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Das Jahr 2001


09.10.2001

Die PDS reagiert gelassen auf die Ankündigung des SPD-Generalsekretärs Müntefering, die PDS werde als einzige Bundestagsfraktion künftig nicht mehr gleichberechtigt informiert, da sie die Militärschläge Amerikas ablehne. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Claus sagt, er habe morgens wie üblich die als vertraulich eingestuften Sicherheitsinformationen erhalten und es müsse sich daher um eine „Überreaktion“ Münteferings handeln. Die SPD könne eine andere Meinung in der Frage der Militäreinsätze nicht ertragen.

Die PDS-Parteiführung teilt mit, der langjährige Parteisprecher, Harnisch, der seine Funktion seit dem Wandel der SED zur PDS innehatte, sei nicht mehr im Amte, da das Vertrauensverhältnis zur Parteivorsitzenden nicht mehr gewährleistet sei.

Quelle: FAZ, 10.10.2001


Wolf Biermann und Bärbel Bohley veröffentlichen einen Aufruf an die Berliner Wähler, „weder die PDS, noch solche Taktiker in demokratischen Parteien, die die PDS an der Macht über die Stadt Berlin beteiligen wollen“ zu wählen. Unterstützer des Aufrufes sind Manfred Krug, Freya Klier, György Ligety, Wolfgang Schuller, Michael Wolffsohn, Arnulf Baring, Wolfgang Templin und Joachim Walther.


Quelle: FAZ, 10.10.2001


10.10.2001

Der stellvertretende thüringische Landesleiter der Gewerkschaft ver.di und Sprecher der Landesarbeitsgruppe Antifaschismus/Antirassismus, Angelo Lucifero äußert sich in einem Interview zu seinem Solidaritätsaufruf für den innenpolitischen Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Steffen Dittes. Das Recht zu demonstrieren müsse gewahrt bleiben, auch unter dem Motto „Es gibt 1000 Gründe, Deutschland zu hassen“. Er habe die PDS Thüringen häufig als eine Partei erlebt, die sich für Minderheiten und Demokratie einsetzt. Es müsse verhindert werden, daß sie sich mit der Demontage von Dittes von diesem Standpunkt verabschiedet. Hier solle ein kritischer Politiker geopfert werden zugunsten einer zukünftigen Koalition mit der SPD.

Quelle: junge Welt, 10.10.2001



Hermann Kreutzer vom Kurt-Schumacher-Kreis hat eine neue Dokumentation über die politische Haft in der SBZ und DDR für den gesamten Zeitraum von 1945 bis 1990 zusammengestellt. Er hat selbst siebeneinhalb Jahre Haft in Bautzen überlebt und war 20 Jahre lang Beauftragter für politische Häftlinge beim SPD-Parteivorstand. Über sein umfangreiches Dossier spricht er in einem Interview mit dem Ostpreußenblatt. Laut Kreutzer sind zwischen 1945 und 1990 auf Veranlassung oder Verursachung der SED 390.000 Menschen verhaftet worden. Davon sind etwa 190.000 umgekommen. Noch in den 70er Jahren bis zum Schluß 1989 sind etwa 60.000 Menschen wegen der Fluchtgeschichten und weitere 60.000 wegen „Hetze“ und „Zersetzung“ eingesperrt worden. Für Kreutzer ist es eine Frage der politischen Moral, des Respekts vor den Verfolgten sowie ein Faktor der Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte und auch ein Akt der Legitimation der PDS in dieser Demokratie, wie die PDS mit der Aufforderung umgeht, die von der SED begangenen Verbrechen aufzuklären.

Quelle: Das Ostpreußenblatt, 10.10.2001


11.10.2001

Roland Hahnemann, Thüringer Landtagsabgeordneter der PDS, tritt als Parteiloser die Nachfolge des umstrittenen Steffen Dittes als innenpolitischer Sprecher der Fraktion an. Anstatt jedoch den innerparteilichen Streit um Dittes zu beenden, stellt Hahnemann sich hinter Dittes und fordert für dessen Haltung Meinungsfreiheit.

Quelle: Thüringer Allgemeine, 11.10.2001, 12.10.2001

12.10.2001

Die Bundesregierung beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS bezüglich einer Studie zur Verbreitung rechtsextremen Denkens in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesregierung beabsichtigt, bis April 2002 im Rahmen eines umfassenden Berichts zu den Empfehlungen im Beschluß des Deutschen Bundestages vom 30.03.2001 „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“ Stellung zu nehmen. Seit 1980 wurden zahlreiche Untersuchungen über rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt.

In der Antwort werden über 25 Projekte aufgeführt, die sich mit dem Bereich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt beschäftigen und die daher von der Bundesregierung unterstützt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/7127, 12.10.2001


13.10.2001

In mehreren deutschen Städten demonstrieren Menschen gegen die Militäraktionen der USA gegen Afghanistan. Nach Angaben der Veranstalter sind es in Berlin 50.000, laut Polizei 15.000. Die NPD hatte ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen wollen, was jedoch verhindert wurde.

Quelle: FAZ, 15.10.2001


14.10.2001

Am traditionellen Friedensmarsch in Italien, der jedes Jahr von Perugia nach Assisi führt, nehmen etwa 150.000 Menschen teil, die vorwiegend aus dem kirchlichen Umfeld, teilweise aber auch aus der kommunistischen Partei „Rifondazione Comunista“ oder dem „Genoa Social Forum“ stammen, das die Proteste gegen den Gipfel in Genua organisiert hatte.

Quelle: FAZ, 15.10.2001


In Stuttgart findet das vierte Bundestreffen der Gewerkschaftslinken statt. Mehr als 200 Personen nehmen daran teil und diskutieren über die politischen Perspektiven der Gewerkschaftslinken. Mehr Handlungsfähigkeit verspricht man sich von einer Wiederaufnahme des politischen Mandats der Gewerkschaften. Streik müsse wieder offensiv als Mittel der Auseinandersetzung aufgegriffen werden. Die Gewerkschaftslinke müsse zudem stärker noch als zuvor auch mit den außerparlamentarischen Bewegungen kooperieren. Außerdem müsse man sich stärker auf internationalistisches Terrain begeben.

Quelle: Neues Deutschland, 15.10.2019


In Amerika demonstrieren regelmäßig Friedensaktivisten gegen den Militäreinsatz gegen Afghanistan. Seit Präsident Bush verkündet hat, er wolle Bin Ladin „tot oder lebendig“, ist die scheinbar zerfallene Friedensbewegung wieder da. Auch wenn nicht viele „Pro-America“-Demonstranten zu sehen sind, ist doch davon auszugehen, daß gerade auch unter den Studenten sehr viel mehr Bush-Befürworter zu finden sind, als Gegner. Dies kann man beispielsweise den Leserbriefspalten amerikanischer Studentenzeitungen entnehmen.

Quelle: FAZ, 15.10.2001


Die Enquetekommission des Bundestages zur Globalisierung legt ihren Zwischenbericht vor, in dem sie die Gefahren hervorhebt. Die Gefährdung öffentlicher Güter wird als „gemeinsamer Nenner der Schattenseiten der Globalisierung“ bezeichnet. Dazu zählen die Verfasser „im weitesten Sinne die Menschenrechte, die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung und ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit“.

Quelle: FAZ, 15.10.2001


In Toronto kündigen Anti-Armuts-Aktivisten an, am 16. Oktober den gesamten Geschäftsbezirk stillzulegen. Auf einigen Plakaten, die vor dem 11. September angebracht wurden, sind sogar rot umrandete Hochhäuser zu sehen. Viele haben sich dafür ausgesprochen, die Demonstration am 16. Oktober abzusagen. Jede Taktik, die darauf beruht, sichtbare Symbole des Kapitalismus anzugreifen, findet sich nach dem 11. September in einer vollkommen veränderten semiotischen Landschaft wieder, so auch die „Ontario Coalition Against Poverty“.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.10.2001


15.10.2001

Der Verein Beethoven-Haus in Bonn würdigt den 100. Geburtstag seines ehemaligen Vorsitzenden und wichtigsten Mäzens Hermann Josef Abs in Form eines Gedenkkonzertes. Bundespräsident Johannes Rau und Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann nehmen u.a. daran teil. Die Ratsfraktion der Grünen sowie der Schriftsteller Ralph Giordano protestieren gegen die Ehrung wegen der umstrittenen Rolle Abs` während des Dritten Reichs. Die Bonner Grünen und die Antifa Bonn/Rhein-Sieg demonstrieren vor dem Beethoven-Haus, wobei sie „Nazis raus“ rufen.

Quelle: General-Anzeiger, 15.10.2001


Die „Friedensbewegung“ wendet sich gegen die Rasterfahndung. Teile argumentieren ähnlich wie gegen die Gründung der Bundeswehr oder die Nachrüstung der Nato mit der Aussage „Was der Sicherheitsstaat ausgibt, wird dem Sozialstaat genommen“.

Quelle: FAZ, 15.10.2001


Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entscheidet, daß der im Februar vom Richterwahlausschuß gewählte Richter Nescovic vorerst nicht zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt werden darf. Es bestätigt damit die Entscheidung der ersten Instanz, in der aufgrund einer Konkurrentenklage des Mitbewerbers Olaf Hoepner die Wahl für verfassungswidrig erklärt wurde und weist die Beschwerde Nescovics und der Bundesjustizministerin zurück. Nescovic war vom Präsidialrat des Bundesgerichtshofes als fachlich nicht geeignet eingestuft worden, Hoepner dagegen als persönlich und fachlich in jeder Hinsicht gut geeignet. Das Gericht stellt fest, daß auch für das Richterwahlverfahren das verfassungsrechtliche Prinzip der Bestenauslese gilt. Demgemäß hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dieses Prinzip werde zwar durch das demokratische Prinzip eingeschränkt, wie bei der Wahl von Abgeordneten und Verfassungsrichtern, jedoch handele es sich bei der Berufung der obersten Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht um eine reine Wahlentscheidung, so das Gericht. Der Bundesminister entscheide nämlich gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß, der sich aus den zuständigen Landesministern und der gleichen Zahl von Ministern zusammensetzt, die vom Bundestag gewählt wurden. Diesem fehle jedoch die unmittelbare demokratische Legitimation. Hinzukomme, daß die obersten Gerichtshöfe keine Verfassungsorgane seien. Daher gelte das Prinzip der Bestenauslese. Nach der Entscheidung der ersten Instanz hatten CDU und SPD geäußert, die Richter hätten das Wesen der Richterwahl nicht richtig erfaßt. Der Obmann der CDU im Rechtsausschuß hält Hoepner sogar für nicht klagebefugt. Es sei nicht nur das Prinzip der Bestenauslese zu beachten, sondern es müßten auch die Interessen der einzelnen Länder berücksichtigt werden.

Quelle: FAZ, 16.10.2001, 17.10.2001


16.10.2001

Bezirksvorsteher Karl Wilhelm Starcke verurteilt in einem offenen Brief an die Ratsfraktion der Bonner Grünen die Demonstration gegen die Ehrung von Hermann Josef Abs scharf. „Sie inszenierten ein erbärmliches Schauspiel, das unserer Stadt schadet“ äußert er darin.

Quelle: General-Anzeiger, 16.10.2001


17.10.2001

Polizeibeamte durchsuchen die Büroräume der 1993 gegründeten „Initiative Libertad“ in Frankfurt a. M. und beschlagnahmen zahlreiche Arbeitsunterlagen. Der Verein hatte am 20. Juni zu einer Online-Demo gegen die „Abschiebepraxis“ der Lufthansa aufgerufen. Die „AG junger Genossinnen und Genossen Baden-Württemberg“ ruft zur Unterstützung des Vereins auf.

Quelle: Internet, 18.10.01


Der 8. Mai wird vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern offiziell zum Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des 2. Weltkrieges erhoben. Mit Stimmen von PDS und SPD wird eine entsprechende Änderung des Feiertagsgesetzes beschlossen. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Siegfried Friese verteidigt die Entscheidung. Es gehe nicht darum, die „DDR-Geschichtsauffassung fortzusetzen und den Tag als Jubeltag zu mißbrauchen“. Die PDS-Abgeordnete Gabriele Schulz sagt, „der 8. Mai sollte dazu beitragen, unserem Land einen Mindestkonsens in der Verurteilung von Kriegspolitik zu bewahren sowie Nationalsozialismus, Rechtextremismus, Rassismus und Antisemitismus abzuwehren“.

Quelle: Mecklenburg-Vorpommern, Landtags-Nachrichten, 7/2001


„Antideutsche Gruppen aus NRW“ geben im Internet eine Stellungnahme zu den Reaktionen auf die Terroranschläge des 11. September ab. Große Teile der deutschen Bevölkerung hätten sich zunächst reflexartig unter dem Motto „Wir sind alle Amerikaner“ in die Gruppe der Opfer eingereiht. Dieser typisch deutsche Reflex habe nichts mit Empathie oder einer realen Bedrohung zu tun, sondern drücke den Wunsch aus, endlich einmal unschuldiges Opfer zu sein und berechtigt zurückschlagen zu dürfen. Im weiteren wird festgestellt, daß viele antiamerikanistischen Reaktionen von Linken kaum von Äußerungen der NPD zu unterscheiden seien. Die Ursache des Elends, das die kapitalistische Vergesellschaftung stetig produziert, werde personalisiert. Dieser Mechanismus sei Kern antisemitischen Wahns. Eine Linke, die vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ fasele, dem Kampf gegen den US-Imperialismus etwas abgewinnen könne und sich damit unfähig erweise, den Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen, habe ihre historische Berechtigung verloren.

Unterzeichner der Stellungnahme sind die Antideutsche Gruppe Wuppertal, Antifa Duisburg, Antifa Mülheim/Essen-West, Antipostfa Recklinghausen, Antifaschistische Aktion Dortmund.

Quelle: Internet, 17.10.2001


18.10.2001

Die Bundesregierung antwortet auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS bezüglich der Reaktionen von rechtsextremen Organisationen auf die Terroranschläge in den USA.

Die Reaktionen sind sehr verschieden. Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene beurteilt die Terroranschläge als „Befreiungstat unterdrückter Völker“ gegen die USA. Die NPD reagiert uneinheitlich auf die Anschläge. Einerseits wird Gewalt als Mittel der Politik abgelehnt, andererseits bezeichnet beispielsweise Horst Mahler die Terrorakte als „eminent wirksam und deshalb rechtens“. Die DVU und die Republikaner verurteilen die Terroranschläge und weisen in diesem Zusammenhang auf die Gefahr des Islams hin und warnen vor Überfremdung. Im Bereich der Neonazis lösten die Anschläge zum Teil Begeisterung aus. In den Stellungnahmen der „Neuen Rechten“ zu den Terroranschlägen werden diese zumeist zwar verurteilt, jedoch vor dem Hintergrund einer vermeintlich aggressiven, andere Kulturen grob mißachtenden US-Außenpolitik aber zumindest als nachvollziehbar dargestellt. Bis zum 1. Oktober wurden bundesweit 19 Straftaten mit Bezug zu den Terroranschlägen in den USA am 11. September gemeldet.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/7192, 18.10.2001


Die Solidaritätsadresse von Angelo Lucifero für Steffen Dittes entfacht Streit zwischen Gewerkschaften und PDS-Fraktion. Fraktionsvize Bodo Ramelow sagt, er verwehre sich dagegen, daß mit seinen Beitragsgeldern Kampagnen gegen die PDS-Fraktion finanziert werden. Lucifero habe seine Solidaritäts-E-Mail über das Kommunikationsnetz der Gewerkschaft HBV versandt, der er selbst weiter angehört. Ramelow bezeichnet Lucifero als Provokateur, der versuche, die PDS zu spalten. In PDS-Kreisen wird inzwischen sogar vermutet, die Gruppe um Lucifero sei vom Verfassungsschutz unterwandert.

Quelle: Neues Deutschland, 18.10.2001


19.10.2001

Attac veranstaltet unter dem Motto „Globalisierung ist kein Schicksal. Eine andere Welt ist möglich“ in Berlin den ersten Kongreß in Deutschland. Etwa 4.000 Menschen nehmen daran teil. Attac tritt für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer, die sog. Tobin-Steuer, die Abschaffung von Steueroasen sowie den Schuldenerlaß für die Entwicklungsländer ein. Attac lehnt das militärische Vorgehen der Amerikaner gegen Afghanistan ab. Man könne den Terrorismus auf diese Weise nicht bekämpfen, da Terror durch Armut und Ungerechtigkeit entstehe. Deshalb müsse man diese Ursachen bekämpfen, um gegen den Terror wirksam vorgehen zu können. Die Anschläge des 11. September habe der Westen durch seinen Großmachtwahnsinn selbst provoziert, so der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter. Als prominentestes deutsches Mitglied von Attac tritt Oskar Lafontaine auf, der der Bewegung im Sommer beigetreten ist. Der einzige aktive Politiker, der anwesend ist, ist Daniel Cohn-Bendit, Abgeordneter der Grünen im Europa-Parlament. Er warnt die Anwesenden davor, eine Partei zu gründen, da man sonst, diesen „armseligen Weg der Grünen“ gehe. Die Grünen in Deutschland haben sich nach den Gewalttaten von Genua von den Globalisierungsgegnern distanziert.

Quelle: FAZ, 22.10.2001, Attac-Flugblätter


20.10.2001

Der umstrittene Thüringer Landtagsabgeordnete Steffen Dittes tritt als PDS-Chef in Arnstadt zurück. Dittes war wegen einer von ihm angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen“ in die Kritik geraten. Anfang Oktober hatte er deshalb bereits sein Amt als innenpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion verloren. Sein Abgeordnetenmandat behält Dittes.

Quelle: Thüringer Allgemeine, 22.10.2001


21.10.2001

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erreicht die SPD mit 29,7 % ihr drittschlechtestes Wahlergebnis dort seit 1950, obwohl sie deutlich hinzugewinnt. Die PDS, die 22,6 Prozent der Zweitstimmen gewinnt, erreicht im Ostteil der Stadt fast die absolute Mehrheit und erlangt dort alle Direktmandate. Sie hat ihren Erfolg hauptsächlich ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi zu verdanken. Die Grünen müssen zwar wieder einen Verlust hinnehmen, können ihr Ergebnis aber fast halten. Die FDP ist vor allem durch ihre „Antikommunismus“-Kampagne erfolgreich. DKP und MLPD erzielen jeweils 0,1 Prozent der Stimmen.

Die PDS gewinnt vor allem ehemalige Wähler der CDU sowie bisherige Nichtwähler. Aber auch von den Grünen und der SPD gewinnt sie Wähler. Insgesamt erhält sie besonders von jungen Frauen Zulauf. Auch in allen westberliner Bezirken kommt sie auf über 5 %. Lediglich 49 Prozent der Wähler lehnen eine Regierungsbeteiligung der PDS ab, 33 Prozent befürworten diese und 15 Prozent ist es egal.

Quelle: Arbeitspapier Nr. 49/2001 der Konrad-Adenauer-Stiftung, Der Spiegel, 42/2001


22.10.2001

Das neue Kölner Polizeipräsidium im Kalk wird eingeweiht. Innenminister Dr. Fritz Behrens, Oberbürgermeister Fritz Schramma und Polizeipräsident Klaus Steffenhagen gehen in ihren Reden u.a. auf den 1975 im Dienst getöteten Kollegen Walter Pauli ein, nach dem die Adresse des Präsidiums, Walter-Pauli-Ring 2-4, benannt wurde. Die drei Tatbeteiligten, Werner Sauber, Karl Heinz Roth und Roland Otto gehören zum linksterroristischen Umfeld der “Bewegung 2. Juni”.

Quelle: Forum, Oktober 2001


Die „RED COMMUNITY/NRW“-„RC/NRW“ berichtet im Internet über den Aufbau einer Organisation in NRW. Seit dem Frühjahr dieses Jahres treffen sich Gruppen aus verschiedenen Städten Nordrhein Westfalens, um den Aufbau einer Organisation in NRW voranzutreiben, da die Antifa-Bewegung dort ihre Handlungsfähigkeit verloren habe. Deshalb habe man sich entschlossen, den Organisationsansatz „RED COMMUNITY NRW“ zu erarbeiten. Mittlerweile werde dieser nicht nur von Antifa-Gruppen, sondern auch von Teilen der türkischen/kurdischen Bewegung unterstützt. Es gebe allerdings noch keine einheitliche Ansicht zur Organisationsfrage.

Quelle: Internet, 22.10.2001


Die Bundesregierung antwortet auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS bezüglich der Rasterfahndung gegen Studierende.

Es ist vorgesehen, daß alle Bundesländer an der Rasterfahndung teilnehmen. Personen, die anhand der Rastermerkmale auffallen, werden nicht automatisch Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Erst wenn durch weitere Datenabgleiche weitere Auffälligkeiten hinzutreten und darüber hinaus relevante Informationen anderer Stellen über die betroffene Person vorliegen, schließen sich nach einer Einzelfallbewertung polizeiliche Maßnahmen in der Zuständigkeit der Länderpolizeien an.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/7206, 22.10.2001


Rudolf Hickel konstatiert in seinem Buch „Brauchen wir eine andere Wirtschaft?“ fatale Folgen der Unterordnung der Politik unter das Diktat der globalisierten Wirtschaft: „im Trend abnehmendes Wirtschaftswachstum, wachsende Sockelarbeitslosigkeit, soziale Spaltung zwischen Arm und Reich, ökologische Lasten und vieles mehr“. Gysi führt einen ideologischen Dreisatz vor: „Der Neoliberalismus trennt Freiheit und Gleichheit, wie es unter umgekehrten Vorzeichen auch der Marxismus-Leninismus getan hat. Ersterer behauptet, daß Freiheit nur um den Preis des Verzichts auf soziale Gleichheit zu haben sei, letzterer, daß mehr soziale Gleichheit nur bei starker Reduktion von individuellen Freiheitsrechten möglich sei. Demgegenüber hat die demokratische Linke immer den untrennbaren Zusammenhang von Freiheit und Gleichheit betont.“ Weitere Autoren des von Hickel herausgegebenen Buches sind Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Jean-Claude Juncker, Jean Ziegler, Wilhelm Hankel und Lothar Späth.

Quelle: FAZ, 22.10.2001


23.10.2001

Auf Einladung von Bundesfamilienministerin Christine Bergmann und der EU-Kommissarin Viviane Reding finden sich mehr als 100 junge Menschen zu einem Internationalen Jugendkongreß gegen Rassismus in Berlin ein und denken über Strategien gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft nach. Der Politologe Rainer Fromm sagt, gerade im Internet sei ein dramatisches Wachstum rechten Gedankenguts zu beobachten.

Quelle: Berliner Morgenpost, 24.10.2001


Die Bundesregierung führt in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS bezüglich des Vorgehens der Europäischen Union gegen Proteste am Rande von Gipfeltreffen aus, daß das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle des Bundes und der Länder für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen nationale Kontaktstelle für den Austausch einschlägiger Informationen ist. „Einschlägige Informationen“ sind die beim BKA vorliegenden Erkenntnisse zu Personen und Organisationen bzw. Gruppierungen, bei denen Grund für die Annahme besteht, daß von ihnen eine erhebliche Gefahr für die in Rede stehende Veranstaltung bzw. für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen kann. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn zu gewaltsamen Aktivitäten oder Störungen des jeweiligen Gipfeltreffens aufgerufen bzw. darauf konkludent hingewirkt wird, oder wenn bei Personen Erkenntnisse über Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit vorangegangenen Gipfeltreffen oder vergleichbaren Großveranstaltungen vorliegen.Der Datenaustausch vollzieht sich auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG).

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/7216, 23.10.2001


24.10.2001

Bei der Einweihung des neuen Campus der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main stören etwa 70 bis 80 Personen die Rede des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, indem sie auf Trillerpfeifen blasen. Nachdem sie aus dem Saal geleitet worden sind, schlagen sie von außen an die Fensterscheiben und beschimpfen Koch als „Scheißrassisten“ und „Rassistenschwein“. Koch setzt seine Rede fort, ist aber kaum noch zu verstehen. Die Polizei beobachtet die Aktion, schreitet aber nicht ein.

Quelle: Spiegel online, 26.10.2001


24.10.2001

Die Bundesregierung antwortet auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS nach ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im September 2001. Insgesamt wurden im Monat September 2001 im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ 333 Straftaten, davon 22 Gewaltdelikte, erfaßt. Es wurden 7 Personen festgenommen. Im Monat September 2001 wurden insgesamt 16 Personen infolge Straftaten, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ zuzuordnen sind, verletzt.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/7222, 24.10.2001


Infolge eines Brandanschlages auf die Bahnlinie Lüneburg-Dannenberg muß der für November geplante Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben wahrscheinlich um mehrere Monate verschoben werden. Bei dem Brand, hinter dem der Bundesgrenzschutz gewalttätige Atomkraftgegner vermutet, wurden 15 Schienenmeter auf einer Brücke bei Hizacker zerstört. Die Statik der Brücke wurde möglicherweise gefährdet. Eine Ausweichstrecke gibt es nicht.

Quelle: FAZ, 25.10.2001


Die Grünen begrüßen die Kritik von Bürgerrechtsgruppen an den geplanten schärferen Sicherheitsbestimmungen im zweiten „Anti-Terror-Paket“ ohne sie sich im einzelnen zu eigen zu machen. Man denke über eine zeitliche Befristung einzelner Maßnahmen nach, so der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Beck. Die Grünen seien sich mit den Kritikern einig darin, daß Menschen „nicht aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens als „Tatverdächtige“ behandelt werden“ dürften. In der Koalition sind vor allem die Aufnahme biometrischer Daten in Pässe und Ausweise, die Speicherung der Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister und die erleichterte Ausweisung von Ausländern beim Verdacht einer Unterstützung terroristischer Aktionen als mögliche Maßnahmen umstritten. In der SPD-Fraktion werden die Befürchtungen der Grünen für grundlos gehalten. Die Befürchtungen, die Auskunftsverpflichtung von Banken, Post, Telekom- und Luftfahrtunternehmen gegenüber dem Verfassungsschutz seien grobe Grundrechtseingriffe, ließen sich mit der Vorschrift einer engen parlamentarischen Kontrolle mildern. Das Bundeskabinett beschließt eine Verordnung zur Telefonüberwachung, die Anbietern moderner Kommunikationsmittel wie Mobilfunk, E-Mails und SMS vorschreibt, die Überwachung dieser Dienste technisch zu ermöglichen.

Quelle: FAZ, 25.10.2001


27.10.2001

Günter Grass spricht sich in einem Interview mit der FAZ für eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin aus. Er kenne die Macken und Mängel der PDS, sehe aber auch, daß sie sich verändert habe, was nicht allein Gysis Verdienst sei. Er glaube, daß Bisky beim Abstreifen der SED-Vergangenheit die entscheidende Rolle gespielt habe. Das Erscheinungsbild der Partei lasse erkennen, wie viele junge Leute in die PDS gegangen seien, so daß man nicht vom Vorherrschen der alten Kader sprechen könne, so Grass. Frankreich habe außenpolitisch auch nicht durch die Regierungsverantwortung der Kommunisten an Glaubwürdigkeit verloren. Dem Ruf Deutschlands habe seiner Ansicht nach das zögerliche Verhalten der Industrie in der Frage nach der Entschädigung von Zwangsarbeitern mehr geschadet. Grass befürchtet, es könne eine Verbindung zwischen rechtsradikalem Potential und Terroristen um Bin Laden entstehen. Eine solche „unheilige Allianz“ hält er für „durchaus denkbar“.

Quelle: FAZ, 27.10.2001


Bei einer Demonstration der PDS gegen eine Veranstaltung der Deutschen Aufbau Organisation in Helmstedt kommt es zu Rangeleien von Angehörigen der Antifaschistischen Aktion und der Polizei. Nach anfänglich friedlicher Demonstration mit „Nazis raus“-Rufen, versperren einige Teilnehmer die Zufahrt zu der Gaststätte, in der die Veranstaltung stattfindet. Die Polizei versucht, den Weg freizuräumen, indem sie die Demonstranten von der Einfahrt schiebt. Doch sofort wird diese durch andere Demonstranten erneut versperrt. Die PDS distanziert sich von den Übergriffen durch die Antifa.

Quelle: Helmstedter Nachrichten, 29.10.2001, Braunschweiger Zeitung, 29.10.2001


29.10.2001

Die finanzielle Lage der Grünen ist katastrophal. Seit März 1998 verloren sie elf Kommunal- und 17 Landtagswahlen sowie je eine Bundestags- und Europawahl. Obwohl die Mandatsträger auf Druck der Partei großzügig spenden, verringert sich das Spendenaufkommen drastisch. Hinzukommt die finanzielle Unterstützung durch den Staat, der zu jeder Spende 50 % zusätzlich gewährt. Auch der extreme Mitgliederschwund macht sich finanziell bemerkbar. Zwischen 1998 und Sommer 2001 verloren sie mehr als 5.500 Beitragszahler. Inzwischen beläuft sich der Verlust auf über eine Million DM. Bereits 1999 ging das Parteivermögen der Grünen um 7,6 Mio. DM zurück. Für 2000 rechnet die Partei mit einem Minus von 3,5 Mio. DM. In Berlin erlebten die Grünen ihre 30. Wahlniederlage in Folge.

Quelle: Focus, 29.10.2001


Roland Appel, der frühere Fraktionssprecher der NRW-Grünen, der vor der Landtagswahl nach einem Streit um nicht abgeführte Diäten auf einen aussichtslosen Listenplatz gesetzt wurde, wird Geschäftsführer der neuen Landesstiftung für Umwelt und nachhaltige Entwicklung mit Sitz in Bonn. Im Sinne des Agenda 21-Prozesses sollen vor allem lokale Initiativen gefördert werden, die sich Projekten der Umweltbildung, Ressourcen-Schonung oder des fairen Handels mit Entwicklungsländern verschrieben haben, so Appel. Das Stammkapital der Stiftung beträgt 18 Mio. DM. Der Geschäftsführer rechnet mit drei bis sechs Mio. DM, die er Jahr für Jahr ausgeben kann. Roland Appel ist von Ministerpräsident Wolfgang Clement und Umweltministerin Bärbel Höhn, die beide an der Spitze des Stiftungsrates stehen, vorgeschlagen worden und vom Stiftungsrat einstimmig ernannt worden. Während die CDU-Vertreterin im Stiftungsrat, Ilka Keller, keinen Widerspruch erhebt, nennt ihr Fraktionskollege Gerhard Lorth Appels Ernennung einen „Coup de Filz“. Die Versorgungsmentalität altgedienten Parteifreunden gegenüber, die die Grünen anderen Parteien immer vorwerfen würden, habe nun bei ihnen selbst Einzug gehalten, sagt Lorth und fordert für die Zukunft die öffentliche Ausschreibung solcher Stellen.

Quelle: General-Anzeiger, 29.10.2001


CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erntet für seine Äußerung, man solle die PDS zu ihrer Entzauberung an Regierungen beteiligen, heftige Kritik. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hätte diese Formulierung „so nicht gebraucht“. Er sagt, eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin wäre eine „schlechte Botschaft für die Wirtschaft“. FDP-Chef Guido Westerwelle hält die Erklärung von Glos für „skandalös“. Dieser begehe „Verrat an der bürgerlichen Mitte“. SPD-Generalsekretär bezeichnet die Empfehlung von Glos für eine rot-rote Koalition in Berlin als „hinterlistig“. Erst solle die SPD eine Koalition mit der PDS eingehen, anschließend wolle Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundesländern mit PDS-Regierungsbeteiligung die Subventionen streichen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger, 30.10.2001


05.11.2001

In Nicaragua gewinnt der Kandidat der Liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC), Bolanos, mit 53 Prozent der Stimmen die Wahl zum Präsidenten. Er schlägt damit den ehemaligen Revolutionsführer Ortega von der linken Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN). Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft, das Land könne zu der autoritären Sandinistenherrschaft aus der Zeit von 1979 bis 1990 zurückkehren, werden nicht bestätigt.

Quelle: FAZ, 6.11.2001


08.11.2001

Globalisierungsgegner kündigen für den 9. November Aktionen in 32 deutschen Städten wegen des Beginns der Konferenz der Welthandelsorganisation in Qatar an. Ein Sprecher des internationalen Netzwerks Attac sagt, die Kritik richte sich vor allem gegen die Bundesregierung, die die Liberalisierung massiv vorantreiben wolle. Kundgebungen sind u.a. in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, München, Rostock und Stuttgart geplant. Die britische Entwicklungshilfeorganisation Oxfam sieht die WTO in einer Legitimitätskrise, die durch die Doppelmoral der Industriestaaten verursacht sei. Die Entwicklungsländer wollen Nachbesserungen erreichen, weil die versprochene Marktöffnung bei Agrargütern und Textilprodukten nicht erfüllt worden sei.

Quelle: FAZ, 8.11.2001


Ein Vortrag von Edmund Stoiber an der Humboldt-Universität wird durch linke Gruppen abgewürgt. Der Berliner Innensenator läßt wissen, daß er sich zum Schutz außerstande sieht, wie er sich schon einmal außerstande sah, am Alex einer Wahlkampfgruppe der CDU/CSU Schutz zu geben. Ein Leser der FAZ bemängelt die Berichte zur Berlin-Wahl, in denen der Vorfall nicht erwähnt wurde.

Quelle: FAZ-Leserbrief, 20.11.2001


Die Bundesvorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, äußert in einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger, es werde mit jedem Tag deutlicher, daß Bomben und Raketen auf Afghanistan dem Kampf gegen den Terror mehr schaden als nützen. Daher sei die Solidarität der PDS mit den USA nicht bedingungslos, sondern von kritischer Natur.

Quelle: General-Anzeiger Bonn, 8.11.2001


09.11.2001

Die Polizei erwartet zu der Großdemonstration am Samstag in Lüneburg gegen den geplanten Castor-Transport nach Gorleben ähnliche Aktionen wie im Frühjahr. Die Sprecher der Bürgerinitiativen betonen, daß man gewaltfreie Aktionen und „begrenzte Regelverletzungen“ anstrebe. Man wisse, daß man den Transport nicht verhindern könne und wolle keine Menschen in Gefahr bringen. Es gehe um das politische Signal, daß es mit den Bürgern „keinen Atomkonsens“ gebe. Der Sprecher der Anti-Atom-Initiative „X-tausendmal-quer“, Jochen Stay, kündigt an, man werde sich vor allem auf Sitzblockaden auf den Straßen konzentrieren. Die Polizei hat 15.000 Beamte im Einsatz. Sie rechnet damit, daß die Zahl der Demonstranten vielleicht geringer, deren Militanz dafür aber größer sein könne. Die Castor-Transporte kosten den Steuerzahler jedesmal zweistellige Millionenbeträge, die Sabotageakte die Randalierer hingegen fast gar nichts. Obwohl bei den ersten vier Transporten 1995, 1996, 1997 und 2001 die Personalien mehrerer hundert Demonstranten festgestellt wurden, hatten diese nur in wenigen Fällen Konsequenzen zu ziehen. Obwohl einige Geldstrafen verhängt wurden, wurden vom Staat nie Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Haftstrafen hat es laut Internetmagazin Wendland.net nie gegeben. Der Grund dafür, daß die Strafverfahren nur so selten zu Verurteilungen führen, liegt darin, daß die Aussagen einzelner Polizisten nicht ausreichen, da die Gegenseite in der Regel sehr viel mehr Zeugen aufweisen kann, die anderes gesehen haben. Sogar Straftäter, die auf Videoaufnahmen eindeutig identifiziert worden waren, wurden häufig nicht verurteilt. Die Initiative „X-tausendmal-quer“ verbreitet auf ihrer Internetseite „Je größer die Blockade, um so geringer die Wahrscheinlichkeit von Personalienfeststellungen. ... Je näher der Transporttermin ..., um so weniger ist mit Personalienfeststellungen zu rechnen (dazu hat die Polizei dann gar keine Zeit mehr). Somit ist dann auch wenig Aussicht auf ein Bußgeld oder Strafverfahren.“ Bisher sah sich leider niemand veranlaßt, dies als Anstiftung zu Straftaten zu ahnden. Die Bezirksregierung hat auch für den aktuellen Castor-Transport ein Versammlungsverbot entlang der Schienen- und Straßenstrecke verhängt. Zwei Klagen gegen diese Maßnahme hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren abgelehnt.

Quelle: FAZ, 8.11., 10.11., 13.11.2001


Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, vergleicht in der „jungen Welt“ die Situation in Deutschland am 9. November 2001 mit der des 9. November 2000. Am 9. November 2000 sei von allen im Bundestag vertretenen Parteien, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, den Kirchen, dem Zentralrat der Juden in Deutschland sowie den deutschen Unternehmerverbänden ein Aufruf gegen rechte Gewalt gestartet worden. Nur ein Jahr später werde sich Deutschland am Krieg gegen Afghanistan beteiligen und zeige Solidarität mit der US-amerikanischen Machtpolitik in Asien. Der „Aufstand der Anständigen“ gegen rechts sei in Vergessenheit geraten trotz einer erschreckenden Bilanz von angeblich 97 Todesopfern rechter Gewalt, von denen die Bundesregierung weiterhin nur 38 als politisch motiviert anerkenne. Obwohl der Bundestag bereits im März einen Antrag „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ verabschiedet habe, seien die darin enthaltenen Forderungen an die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt worden. Das „Aussteigerprogramm“ für Neonazis hält Ulla Jelpke nicht für sinnvoll. Man honoriere bisherige politische Aktivitäten von Personen aus der rechten Szene und kürze die finanzielle Unterstützung für antifaschistische Einrichtungen. Für den Kampf gegen rechts seien für das Jahr 2001 50 Millionen Mark zur Verfügung gestellt worden. Der Haushaltsentwurf für 2002 sehe nur noch zehn Millionen vor. Seit den Anschlägen des 11. September würden Migranten, Flüchtlinge und Linke kriminalisiert, während das Thema Neofaschismus aus der öffentlichen Diskussion verschwunden sei. Man konzentriere sich auf die Terrorbekämpfung und habe dadurch einen „Kampf der Kulturen“ eröffnet.

Quelle: junge Welt, 9.11.2001


10.11.2001

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Lüneburg gegen den Castor-Transport. Die Polizei spricht von 4.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 8.000 bis 10.000. Nachdem mehrere Autonome ein Polizeifahrzeug tätlich angreifen, kommt es zu einer richterlich genehmigten Durchsuchung des Gebäudes, in das sich die Angreifer geflüchtet haben. Sechs Personen werden wegen Nötigung festgenommen, aber bald wieder freigelassen.

Quelle: FAZ, 12.11.2001


10.11.2001

Nach den Terroranschlägen in Amerika ist die Protestsemantik an einen Tiefpunkt gelangt. Alle publikumswirksamen Proteste, beispielsweise gegen die WTO-Konferenz, die ab dem 10. November an einem demonstrationsfreien Ort stattfinden wird, geraten in die Gefahr, mit den Attentaten auf eine Stufe gestellt zu werden. Die Aktionen, die an dem Wochenende (20./21.11.) der WTO-Konferenz in Deutschland geplant sind, sind kein adäquater Ersatz. Andererseits hat sich hingegen auch die Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit bezüglich der Verflechtungen zwischen Erster und Dritter Welt gewandelt. Die Angst vor der Gewalttätigkeit hat zu einer kritischeren Sichtweise bezüglich der Globalisierung geführt. Die Bewegung „attac“ hat in den letzten Monaten rasant steigende Mitgliedszahlen zu verzeichnen. Hierzu gibt es unter den Linken, der sogenannten Achtundsechziger-Generation wiederum eine Gegentendenz. Man ist entschlossen, die Moderne auch militärisch gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Quelle: FAZ, 10.11.2001


In Italien wählt nur noch jeder achte kommunistisch. 1984 war der PCI, Partito Comunista Italiano, stärkste Partei. Später erreichten Linksdemokraten und Kommunisten zusammen immerhin noch ein Drittel der italienischen Wählerschaft. Nach und nach gingen jedoch die Inhalte verloren und seit 1994 bedeutete „links“ nur noch „gegen Berlusconi“, so daß man bei den Wählern in Vergessenheit geriet. –Intellektuelle diskutierten ergebnislos darüber, was im neuen Jahrhundert „links“ in Italien bedeuten sollte.

Quelle: FAZ, 16.11.2001


11.11.2001

Atomkraftgegner demonstrieren trotz eines Verbotes der Bezirksregierung Lüneburg gegen den Castor-Transport. Die Polizei droht mit dem Einsatz von schwerem Räumgerät gegen die etwa 1.000 Demonstranten. Der Verlauf der Kundgebungen bleibt jedoch friedlich. Entlang der Bahnstrecke entdeckt die Polizei einen in den Gleisgrund eingelassenen Betonklotz, an den sich Blockierer hätten anketten können.

Quelle: FAZ, 12.11.2001


12.11.2001

Die PDS hofft, sie werde sich mit ihrer ablehnenden Haltung zum Militäreinsatz in Afghanistan von den Grünen abheben und von der Bevölkerung bevorzugt. Seit Anfang September habe man fast 500 Eintritte überwiegend aus den alten Bundesländern registriert. Man erfahre „umfangreiche Zustimmung in der Bevölkerung“. Die Grünen-Abgeordnete Knoche bestreitet die Meldung, sie beabsichtige einen Wechsel zur PDS.

Quelle: FAZ, 13.11.2001


Die Grünen müssen befürchten, daß acht ihrer Abgeordneten gegen die Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten für den militärischen Kampf gegen den Terrorismus stimmen werden. Überraschenderweise ist unter ihnen der Verteidigungspolitiker Nachtwei, der bisher häufig durch Geschick den linken Flügel der Bundestagsfraktion dazu gebracht hatte, der außenpolitischen Linie der Bundesregierung zu folgen. Schwere Bedenken gegen den Einsatz äußert auch der Rechtspolitiker Beck. Umweltminister Trittin hingegen trägt den Einsatz mit.

Quelle: FAZ, 13.11.2001


14.11.2001

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird aufgefordert, Anklage gegen Mitglieder der Bundesregierung, Leitende Beamte des Bundeskanzleramtes und des Bundesverteidigungsministeriums sowie gegen Mitglieder des Bundestages, insbesondere des Verteidigungsausschusses wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Afghanistan gem. § 80 StGB zu erheben. Unterzeichner der Anzeige sind u.a. Ulla Jelpke (MdB), Jungdemokratinnen/Junge Linke (Bundesvorstand), Angelo Lucifero, Ludwig-Quidde-Forum (Martin Budich), Stefanie Nomayo, Noit meer/Nie wieder – Antifaschistisches Komitee im Euregiogebiet (Lou-Bakker Weckenbrock), Elmar Schmähling und Eckart Spoo. Wer den veröffentlichten Aufruf mitunterzeichnen möchte, wird gebeten, dies schriftlich mitzuteilen und an den Verantwortlichen im Sinne des Pressegesetzes, Dr. Peter Strutynski, Kasseler Friedensforum, c/o DGB in Kassel zu senden.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 14.11.2001


Der Castor-Transport erreicht das Zwischenlager Gorleben. Nachdem die Polizei nachts die letzte Blockade bei Laase geräumt hatte, kam es zu keinen Zwischenfällen mehr. Polizeieinsatzleiter Reime sagt, man habe ein „offensiveres Einsatzkonzept“ verfolgt und sei „Herr der Straße und der Schienen“ gewesen. Insgesamt waren 10.237 Polizeibeamte und 7.311 Beamte des BGS im Einsatz. Die Bezirksregierung in Lüneburg hatte für die Zeit des Transports jegliche Demonstrationen und Versammlungen in einem Umkreis von 500 Metern um den Verladebahnhof Danneberg und in einer Breite von fünfzig Metern rechts und links der Transportstrecke verboten. Nahezu sämtliche Blockierer wurden in Gewahrsam genommen (insgesamt 780) oder festgenommen (45). Es wurden 460 Platzverweise erteilt und 103 Strafverfahren eingeleitet. Atomkraftgegner kritisieren die Einschränkung des Versammlungsrechts durch die Demonstrationsverbotszone. Ein Sprecher der Initiative „Widersetzen“ nennt zwei Gründe, warum die Proteste weniger spektakulär als im März gewesen seien. Zum einen habe die Polizei durch ihre Strategie, Demonstrationen noch in ihrem Entstehen wieder aufzulösen größere Versammlungen verhindert, zum anderen seien die Anti-Atomkraft-Demonstrationen wegen des Kriegs in Afghanistan in den Hintergrund gerückt.

Quelle: FAZ, 15.11.2001


15.11.2001

In Rom werden 5 Anarchisten verhaftet. In ihrem Wagen werden Stahlkugeln, Pfefferspray, eine Kette und ein Helm gefunden. Sie werden mehrere Stunden auf einer Polizeistation festgehalten und es wird ihnen verboten, den Landkreis in den nächsten drei Jahren zu betreten. Außerdem wird Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz erhoben. Im Internet wird zur Solidarität mit den Genossen aufgerufen und die „Mißachtung und der Haß gegenüber den Hütern des Gesetzes preisgegeben“.

Quelle: Internet, 15.11.2001


16.11.2001

Der Bundestag spricht Bundeskanzler Schröder mit knapper Mehrheit das Vertrauen aus und beschließt gleichzeitig, 3.900 deutsche Soldaten zur Unterstützung des militärischen Kampfs gegen den Terrorismus bereitzustellen. 336 Abgeordnete stimmten mit Ja, 326 gegen Schröder und den Militäreinsatz. Hätten die acht Grünen wie ursprünglich befürchtet mit nein gestimmt, wäre keine Mehrheit erzielt worden. Diese acht Abgeordneten (Ströbele, Simmert, Hermann, Buntenbach, Lemke, Knoche, Voß und Schewe-Gerigk) sind zwar gegen den Bundeswehreinsatz, aber für eine Fortsetzung der Koalition. Daher stimmen nur vier von ihnen, Ströbele, Buntenbach, Simmert und Hermann mit nein. Den anderen ist das rot-grüne Projekt wichtiger als ein Ja oder Nein zum Afghanistan-Einsatz. Kerstin Müller ruft „Wir haben diese Republik verändert“ und zählt auf: „doppelte Staatsangehörigkeit, Schwulenrechte, Ökosteuer, Einwanderung, Asyl.“

Erhard Eppler hatte vor der Abstimmung einen Brief an die Mitglieder der Regierungsfraktionen geschrieben, in dem er an sie appellierte, mit Ja zu stimmen. Er schrieb: „[...] Wenn der Kanzler kein Vertrauensvotum bekommt, gehört Rot-Grün der Geschichte an. Da die PDS heute noch weniger koalitionsfähig ist als vor einem Jahr, wird es auf lange Zeit keine Mehrheit links vom Zentrum geben, geschweige denn eine ökologisch-soziale Reformpolitik. [...] Die weltweite Privatisierung, Kommerzialisierung der Gewalt, das Entstehen globalisierter Gewaltmärkte, die Erosion staatlicher Gewaltmonopole und das Fehlen eines internationalen Gewaltmonopols, das alles sind linke Themen. Wenn die Sicherheit vor Verbrechen eine Ware wird, die sich einige ... leisten können und die meisten nicht, ist doch wohl die Linke gefordert. [...] Wenn die demokratische Linke in zehn Jahren auf den November 2001 zurückblickt, möchte ich nicht, daß sie sich vergeblich um Verständnis dafür müht, wie man die Chancen einer linken Reformpolitik für Jahrzehnte verspielen konnte, nur weil man sich nicht verständigen konnte über die Bereitstellung von 3.900 Soldaten für einen Konflikt, der praktisch schon zu Ende war, als darüber abgestimmt wurde. [...]“

Quelle: FAZ, 17.11.2001


17.11.2001

Im Internet ruft der AstA der Universität München zu einer Mahnwache vor dem Literaturhaus in München auf. Martin Walser wird dort am 19. November lesen. Walser wird als Antisemit und geistiger Brandstifter bezeichnet. Durch die Mahnwache solle ein Zeichen gegen den „grassierenden Antisemitismus und Nationalismus der Berliner Republik“ gesetzt werden.

Quelle: Internet, 17.11.2001


23.11.2001

Auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg zeigt sich, daß die Auffassung in der Finanzpolitik, der Staat solle der Wirtschaft mit Hilfe aufgeblähter Ausgaben und zusätzlicher Schulden der Wirtschaft aufhelfen, nicht mehrheitsfähig ist. Einzelne Versuche, von SPD-Linken, dem entgegenzuwirken, scheitern kläglich. Stichworte wie Erbschafts- und Vermögenssteuer finden überhaupt keine Erwähnung mehr.

Quelle: FAZ, 23.11.2001


24.11.2001

Die NPD demonstriert mit rund 130 Teilnehmern in Stralsund, indem sie vom Hauptbahnhof nach Knieper West zieht und dort eine Abschlußkundgebung abhält. Zu einer Gegendemonstration finden sich 25 Personen zusammen, von denen eine festgenommen wird, weil sie einen der 200 Einsatzkräfte der Polizei verletzt.

Quelle: Stralsunder Zeitung, 26.11.2001


26.11.2001

Die Bundesregierung beantwortet die übliche Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS nach ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2001.Es wurden im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ im Oktober 2001 362 Straftaten, davon 241 Propagandadelikte und 26 Gewaltdelikte erfaßt. Die Gewaltdelikte teilen sich auf in 20 Körperverletzungen, 2 Brandanschläge und 4 Fälle von Landfriedensbruch. Es wurden insgesamt 291 Tatverdächtige ermittelt. Festgenommen wurden 90 Personen, gegen 19 Personen erging Haftbefehl. Es wurden 19 Personen infolge Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Todesfälle waren nicht zu verzeichnen.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/7566, 26.11.2001


Bei den Kommunalwahlen in Sizilien gewinnen die Koalitionsparteien der rechten Mitte. In Palermo löst der Kandidat der rechten Mitte, Diego Cammarata, den populären Links-Bürgermeister Leoluca Orlando ab. Die Oppositionsparteien der Linken fühlen sich gedemütigt.

Quelle: FAZ, 28.11.2001


27.11.2001

Die neue „Wehrmachtsausstellung“ mit dem leicht veränderten Titel „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges“ wird in Berlin-Mitte eröffnet. Die erste Ausstellung wurde in 33 Städten in Deutschland und Österreich von mehr als 800.000 Menschen besucht und schockierte mit Bildern der „schmutzigen Wehrmacht“. Bei der Eröffnung der aktuellen Ausstellung im Theater am Schiffbauerdamm empfindet Direktor Claus Peymann es als „große Auszeichnung“, Gastgeber sein zu dürfen. Staatsminister Nida-Rümelin hebt die „eminent kulturelle Bedeutung“ des Projekts hervor und Zeitgeschichtsemeritus Hans Mommsen lobt das dargebotene nüchterne, aktengesättigte Bild und den Verzicht darauf, „die Vorgänge zu dramatisieren“.

Quelle: FAZ, 29.11.2001


01.12.2001

In Berlin demonstriert die NPD friedlich gegen die Wehrmachtsausstellung. Aus einer Gegendemonstration heraus, an der sich 4.500 Menschen beteiligen, kommt es zu schweren Gewalttätigkeiten. Die Randalierer bewerfen Polizisten mit Pflastersteinen, brechen einen Keller auf und plündern diesen, errichten Hindernisse auf den Straßen, die sie anzünden und werfen ein Polizeifahrzeug um. Zahlreiche Prominente wie Bürgermeister Wowereit und Bundesfamilienministerin Bergmann beteiligen sich an dieser Demonstration gegen die NPD. PDS-Politiker unterbrechen zu diesem Zweck ihren Landesparteitag. Gregor Gysi, der vor Ort versucht, die Gewalttäter zu mäßigen, kritisiert den Einsatz der Polizei und kündigt an, dieser werde ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Quelle: FAZ, 3.12.2001


02.12.2001

Bei den Bürgermeister-Stichwahlen in Brandenburg gewinnt die PDS fünf Posten hinzu. Sie stellt damit sieben hauptamtliche Bürgermeister. Von der SPD dagegen setzen sich trotz der Unterstützung durch die CDU in drei Wahlkreisen nur drei der zwölf Kandidaten durch. Der Landesvorsitzende der PDS, Christoffers, sagt, das Ergebnis zeige, daß „die von der CDU betriebene Ausgrenzung seiner Partei nicht mehr funktioniere“. Für die PDS bestünden gute Chancen, bei den Kommunalwahlen 2003 zweitstärkste Kraft nach der SPD zu werden.

Quelle: FAZ, 4.12.2001


Die PDS macht auf ihrem Landesparteitag deutlich, daß sie als Koalitionspartner für die SPD zur Verfügung steht, falls die Verhandlungen mit Grünen und FDP scheitern sollten. Drei Gewerkschaften, DGB, Verdi und die Gewerkschaft der Polizei hatten Vertreter zu dem Parteitag geschickt, um sich als „Bündnispartner im Kampf gegen die Sparbeschlüsse von SPD, FDP und Grünen“ zu empfehlen. Zum neuen Landesvorsitzenden der PDS wird der 28 Jahre alte Berufspolitiker Stefan Liebich gewählt. Er bezeichnet die Ampelkoalition als eine „West-Koalition“, von der sich die PDS nicht zur „Ost-Partei“ machen lassen solle.

Quelle: FAZ, 3.12.2001


In Amerika wird darüber gestritten, ob Al-Qaida-Mitglieder als Kriegsverbrecher vor ein Militärtribunal anstatt vor ein Strafgericht zu bringen seien. Präsident Bush hat am 13. November eine Verfügung unterzeichnet, in der er sich das Recht vorbehält, ausländische Terroristen als Kriegsverbrecher zu behandeln. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Verfügung ist umstritten. Beispielsweise bezeichnet der ehemalige Regierungsberater und Redenschreiber Präsident Nixons, William Safire, diese als einen „Akt diktatorischer Gewalt“. Die Behauptung, den Terroristen würde vor Militärtribunalen ein fairer Prozeß gemacht, sei eine „orwellsche Verdrehung im sowjetischen Stil“. Justizminister Ashcroft hingegen verteidigt die Entscheidung Bushs. Bürgerrechtler erinnern daran, daß vor nicht allzu langer Zeit die USA Staaten wie China, Ägypten und Peru wegen heimlicher Prozesse und des Einsatzes von Militärgerichten kritisiert habe.

Quelle: FAZ, 3.12.2001


07.12.2001

SPD und PDS befinden sich in den Koalitionsverhandlungen. Bereits seit Herbst 1999 hatte die SPD angedeutet, mit der PDS eine Regierung bilden zu wollen. Doch auch die PDS arbeitet schon lange auf ihre Regierungsbeteiligung hin. Einer der Eifrigsten hierbei ist Harald Wolf, Fraktionsvorsitzender der PDS, der als trotzkistisch geschulter Sozialwissenschaftler ursprünglich aus der „Alternativen Liste“ kommt. Er hat sich im Bereich der Finanzpolitik derart profiliert, daß ihn sogar die CDU anerkennt. Die SPD hält die PDS, im Gegensatz zu den Grünen, für sehr diszipliniert. Sie will ihr drei Ressorts zubilligen: Wirtschaft, Kultur und Soziales. Problematisch werde die Einigung jedoch bei Themen wie der Aufarbeitung der Stasi-Akten sowie der finanziellen Ausstattung der Gedenkstätten für die Opfer des SED-Regimes.

Quelle: FAZ, 8.12.2001


Gregor Gysi spricht sich dafür aus, die „Kommunistische Plattform“ der PDS nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies hänge nicht mit den Koalitionsverhandlungen zusammen. Die PDS hält die Beobachtung für „anachronistisch“. Bundestagsabgeordnete der SPD stehen einer rot-roten Koalition skeptisch gegenüber. Der Fraktionsvorsitzende Struck bevorzugt das Modell einer „Tolerierung“ eines Minderheitssenats der SPD durch die PDS. Der Sprecher des „Seeheimer Kreises“, Robbe, sagt, die „größte Metropole Deutschlands dürfe nicht von den SED-Nachfolgern mitregiert“ werden.

Quelle: FAZ, 7.12.2001


08.12.2001

Die westdeutsche VVN/BdA wird sich mit der ostdeutschen VVdN/BdA vereinigen. Dies beschließen die Vorstände der beiden Verbände in Braunschweig, wo sie eine gemeinsame Satzung ausarbeiten. Ab Oktober 2002 fusionieren beide unter dem Namen VVN/BdA. Der Vorsitzende der ostdeutschen Gruppierung, Fred Dellheim, schätzt, daß diese dann etwa 13.000 Mitglieder haben wird. Man habe in der Vergangenheit zwar schon zusammengearbeitet, beispielsweise bei Aktionen gegen Rechtsradikalismus, dennoch hätten 40 Jahre unterschiedliche Geschichte eine schnellere Vereinigung verhindert, so Dellheim. Die VVdN/BdA sei in der DDR anerkannt und staatstragend gewesen, während die VVN/BdA im Westen in der Opposition gewesen sei. Das Wichtigste sei, daß die Jüngeren von den Erfahrungen der Älteren profitieren können, „damit es etwas wie den deutschen Faschismus nie wieder gibt“. Als etwas problematisch sieht er die Altersspanne zwischen den Mitgliedern an. Es gebe viele ältere Mitglieder und viele Jüngere. Die mittleren Jahrgänge fehlten jedoch. Cornelia Kerth, Bundessprecherin der westdeutschen VVN/BdA hingegen beklagt, daß es gerade ein Problem mit der Rekrutierung junger Menschen unter 25 gebe.

Quelle. Neues Deutschland, 11.12.2001, junge welt, 4.12.2001


10.12.2001

Die Berliner Sicherheitsbehörden möchten durch Ausreisebeschränkungen verhindern, daß bekannte Globalisierungsgegner zum nächsten EU-Gipfel am 14. Dezember in Brüssel reisen. Die Vizechefin der PDS-Bundestagsfraktion, Petra Pau, kritisiert diese Maßnahmen. Globalisierungskritiker an der Anreise zum Gipfel zu hindern, sei ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Ihre Partei sei daher gegen diese Regelungen, die ursprünglich als „Hooligan-Erlaß“ geschaffen worden waren. Dennoch komme die Vorschrift „fast ausschließlich gegen vermeintliche Linke“ zur Anwendung.

Quelle: Neues Deutschland, 10.12.2001


SPD und PDS einigen sich über die Politik einer rot-roten Koalition zur inneren Sicherheit. In der Polizeiverwaltung sollen Stellen gestrichen werden, wohingegen in Informationstechnik und Ausstattung von Polizisten investiert werden soll. Reiterstaffel und Orchester der Polizei sollen aufgelöst werden. Die PDS erwartet, daß die Beobachtung ihrer „Kommunistischen Plattform“ durch den Verfassungsschutz im Laufe der Legislaturperiode eingestellt wird. Der Verfassungsschutz soll vom Geheimdienst zum modernen Beratungsinstrument für Politik und Öffentlichkeit umstrukturiert werden. Innensenator Ehrhart Körting führt zur Kommunistischen Plattform aus, daß diese nicht regelrecht überwacht werde, sondern es würden lediglich öffentlich zugängliche Quellen über sie ausgewertet. Im Verfassungsschutzbericht des letzten Jahres heißt es, die Gruppierung „träume weiterhin von einer proletarischen Revolution und arbeite zu diesem Zweck auch mit militanten Linksextremisten zusammen“.

Quelle: FAZ, 11.12.2001; Neues Deutschland, 11.12.2001; Frankfurter Rundschau online, 11.12.2001


10.12.2001

Die Gewerkschaft Ver.di plant, ab Januar 2002 eine monatliche Zeitung herauszugeben. Mit einer Auflage von 2,85 Millionen Exemplaren soll sie andere Gewerkschaftszeitungen wie das „DAG-Journal“ ersetzen. Die Kosten werden von Insidern auf 35 Millionen DM jährlich geschätzt. Trotz heftiger Kritik von etlichen Ver.di-Funktionären hält Kommunikationsmanager Martin Kempe sein Konzept für unverzichtbar. Der ehemalige taz-Redakteur hat einige seiner früheren Kollegen zur Unterstützung mitgebracht. Sie werden in der Berliner Ver.di-Zentrale gern „U-Boote“ genannt. Auch Grafik und Layout sollen von einem ehemaligen taz-Mitarbeiter übernommen werden. Angeblich soll dieser dafür jährlich 500.000 DM erhalten.

Quelle: Focus, Nr. 48/2001


Eine Situationsdeutung der (extremen) Linken durch die „Antifaschistische Aktion Berlin“ wird kritisch von einer nationalen (rechten) Netz-Seite zitiert:

„Zu Beginn der 90er Jahre befindet sich die Linke in Westeuropa im permanenten Abwärtstrend. ... Die Welt verändert sich, doch die Linke schafft es nicht, in ihren Analysen und Strategien mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. ... In linken Diskursen seit den 80er Jahren wurde erst versucht, das klassische revolutionäre Subjekt durch andere Subjekte wie Frauen oder Migrantinnen zu ersetzen. ... Diese Subjektsuche löste sich schließlich darin auf, daß die Suche nach einem bestimmten Subjekt, welches zur Revolution besonders geeignet schien, im Zuge von Diskussionen um Identität allgemein, aufgegeben wurde. ... Die fehlenden Orientierungspunkte stellten auch einen Grund der Auflösung der bewaffneten Gruppen in Westeuropa dar, die sich als verlängerter Arm der Befreiungsbewegungen im „Herzen der Bestie“ verstanden hatten. Verbindliche linke Ideen sind in dieser Situation nicht mehr vorhanden, die Linke auf der Straße ist je nach Bewegungsschwerpunkt mal stärker mal schwächer sichtbar (Anti-AKW, Antifa...). ...

Quelle: Die Kommenden, 11.12.2001


Interne Schwierigkeiten der größten linksextremistischen Gefangenen- hilfsorganisation, der sog. „Roten Hilfe“ werden bekannt. Die 1975 in Dortmund gegründete Organisation verfügt nach eigenen Angaben über 3.200 bis 3.500 Mitglieder. Sie bildet eine bedeutende Schnittstelle von linkskommunistischen, linksautonomen und linksanarchistischen Gruppen in der BRD. Ihr eigentliches Hauptanliegen besteht in der Unterstützung von linksextremistischen inhaftierten Gewalttätern. Aber auch Geldstrafen und Anwaltskosten für „Antifaschisten“, die Gewalttaten gegen vermeintlich national gesinnte Menschen begehen, werden in der Regel mit einem Teilbetrag unterstützt. Seit 1999 wird die „Rote Hilfe“ von Finanzkrisen und Richtungsstreitigkeiten durcheinandergebracht. Die Ausgaben überstiegen durch Mißwirtschaft die Einnahmen, der umstrittene Roger Hasenbein wurde trotz erheblicher Widerstände in den Bundesvorstand als Sprecher gewählt. Die Gesamtausgaben der Organisation belaufen sich auf 351.600 DM im Jahr. Alleine für Fahrtkosten wurden laut Bilanz 10.200 DM, für Mieten 11.400 DM ausgegeben. Für Arbeitsmittel für die Geschäftsstelle wurden 9.600 DM, für die Internet-Seite 1.800 DM aufgebracht. Es verwundert daher nicht, daß die Finanzlage sich in einem solch desaströsen Zustand befindet. Als erstes hatte die kurdische PKK-nahe Gefangenenhilfsgruppe „Azadi“ unter Sparmaßnahmen der „Roten Hilfe“ zu leiden. Man strich ihr kurzerhand die bereits zugesagte Unterstützung in Höhe von mehreren tausend DM, die für die Übernahme von Anwaltskosten gedacht waren.

Quelle: Die Kommenden, 11.12.2001


18.12.2001

Der SPD-Gesprächskreis „Neue Mitte“ und der Bundestagsabgeordnete Robbe warnen die Berliner SPD vor einer Regierungsbeteiligung der PDS. Eine solche verschaffe ihr einen „Bedeutungsgewinn“. In der Koalitionsvereinbarung solle festgelegt werden, daß Abgeordnete und Senatoren sich „auf eine Tätigkeit für die Stasi in der DDR überprüfen lassen“.

Quelle: FAZ, 19.12.2001


19.12.2001

Die Bundesregierung antwortet auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS nach der Entwicklung der Anzahl der Planstellen im Bundeskriminalamt zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität, Extremismus und Terrorismus. Die Fragesteller äußern in ihrer Vorbemerkung die Vermutung, daß die Aufstockung um 105 neue Planstellen im Bereich Terrorismus nicht notwendig sei, da auch eine Umbesetzung aus anderen Bereichen möglich wäre.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/7914, 19.12.2001


20.12.2001

SPD und PDS einigen sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für Berlin. Es werden umfassende Einsparungen beschlossen. Durch die Streichung von 15.000 Stellen sollen in den nächsten fünf Jahren zwei Milliarden DM an Personalkosten gespart werden. Weitere Einsparungen sollen durch Maßnahmen zum Einkommens- und Arbeitszeitverzicht erreicht werden. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Stumpenhusen, nennt die Beschlüsse eine „Luftnummer“, da sie tarifrechtlich nicht durchzusetzen seien. Des weiteren wurde beschlossen, der Freien Universität Berlin ihren medizinischen Fachbereich zu nehmen. Außerdem wird die Grundsteuer um zehn Prozentpunkte erhöht. Nach Ansicht der PDS ist der Haushalt von Berlin ohne Hilfe des Bundes nicht zu sanieren. Gregor Gysi soll nach Willen der PDS Bürgermeister von Berlin werden.

Quelle: FAZ, 21.12.2001


21.12.2001

In Berlin wird Stefan Heym beerdigt. Unter den fünfhundert Trauergästen befinden sich der Bundeskanzler, der Bundespräsident sowie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Die gesamte Landesspitze der PDS begrüßt den Kanzler mit Handschlag. Gregor Gysi hebt in seiner Ansprache den Mut des Dichters hervor und erinnert daran, daß die Unions-Fraktion ihm 1992 bei seiner Rede im Bundestag den Respekt verweigert hatte. Diese „Schmach“ falle nun auf diese Partei zurück.

Quelle: FAZ, 22.12.2001


28.12.2001

Die Europäische Union beschließt eine Liste mit 42 Personen und Organisationen, die als terroristisch eingestuft wurden. Es wird angeordnet, ihr Vermögen einzufrieren. 21 der genannten Personen gehören zur baskischen Terrororganisation Eta. Deutsche Namen sind auf der Liste nicht zu finden.

Quelle: FAZ, 29.12.2001