie die Taten der extremen Rechten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. 4. 1999


28. 4. 1999
Thüringer Verfassungsschutzbericht vorgestellt


Innenminister Dewes (SPD) berichtet, die Linksextremisten hätten 1998 126 Straftaten, darunter 73 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, begangen. Fünf Körperverletzungen, zehn Sachbeschädigungen und sieben Landfriedensbrüche kommen hinzu. Die PDS, mit der Dewes eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl im Herbst nicht ausschließt, wird nur im Hinblick auf die Kommunistische Plattform, die in Thüringen keine Rolle spiele, erwähnt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. 4. 1999


29. 4. 1999
Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein vorgestellt


Im Jahre 1998 haben sich rechts- und linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten vermehrt. 360 Personen gehören der sogenannten „Autonomen Szene“ an. Sie stellen das bedeutendste Gefährdungspotential auf dem Feld des Linksextremismus für die innere Sicherheit des Landes dar. Die Anzahl linksextremistisch bedingter Gewalttaten hat erheblich, von 15 auf nunmehr 59, zugenommen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. 4. 1999


1. 5. 1999
Linke Gewalttaten zum 1. Mai


Auf Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften und der Linken und Linksextremen spielt der Kosovo-Krieg eine große Rolle. Detlef Hensche, Vorsitzender der IG-Medien, fordert in Berlin ein sofortiges Ende der Luftangriffe. Auf den sogenannten „revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen“ linksextremer Gruppen kommt es in Berlin, wie in den vergangenen Jahren, zu Krawallen. Nach Angaben der Polizei werden 159 Polizisten verletzt, 133 Linksextremisten werden festgenommen.
In dem Bezirk Kreuzberg werden gegen 19 Personen Haftbefehle erlassen wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie Gefangenenbefreiung. Die Linksextremisten wenden sich dagegen, daß die NATO im Kosovo wegen Unterdrückung der Albaner interveniert, nicht hingegen in der Türkei wegen der Unterdrückung der Kurden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. 5. und 4. 5. 1999


7. 5. 1999
Linksextreme sprengen grüne Veranstaltung


Linksextremisten verhindern eine Tagung der grünen „Heinrich-Böll-Stiftung“, an der der ehemalige Vorsitzende der Bundes Freier Bürger, Manfred Brunner, teilnehmen sollte. Rolf Düber, DGB Thüringen, und Kerstin Naumann, PDS-MdB, weigern sich, an der Veranstaltung teilzunehmen, weil Brunner teilnehmen sollte. 40 gewalttätige Linksextremisten versperrten den Zugang. Sie nennen sich „Bündnis Kein Podium für Brunner“.

Neues Deutschland, 10. 5. 1999


11. 5. 1999
Linksextreme Gewalt in Sachsen-Anhalt


Das Innenministerium gibt bekannt, rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten seien 1998 um 23 Fälle auf 89 gestiegen. Linksextremistische Straftaten seien hingegen um 24 auf 225 Fälle gestiegen. Die Zahl der Gewalttaten sei um zehn auf 34 zurückgegangen. Der linksextremen „autonomen“ Szene gehören 350 Jugendliche an.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. 5. 1999


21. 5. 1999
Ehemaliger Terrorist Klein ausgeliefert


Frankreich liefert Hans-Joachim Klein aus, der im September 1998 in einem Dorf in der Normandie entdeckt und festgenommen worden war. Ihm wird Teilnahme am Terroranschlag auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien zur Last gelegt. Er wird beschuldigt, damals Kontakt zu dem Terroristen „Carlos“ gehabt zu haben. Klein soll sich seit langem vom Terrorismus losgesagt haben.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. 5. 1999


29. 5. 1999
Linksextreme Krawalle in Köln


Bei einer Demonstration für ein soziales Europa greifen 1.000 gewalttätige sogenannte „Autonome“ die Polizei mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln an. 15 Polizeibeamte werden verletzt. An der Demonstration haben 15.000 linke Demonstranten aus dem In- und Ausland teilgenommen. Der „Euro-Marsch“ richtet sich gegen Arbeitslosigkeit, Rassismus und Krieg. Auch die DGB-Gewerkschaften sind beteiligt. 80 randalierende Linksextreme aus den Niederlanden waren nach einer Gleisblockade auf dem Grenzbahnhof Emmerich in die Niederlande zurückgeschickt worden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31. 5. 1999


Juni 1999
Aufruf zur Gewalt


Das Untergrundblatt „radikal“ (Juni 1999, Nr. 156) ruft zur Gewalt auf: „… kein mittel ist per se gut oder schlecht … gezielte politische Aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim.“

Verfassungsschutzbericht des Bundes 1999 (Pressefassung)


19. 6. 1999
Linke Krawalle auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel


In Köln findet der Weltwirtschaftsgipfel statt, auf den sich die Linksextremen seit Monaten vorbereitet haben. Die Forderung nach Schuldenerlaß für die Entwicklungsländer („Erlaß Jahr 2000“) führt zu zahlreichen Demonstrationen. Erstrebt wird nicht nur der Schuldenerlaß, sondern auch eine Neuorientierung der „konservativen Strukturpolitik“ der Weltbank. Es wird angekündigt, daß die Kampagne auf der Sitzung des Internationalen Währungsfonds im Herbst in Seattle fortgesetzt werden soll. Bundeskanzler Schröder werden 17 Millionen Unterschriften aus der ganzen Welt überreicht, die die Forderung nach dem Schuldenerlaß unterstützen, 1,2 Millionen sind in Deutschland gesammelt worden. Die linken Gruppen sind im „Kölner Bündnis 1999“ zusammengeschlossen, sie demonstrieren am 19. 6. 1999 mit 10.000 Teilnehmern. Bei dieser Demonstration kommt es zu keinen Zwischenfällen, lediglich 70 Iraner werden festgenommen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. 6. 1999


6. 7. 1999
Linke Antiatomterroristen


In Berlin, Hamburg, Bremen und Niedersachsen werden auf Anordnung des Generalbundesanwalts insgesamt 13 Wohnungen und Büros durchsucht wegen des Verdachts der Beteiligung an Bahnanschlägen. Seit Sommer 1994 hat es zahlreiche Anschläge auf Bahneinrichtungen gegeben. Hauptziel waren wenig befahrene Strecken in Niedersachsen. Schienen und Schwellen wurden zersägt, Brände gelegt, Gleiskörper unterhöhlt, Schrauben gelockert, Signalanlagen zerstört, Baumstämme auf die Schienen gestürzt. Am 14. November 1994 waren die Hauptstrecken rund um Hannover lahmgelegt worden. Weitere Anschläge folgten im Oktober 1996 und Februar 1997. Am 7. Oktober 1996 wurden an 12 Stellen in ganz Deutschland zur gleichen Zeit Hakenkrallen auf Oberleitungen geworfen. In der Nacht zum 25. Februar 1997 wurden in Norddeutschland acht Anschläge verübt. Die Anschläge seien auf eine Gruppe zurückzuführen, die kriminellen Widerstand gegen Castor-Transporte leistet und gegen die Ausrichtung von Olympischen Spielen in Berlin (Anti-Olympia-Komitee AOK) agitiert. Verdächtige wurden erkennungsdienstlich behandelt, aber nicht in Haft genommen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. 7. 1999


7. 7. 1999
Kriminelle Antifa


Das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht eine Broschüre über Werbungen krimineller Linksextremisten unter Jugendlichen in Schulen, bei Jugendtreffs und im Internet. Es gebe mehr als 100 linksextremistische Jugendgruppen an Deutschlands Schulen, die unter dem Stichwort Antifa für Kriminalität und Gewalt werben. Die Linksextremisten haben 1998 260 Gewalttaten gegen sogenannte Rechtsextremisten unternommen, darunter viele schwere Körperverletzungen. Besonders die „Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO)“ betreibe systematisch Jugendarbeit. Ihre Schlagworte lauten „Antifa heißt Angriff“, „Es gibt viel zu demonstrieren und zu randalieren“, „Widerstand ist wunderbar! Kommt zur Jugend-Antifa!“ und „Nicht nur Castor stoppen, das System zerkloppen“. Entscheidend sei der Rechtsextremismus, der als Vorwand für Mobilisierung, Strukturierung und Rekrutierung in der linksextremen Szene dient.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. 7. 1999


11. 7. 1999
Niederlage für Linksextremisten in Hamburg


Gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht 1941– 1944“ findet in Hamburg-Bergedorf eine Demonstration von 600 NPD-Anhängern statt. Zwei Antifa-Kundgebungen des Bündnisses gegen Rassismus und Faschismus unter Leitung des Bürgerschaftsabgeordneten Lutz Jobs (Gruppe Regenbogen) werden verboten. Trotzdem versuchen einige hundert Linksextremisten, die Demonstration zu stören. Insgesamt 95 Linksextremisten werden festgenommen. Gegen einen der Anmelder der Demonstration, Andreas Grünwald, Mitglied der VVN, wird wegen „Aufforderung zu Straftaten und Leitung einer verbotenen Demonstration“ ermittelt. An der unter anderem von DGB-Gewerkschaften unterstützten Gegenveranstaltung nehmen etwa 1.500 Linke teil. Es gelingt ihnen nicht, die von 6.000 Polizisten geschützte Veranstaltung zu beeinträchtigen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. 7. 1999; Junge Welt, 12. 7. 1999

20. 7. 1999
Linke Störungen der Feiern zum 20. Juli 1944


Im Rahmen der Feiern zum 20. Juli findet in Berlin im „Bendler-Block“ eine Rekrutengelöbnisfeier statt. Sie wird von Linksextremisten massiv gestört. Der Berliner Landesvorstand der Grünen kritisiert sowohl Ort als auch Institution des Gelöbnisses. Bundesverteidigungsminister Scharping meint, Proteste seien in einer Demokratie durchaus legitim.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. 7. 1999


16. 8. 1999
Körperverletzungen durch Antifa


Im Anschluß an die Frankfurter Montagsdemonstration, auf der Horst Mahler und Baldur Springmann gesprochen hatten, werden fünf Jugendliche durch 15 Linksextremisten überfallen, mindestens drei werden verletzt. Die Polizei kann keinen der Täter fassen. Das linksextreme Blatt „Interim“ hatte davon abgeraten, Veranstaltungen zu sprengen, was wegen des starken Polizeiaufgebots nicht möglich sei, sondern statt dessen einzelne Teilnehmer von Demonstrationen vorher oder nachher anzugreifen.

Junge Freiheit, 20. 8. 1999


1. 9. 1999
Antiimperialistische Zelle vor Gericht


Der Staatsschutz-Senat des OLG Düsseldorf verurteilt die AIZ-Mitglieder Bernhard Falk und Michael Steinen u. a. wegen Mordversuchs und Sprengstoffverbrechen zu 13 bzw. 9 Jahren Haft. Sie waren am am 25. 2. 1996 in Witzhave (Schleswig-Holstein) festgenommen worden.

Verfassungsschutzbericht des Bundes 1999 (Pressefassung)


8. 9. 1999
Linksextremer Krawall um Goerdeler


In Leipzig wird ein Denkmal für Carl Friedrich Goerdeler (1884–1945) eingeweiht. Etwa 100 linksextreme Jugendliche versuchen die Einweihung zu stören, indem sie Goerdeler als Antisemiten bezeichnen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. 9. 1999


11. 9. 1999
Linksextremistische Ausschreitungen in Berlin


Gewalttätige Anarchisten („Autonome“) randalieren in Berlin nach einem Straßenfest. Rund 100 von ihnen plündern ein Kaufhaus. 29 werden vorläufig festgenommen, 4 Polizisten werden verletzt.

Verfassungsschutzbericht des Bundes 1999 (Pressefassung)


16. 9. 1999
Linksterroristen gefaßt


In Wien werden zwei Terroristen der „Roten-Armee-Fraktion (RAF)“ gefaßt. Der seit Jahren international gesuchte Horst Ludwig Meyer wird von der Polizei erschossen, seine Begleiterin Andrea Martina Klump wird festgenommen. Meyer wird verdächtigt, im Jahre 1986 an der Ermordung des Siemens-Vorstandsmitgliedes Beckurts beteiligt gewesen zu sein. Andrea Martina Klump soll an der Ermordung des Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Herrhausen, 1989 beteiligt gewesen sein. Es wird jetzt noch nach drei des Terrorismus Verdächtigten öffentlich gefahndet, Ernst-Volker Staub, Daniel Klette und Sabine Callsen. Gegen einige weitere Verdächtige wird nichtöffentlich gefahndet.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. 9. 1999


9. 10. 1999
Linksextreme Krawalle gegen die NPD


In Stuttgart kommt es zu einer von Gewalttätigkeit begleiteten Protestdemonstration gegen die Bundesgeschäftsstelle der NPD, deren Schließung Linksextremisten fordern. Es sind bereits mehrere Anschläge auf die Geschäftsstelle verübt worden.

Stuttgarter Nachrichten, 11. 10. 1999


23. 11. 1999
Razzien gegen Linksextremisten


Bei Razzien in zahlreichen Wohnungen in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden „mutmaßliche“ Rädelsführer der „Roten Zellen“ gefaßt. Ein 40jähriger Verdächtiger war bereits am 19. Mai festgenommen, dann aber wieder freigelassen worden. Er wird mit einem Schußwaffenattentat auf den damaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg (1986), und den damaligen Vorsitzenden Richter beim Bundesverwaltungsgericht, Günther Korbmacher (1987), in Verbindung gebracht.

Junge Freiheit, 26. 11. 1999


19. 12. 1999
Linksextremisten verhaftet


Drei „mutmaßliche“ Mitglieder der „Revolutionären Zellen/Rote Zora (RZ)“ werden festgenommen. Es handelt sich um Sabine Eckle (53 Jahre), Axel Haug (49 Jahre) und Harald Glöde (51 Jahre). Ein vierter Verdächtiger, Rolf Schindler, ist bereits seit dem 13. Oktober in Haft. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, an den Attentaten auf Günther Korbmacher, Richter am Bundesverwaltungsgericht, 1987 und auf Harald Hollenberg, den Leiter der Berliner Ausländerbehörde, 1986 beteiligt gewesen zu sein. Im Zusammenhang mit den Verhaftungen wird auch das linke „Kulturzentrum“ Mehringhof in Berlin-Kreuzberg nach Waffen und Sprengstoff durchsucht. Der Jugendverband der Berliner Grünen kritisiert die Durchsuchung, weil damit ein „alternatives Projekt“ gefährdet werde.

Focus, 52/1999; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. 12. 1999


30./31. 12. 1999
Linksextreme Gewalttaten in Berlin


In der Nacht zum 30. Dezember zünden gewalttätige „Autonome“ neun Autos an, von denen sie annehmen, daß sie dem Bundestag gehören. In der folgenden Nacht werden vier weitere Autos angezündet. Ein Selbstbezichtigungsschreiben der sogenannten „Autonomen“ liegt vor.

General-Anzeiger, Bonn, 8. 2. 2000



Zusammengestellt von Hans-Helmuth Knütter und Alexander Helten

Abkürzungen der Literaturangaben
AL = Michael Bühnemann u. a. (Hg.): AL. Die Alternative Liste Berlin. Berlin 1984
APuZ = Aus Politik und Zeitgeschichte
Backes = Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 1996
BPA-Bulletin = Bulletin des Bundespresseamtes (Bonn)
Schlomann = Friedrich W. Schlomann: Die Maulwürfe. Berlin 1994