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Das Jahr 2014


09.01.2014

Die Piratenpartei ist mit herben innerparteilichen Konflikten beschäftigt, die hauptsächlich von Parteimitgliedern ausgehen, die Mitglieder und Sympathisanten der linksextremen Antifa sind. Der Parteivorsitzende Thorsten Wirth hatte mehrere extrem linke Personen in sein Vorstandsteam berufen. Darunter auch Anne Helm. Trotzdem kritisierte er Gewalt gegen Polizisten, die am 21. Dezember 2013 in Hamburg von Linksextremen ausging. Dies führte innerparteilich zu großen Diskussionen. Eine Unterstützung der Antifa forderte Mareike Peter  Peter hatte der Partei früher schon viele Probleme bereitet,  als sie den Berliner Polizeipräsidenten bei Twitter als „Rarristisches Arschloch“ bezeichnete. Peter gilt als Partnerin von Oliver Höfinghoff, der einerseits Mitglied der Roten Hilfe und der Antifa ist und andererseits Fraktionsvorsitzender der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Die derzeitigen Debatten scheinen das ursprüngliche Anliegen der Piraten komplett zu verwässern. Es macht den Anschein einer linken Unterwanderung der Partei.

Quelle: FAZ, 09.01.2014


24.01.2014

Der Journalist Sebastian Leber verfasst im Tagesspiegel einen Artikel unter dem Namen „Danke, danke liebe Antifa“. Darin sagt er: „Mich beruhigt es, in einer Stadt zu leben, die eine starke, aktive Antifa hat.“

Quelle: Tagesspiegel, 24.01.2014


02.02.2014

Das Anti-Linksextremismus Programm der Regierung wird von SPD und Opposition hart kritisiert. Von verschiedenen Seiten wird das Programm als Unsinn bezeichnet. Das Programm hatte 2010 die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ins Leben gerufen. Noch bis Jahresende werden unter dem Titel „Initiative Demokratie stärken“ jährlich 4,7 Millionen Euro für „Modellprojekte“ gegen Linksextremismus ausgegeben – inzwischen unter der Verantwortung der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).  Ihr Parteikollege Michael Hartmann, Innenexperte der SPD, appellierte für eine Neuausrichtung des Programms: „Wir sollten uns gemeinsam der guten Sache, der Förderung von Demokratie, verschreiben und nicht das alte Märchen bedienen, der linke Rand sei genau das Gleiche wie der rechte.“

Quelle: taz, 02.02.2014


03.03.2014

Linksextremisten haben am Sonntag eine Lesung von Thilo Sarrazin im Berliner Ensemble verhindert. Etwa ein Dutzend Störer hatte sich im Saal versammelt und dort unter anderem „Sarrazin raus“, „Brandstifter“ sowie „Deutschland von der Karte streichen“ skandiert.

Obwohl die Theaterleitung einer Linksextremistin das Rederecht einräumte, um die Situation zu beruhigen, forderten die Störer weiterhin einen Abbruch der Veranstaltung. Nachdem es zu Übergriffen auf Besucher gekommen war, wurde die Lesung, noch bevor sie begonnen hatte, beendet. Sarrazin verließ unter dem Schutz von mehreren Leibwächtern den Saal. Die Geschäftsleistung teilte daraufhin mit: „Wir beugen uns dem Meinungsterror der Demonstranten.“

Quelle: Junge Freiheit, 03.03.2014


27.03.14

Mehrere linksextreme und linksradikale Gruppierungen und Institutionen wurden in den letzten Jahren von der Bundesregierung finanziell gefördert. So erfreuten sich nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT mehrere politisch fragwürdige Einrichtungen und Gruppierungen einer finanziellen Unterstützung durch die vom Bundesfamilienministerium geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung. So zählte 2013 der linke Szenetreff „AZ Conni“ in Dresden zu den Begünstigten der Stiftung. Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge dient das Alternative Zentrum als „Anlaufpunkt für Linksextremisten“. Die Räumlichkeiten des „Conni“ werden sowohl von der linksextremen Roten Hilfe als auch von verschiedenen Antifa-Gruppen genutzt. Des weiteren gibt es einen sogenannten „Infoladen“, in dem zahlreiche linksextreme Szenepublikationen erhältlich sind. Nach einem Bericht des Verfassungsschutzes nutzten Linksextremisten das „AZ Conni“ zudem im Mai 2010 für einen „Hausbesetzerworkshop“.

Quelle: Junge Freiheit, 27.03.2014


11.04.2014

Am Wochenende fand ein Antifa-Kongress in Berlin statt an dem Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten. Für ihre Zusammenkunft hat die linksextreme Szene ein selbstkritisches Motto gewählt: „Antifa in der Krise“.

Quelle: taz, 11.04.2014


24.04.2014

Die SPD verharmlost linksextreme Gewalttaten. Dies zeigt ein neuer Gesetzentwurf. Straftäter mit einer rechtsextremen Gesinnung müssen laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig mit härteren Strafen rechnen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, hat nun ausdrücklich betont, daß es keine solche Regelung für Linksextremisten geben soll. Die Begründung läßt aufhorchen. Auf die Frage der SPD-Zeitung Vorwärts, was denn sei, „wenn jemand Rechtsradikale verprügelt, weil er Haß auf Nazis hat“, antwortete Lischka: „Mir ist nicht bekannt, daß die Antifa gezielt Nazis verprügelt. Jedenfalls zielt das Gesetz nicht auf solche Fälle der Gegenwehr.“

Quelle: Junge Freiheit, 24.04.2014


26.04.2014

In Deutschland gibt es rund 30000 Linksextremisten, von denen etwa 7000 auch gewaltbereit sind. Davon zeugt unter anderem der rapide Anstieg linksextremer Gewalttaten in Hamburg, wo es von 2012 zu 2013 zu einer Verdoppelung der Delikte kam. Nicht nur die Polizei ist von Gewalt betroffen sondern auch politische Parteien und deren Vertreter: So gab es erst kürzlich Anschläge auf die CDU-Landesgeschäftsstelle von Sachsen-Anhalt und den Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner. 

Quelle: PAZ, 26.04.14


27.04.2014

Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg hofiert die linke Szene in ihrem Kiez und duldet Hausbesetzungen. Der endlose Konflikt um die Besetzung des Kreuzberger Oranien-Platzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule durch mehrere Hundert Flüchtlinge, Roma-Familien und Obdachlose hat die Bezirksbürgermeisterin ins Zentrum der Berliner Öffentlichkeit katapultiert.Sie ist gegen  polizeiliche Räumung und setzt stattdessen auf „Duldung“ des Zustands, den Herrmann „nicht illegal“ nennt. Weit mehr als hundert Delikte registrierte die Polizei im Zuge der Besetzung bislang. 70-mal musste sie allein in die Schule einrücken. Ende April ist zusätzlich ein 29-jähriger Marokkaner erstochen worden – von einem anderen Flüchtling. Kritiker innerhalb der Partei sehen als Hauptproblem die Isolation in der eigenen Blase, sodass andere Meinungen kaum vertreten seien.

Quelle: WAS, 27.04.2014


28.04.2014

Die Linkspartei liegt in Thüringen mit 28 Prozent 10 Punkte vor der SPD. Ihr Spitzenkandidat ist Bodo Ramelow. Es könnte also zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen.  

Dabei galt Ramelow lange als nicht präsidial. So sah es jedenfalls der Verfassungsschutzes. Über Jahrzehnte überwachten ihn Verfassungsschützer. Ramelow zählte zum Kreis derer, die womöglich einen Systemumsturz zum Ziel hatten. Nun scheint er im Etablierten angekommen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Beobachtung des Geheimdienstes grundgesetzwidrig gewesen seien.

Quelle: General Anzeiger 28.04.2014


29.04.2014

Der Bundesinnenminister stellte Zahlen zu politisch motivierter Gewalt vor. De Maizière beklagte, linksmotivierte Gewalt sei ein wachsendes Problem. Die Behörden registrierten 31 645 Straftaten und 2848 Gewalttaten - jeweils gut 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Insbesondere die Straftaten aus dem linken Spektrum nahmen zu, um rund 40 Prozent. 1873 Menschen wurden im vergangenen Jahr durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt - 283 mehr als im Vorjahr. Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen habe die Gewalt zugenommen. Dabei sind laut Innenressort Täter aus dem linken Spektrum für 84 Prozent der Gewalttaten rund um Demonstrationen verantwortlich.

Auch die Zahl der linksgerichteten Straftaten gegen Polizisten stieg an. Alleine bei Ausschreitungen rund um das besetzte Gebäude "Rote Flora" im Dezember in Hamburg seien rund 170 Polizisten durch Linksextremisten verletzt worden. Die Behörden zählten 2013 aus dem linken Umfeld auch drei Tötungsversuche gegen Polizeibeamte. „Unsere Sicherheitsbehörden werden das Gewaltpotential insbesondere der linken beziehungsweise linksextremistischen Szene weiterhin deutlich im Blick behalten und jede Gewalt unterbinden, wo immer dies möglich ist“, kündigte de Maizière an.

Quelle: Süddeutsche 29.04.2014


02.05.2014

1000 Linksradikale haben im Berliner Stadteil Wedding eine „antikapitalistische Walpurgisnacht“ begangen. Abgesehen von 15 Festnahmen und zwei leicht Verletzten sei es laut Polizei bei dieser Veranstaltung ruhig zugegangen.

Quelle: FAZ, 2.5.2014


03.05.2014

Bei sogenannten „Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen“ ist es in Berlin und Hamburg zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und radikalen Linken gekommen. In beiden Städten wurden Polizisten am Donnerstagabend mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. In Hamburg setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke sowie Pfefferspray ein. In Hamburg sei die Stimmung laut Polizei sehr aggressiv gewesen. In Berlin wurden gegen die 16000 Linksextremisten 6400 Polizeibeamte eingesetzt. 61 Beamte wurden laut dem Innensenator Henkel verletzt. Es kam zu 68 Festnahmen. 

Quelle: FAZ, 03.05.2014


03.05.2014

Wahlkämpfer und Mitglieder der AfD geraten im Endspurt zur EU-Wahl ins Visier von Linksextremisten. Ab dem 15. Mai sollen die Angriffe mit sogenannten „Aktionstagen“ noch verstärkt werden. Der Verfassungsschutz warnt, dass nicht allein Aktionen gegen Einrichtungen der AfD, Wahlkampfstände und Plakate zu erwarten sind, sondern auch vor privaten Wohnsitzen von Vertretern der Partei. Die Niedersächsische AfD erwägt gar den Wahlkampf auszusetzen. In Wolfsburg überfielen zwei Linksextremisten zwei Plakataufsteller der Partei. Mit Rufen wie „Ich schlag dich tot“ griffen sie laut Aussage der AfDler mit Schlagringen an. Die SPD sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil, sie schürt mit ihren Aussagen und Aktionen die Gewalt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, behauptet im Parteiorgan „Vorwärts“, dass ihm nicht bekannt sei, dass „die Antifa gezielt Nazis verprügelt“.

Sozialministerin Manuela Schwesig will in Zukunft verstärkt dafür sorgen, dass auch solche „Anti-Rechts“-Gruppen mit Steuergeldern bezahlt werden, die sich weigern, ein Bekenntnis zum Grundgesetz abzugeben. 

Quelle: PAZ, 03.05.2014


04.05.2014

Kundgebungen verschiedener rechtsradikaler Gruppen im Ruhrgebiet wurden durch Demonstrationen gestört oder verhindert. Kurz vor den rechten Kundgebungen hatten sich Grüne, Linkspartei und Piraten mit Gewerkschaftsvertretern und Antifa-Aktivisten zum Bündnis BlockaDo zusammengetan und zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Rund tausend Menschen nahmen daran teil. Doch das Hauptziel, den Marsch der Neonazis ganz zu verhindern, hat das Bündnis verfehlt. Einige Landtagsabgeordnete von Grünen und Piraten, wie die Abgeordnete Daniela Schneckenburger, blockierten medienwirksam die Demonstrationen. Der Polizeipräsident Lange hatte gegenüber den rechtsradikalen Gruppen eine harte Gangart angekündigt. Nachdem er mit seinem Verbotsversuch gescheitert war, sagte er: „Wir gestehen den Rechten zu, was wir rechtlich müssen. Keinen Millimeter mehr.“ 

Quelle: WAS, 04.05.2014


09.05.2014

Linksextreme rufen auf der linken Internetplattform indymedia zu dezentralen Gewaltaktionen gegen Studentenverbindungen in Tübingen auf. Über einen längeren Zeitraum soll ein deutliches Zeichen gegen Studentenverbindungen in Tübingen gesetzt werden.

Quelle: indymedia 09.05.2014


14.05.14

Der Internationale Währungsfonds gehört zu den zentralen Feindbildern der politischen Linken. So musste eine Abschlussrede an einer Hochschule abgesagt werden, die von der geschäftsführenden Direktorin Christine Lagarde gehalten werden sollte.

Quelle: FAZ, 14.05.2014


16.05.14

Die Ukraine-Krise hat Macht und Mehrheiten in der Linkspartei weiter verschoben. Die Reformer haben es immer schwerer. Damit rückt jedoch auch rot-rot-grün in weitere Ferne. Der Berliner Parteitag hat gezeigt, dass diejenigen, die da am lautesten schreien, nicht allein auf der Bühne stehen. Ihr Geschrei findet positiven Widerhall in der Gefühlslage der Basis. Und sie sind in der Lage, sich durchzusetzen. Es war wie schon vor wenigen Wochen beim Europaparteitag in Hamburg. Linksaußen-Vertreter legen kräftig vor, und die Parteiführung muss alle Kraft darauf verwenden, die Position zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzubinden, um öffentliche Kraftproben zu vermeiden. 

Quelle: FAZ 16.05.2014


24.05.2014

Die Antifa wird immer brutaler. Es kam zu verschiedenen Gewaltattacken auf die AfD in Pankow. Bei einer dortigen Veranstaltung blockierten rund 150 Linksextremisten den Zugang zum Veranstaltungslokal und schlugen auf Teilnehmer ein. Die Polizei griff Zeugen zufolge nur sehr widerwillig ein. Besonders erschreckend war, dass gewählte Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses sich an dem Aufruf zur Störung der Veranstaltung beteiligt hatten. Dazu gehörte Dirk Stegemann und Oliver Höfinghoff. Die Presse verschwieg den Vorfall zu einem großen Teil. 

Quelle: PAZ, 24.05.2014


Linksextremisten haben die privaten PKWs von sechs Polizisten aus Rostock stark beschädigt. Es wurden die Reifen durchstochen und in einem Bekennerbrief nicht nur die Polizisten, sondern auch deren Familien bedroht.

Quelle: PAZ, 24.05.2014


26.05.2014

Wortprotokolle aus den Prozessen gegen RAF-Mitglieder sind in den Jahren 1975-1977 der DDR Staatssicherheit übermittelt worden. Auf welche Weise dies geschah ist unbekannt. 

Quelle: Spiegel, 26.05.2014


26.05.2014

Ein Jahr vor dem G8-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor linksextremistischen Störaktionen gegen das Treffen. In einer vertraulichen Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, das FOCUS vorliegt, heißt es: „Die Mobilisierung gewaltbereiter Linksextremisten gegen diese Veranstaltung ist bereits angelaufen.“ Ähnlich wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm seien „gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei“ zu befürchten. Es könnte „zu militanten Aktionen kommen“.

Hintergrund der Warnung sind Aufrufe im Internet. Eine 2010 gegründete Gruppe namens „[3A]*Revolutionäres Bündnis“ kündigte einen „Sturm auf den Gipfel“ an. Neben Tausenden deutschen Aktivisten würden viele Demonstranten aus dem Ausland erwartet, insbesondere aus Spanien, Italien und Griechenland. Die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen könnten sich auf Schloss Elmau „nicht ungestört“ treffen, so die Gruppe. Das Kürzel „[3A]“ steht für antifaschistisch, antimilitaristisch, antikapitalistisch. Die Gruppe ist laut Verfassungsschutz ein „Knotenpunkt innerhalb der autonomen Szene“.


07.06.2014

Eine Lesung von Akif Pirincci in Stuttgart musste aufgrund linksextremer Bedrohungen abgesagt werden. Die Inhaber der Veranstaltungsorte wurden massiv von Linken unter Druck gesetzt, sodass der öffentliche Druck zu groß wurde. Die Lesung wurde organisiert von der Jungen Alternative für Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg.

Quelle: PAZ, 07.06.2014


Begleitet von einer Hundertschaft der Polizei haben am Samstagnachmittag rund 90 linke Gegner gegen das 146. Pfingstreffen der Landsmannschaften und Turnerschaften im Coburger Convent demonstriert. Die linksradikalen Gegner der Studentenverbindungen mobilisierten bereits seit Wochen. Es kam zu 4 Festnahmen, da der Straftatbestand des öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat erfüllt war.

Quelle: Coburger Neue Presse, 07.06.2014


10.06.2014

Eine rot-rote Koalition in Sachsen-Anhalt rückt immer näher. SPD und Linkspartei haben vereinbart, sich bei den Stichwahlen zum Landrat gegen die CDU-Kandidaten zu unterstützen Die wechselseitige Unterstützung wurde von Katrin Budde (SPD) und Birke Bull (Linkspartei) vereinbart. Beide sind Landesvorsitzende ihrer Parteien. Insbesondere in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Landwirtschaftspolitik gebe es Überschneidungen.

Quelle: FAZ, 10.06.14


12.06.2014

Ein "Grillfest muslimischer Mitbürger", wie es die Polizei einen Tag danach am Pfingstmontag noch genannt hatte, entpuppt sich zunehmend als Treffen radikaler Muslime, sogenannter Salafisten, und ihrer Prediger. Prominente Redner im Grünzug Nord am Waldenburger Ring waren unter anderem Pierre Vogel und sein Mitstreiter Sven Lau, der von Mitte Februar bis Mai in Untersuchungshaft saß, weil er verdächtigt wurde, eine terroristische Vereinigung in Syrien unterstützt zu haben. Bezeichnend war das ein ehemaliger Linksextremist, nämlich Bernhard Falk, an dem Treffen teilnahm. Falk ist ehemaliger militanter Linksterrorist, der von 1999 bis 2008 im Gefängnis saß und dort zum Islam konvertierte.

Quelle: Bonner Generalanzeiger 12.06.2014


14.06.2014

Dem linken Randalierer Josef Slowik wurde am 6. Juni der Prozess in Österreich gemacht. Extra aus Deutschland mit einer Gruppe angereist, wird ihm vorgeworfen ein Rädelsführer der gewalttätigen Krawallen gegen einen Ball von Verbindungsstudenten gewesen zu sein. Das Motto der Demonstrationen war „Unseren Hass, den könnt ihr haben“. Die Anklage lautet Landesfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung.

Quelle: PAZ, 14.06.2014


02.07.2014

Die Förderung linksextremer Gruppierungen durch die Bundesregierung nimmt weiter Form an.

Von 2015 an sollen Vereine und Initiativen jährlich 30,5 Millionen Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren erhalten. Bisher hatten sich die Projektträger stets neu um Fördermittel bewerben müssen und über Unsicherheiten in der Planung geklagt. Das am Dienstag in Berlin vorgestellte Förderprogramm „Demokratie leben!" löst das Vorgängerprogramm des Familienministeriums „Toleranz fördern - Kompetenz stärken" ab. Während bisher rund 170 lokale Aktionspläne vom Bund unterstützt wurden, sollen es im neuen Förderprogramm 220 sein. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, das Programm berücksichtige die Erkenntnisse, die der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geliefert habe. Besonders pikant ist, dass im neuen Förderprogramm nicht mehr Wert darauf gelegt wird, dass die subventionierten Gruppen sich zur FDGO bekennen.

Quelle: FAZ, 02.07.2014


07.07.2014

Das Forum Demokratische Linke der SPD, das den linken Parteiflügel der Sozialdemokraten organisiert, wird durch weitere Austritte geschwächt. Die Vorsitzende des auch "DL21" genannten Forums, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, hatte durch eine Äußerung zum gerade von der großen Koalition verabschiedeten Mindestlohn-Gesetz den Unmut führender SPD-Mitglieder auf sich gezogen. Schon im Oktober 2013 verließen mehrere nahmhafte Vertreter diesen Parteiflügel. Als Grund gaben sie mangelnden Pluralismus und fehlenden Einfluß auf die Parteilinie an.

Quelle: FAZ, 07.07.2014


27.07.2014

Mehrere hochrangige SPD-Mitglieder verfassten einen Brandbrief wegen der bevorstehenden Wahlen in Thüringen. Sie wehren sich gegen ein möglicehs Rot-rotes Bündnis. Unter den Erstunterzeichnern waren viele frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, unter anderem der Gründer der SPD in der DDR, Stephan Hilsberg. Weitere Erstunterzeichner sind die Ex-MdBs Gunter Weißgerber, Rainer Fornahl, Ernst Bahr und Sabine Kaspereit. Nichts weniger als einen Verstoß gegen das Grundgesetz werfen sie der Thüringer SPD-Führung vor. „Ihr verwischt die grundlegenden Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien dieser Bundesrepublik und der Partei Die Linke, die die Überwindung/Änderung des politischen Systems der Bundesrepublik, wenn auch ominös formuliert, anstrebt“. Weiter heißt es: „Thüringen kann und darf nicht das Labor für dramatische politische Experimente in Deutschland sein, die sich letztlich auch auf die Europapolitik der SPD auswirken werden! Die SPD kann nicht Mehrheitsbeschafferin der Linkspartei sein!“, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben. „Ihr verwischt um eines fragwürdigen Vorteiles willen die Grenzen zwischen freiheitlich-demokratischen und restaurativ-systemverändernden Parteien.“ Dies sei keine Frage tagespolitischer Bedeutung allein. „Es ist eine grundlegende Richtungsfrage, die das politische Gewissen der Wahlbevölkerung und das der eigenen Mitglieder in schwere Konflikte stürzt.

Quelle: Die Welt 27.07.2014


24.10.2001

Bei der Einweihung des neuen Campus der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main stören etwa 70 bis 80 Personen die Rede des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, indem sie auf Trillerpfeifen blasen. Nachdem sie aus dem Saal geleitet worden sind, schlagen sie von außen an die Fensterscheiben und beschimpfen Koch als „Scheißrassisten“ und „Rassistenschwein“. Koch setzt seine Rede fort, ist aber kaum noch zu verstehen. Die Polizei beobachtet die Aktion, schreitet aber nicht ein.

Quelle: Spiegel online, 26.10.2001


02.08.2014

Eine Demonstration gegen den Gaza-Krieg in Essen mit prominenter Beteiligung von Linke-Politikern hat eine neue Antisemitismus-Debatte in der Partei ausgelöst. Die Führung rügte das Vorgehen ihrer Genossen als beschämend. Nach der Demonstration gegen Israel am Freitagabend in Essen rügte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn seine Genossen, die zu dem Protest aufgerufen hatten oder sogar als Redner aufgetreten waren. Die "Ereignisse auf und im Nachgang der Kundgebung Stoppt die Bombardierung Gazas - für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten" machten ihn "tief betroffen", erklärte Höhn.

"Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch Linke aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden - das alles beschämt mich zutiefst". Zu der Demonstration gegen den Gaza-Krieg hatte die Linksjugend Solid Ruhr aufgerufen, prominente Redner waren der Landesvorsitzende der Linkspartei, Ralf Michalowsky, sowie der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. Die Landespartei unterstützte die Demonstration ausdrücklich. Wenige Stunden vor der Kundgebung in Essen waren 14 Menschen festgenommen worden, die die Demonstration möglicherweise zu Aktionen gegen die Alte Synagoge ausnutzen wollten. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen sie wegen Verabredung zu einem Verbrechen, teilte die Polizei mit.

Quelle: Der Tagesspiegel 19.07.2014 


23.07.2014

Am Wochenende brannte es auf einer der wichtigsten Zugstrecken in Norddeutschland. Ein Kabelbrand legte einen Zubringer des Hamburger Hafens lahm, der Güter- und Personenverkehr musste eingestellt oder umgeleitet werden, Ersatzbusse wurden eingesetzt. Die Polizei schätzt den Schaden auf 100.000 Euro. Wenig später tauchte beim Hamburger Abendblatt ein Bekennerschreiben auf: Linksradikale unter dem Namen "Magma Aktionsgruppen" bekannten sich zu dem Anschlag. Die Verfasser wollten mit dem Anschlag den Hamburger Hafen als Ort der "kapitalistischen Warenzirkulation" treffen.

Quelle: Die Zeit, 23.07.2014


09.08.2014

Der gewaltorientierte Linksextremismus habe laut der Bundesregierung grundsätzlich „erhöhte und kontinuierliche Aufmerksamkeit“ verdient. Dies habe „zuletzt besonders nachdrücklich die Gewalteskalation in Hamburg im Dezember 2013“ belegt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und weitere Abgeordnete der Fraktion „Die Linke“ hatten angefragt, wieso der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine wissenschaftliche Studie zum Thema Linksextremismus in Auftrag gegeben hat. Die Antwort der Bundesregierung ist insoweit überraschend, da noch vor wenigen Wochen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) behauptet hatte, Linksextremismus sei ein „aufgebauschtes“ Problem.

Quelle: PAZ, 09.08.2014


29.10.2001

Bei Protesten gegen Kundgebungen von Rechtsextremisten sind in Dortmund zahlreiche Polizisten verletzt worden. Straftäter aus dem linksautonomen Bereich hätten Beamte mit einer Chemikalie besprüht, teilte die Polizei Dortmund nach einem stundenlangen Einsatz am Samstag mit. Dabei seien 13 Polizisten leicht verletzt worden. Sie wurden in einem Krankenhaus behandelt. „Es war eine bewusste Entscheidung, den Gegenprotest auf Ruf- und Hörweite an die Rechtsextremisten herankommen zu lassen", erklärte Polizeiführer Dieter Keil. Leider habe es wieder etliche Gewaltbereite gegeben, die dieses Konzept ausgenutzt hätten, um Straftaten zu begehen, hieß es weiter. Diese werden dem linksextremen Spektrum zugeordnet. Es gab einige Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot.

Quelle: FAZ, 25.08.2014


06.09.2014

Am vorvergangenen Wochen­ende störten und randalierten etwa 50 sogenannte Flüchtlinge und ihre Unterstützer auf einem Bürgerfest der CDU in Lichtenberg. Die Aktion war in linksextremen Internetplattformen, darunter indymedia, zuvor angekündigt worden und wurde anschließend als „Erfolg“ unter dem Motto: „Flüchtlinge bleiben –Henkel vertreiben!“ gefeiert. Neben Innensenator Frank Henkel wollten auch der Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold und Danny Freymark, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, an dem Fest teilnehmen. Henkel „flüchtete“ gedeckt von Personenschützern, wie linksextreme Internet-Medien später höhnisch berichteten. Henkel gibt sich geschockt von den Ereignissen: „Ich bin erschrocken über so viel Intoleranz … Ich wäre gern mit den Berlinern in den Dialog getreten, das war aber leider nicht möglich.“ Stattdessen besetzten die Störer zeitweise die Bühne des CDU-Festes. 

Quelle: PAZ, 06.09.2014


08.09.2014

Zu teilweise massiven Handgreiflichkeiten ist es am Samstagvormittag bei einer spontanen Demonstration vor dem Haus der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn an der Johannes-Henry-Straße in der Südstadt gekommen. Rund 80 Demonstranten versuchten dabei, die Messe "Zwischentag" zu blockieren. Dazu aufgerufen hatte die Bonner "Antifaschistische Aktion" und Simon Ernst. Gegen zwei Protestler wurde Anzeige erstattet, berichtete Polizeisprecher Frank Piontek auf GA-Anfrage.

Quelle: Bonner General-Anzeiger, 8.09.2014


09.11.2001

Für Rot-Rot-Grün in Brandenburg gibt innerhalb der beteiligten Parteien große Zustimmung. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei haben in Potsdam den Vertrag über weitere fünf gemeinsame Regierungsjahre unterzeichnet, dem die Parteitage beider Parteien zugestimmt haben. Die Linkspartei legte ihn sogar ihrer Mitgliedschaft zur Entscheidung vor. Diese beteiligte sich mit mehr als 75 Prozent an der Abstimmung. Davon stimmten über 92 Prozent zu. Auch die SPD-Delegierten votierten mit großer für die Fortsetzung der Koalition. 

Quelle: FAZ, 03.11.2014


07.11.2014

Aus Protest gegen den Umgang mit Flüchtlingen haben in Hamburg Linksextreme das Kurt-Schumacher-Haus blockiert. Sie fordern ein "Bleiberecht für alle" und riefen Sympathisanten zur Unterstützung auf.  Sie entrollten auf dem Dach des Gebäudes ein Transparent. Vor dem Portal sammelten sich Demonstranten mit weiteren Schildern. Gegen Mittag zogen die etwa 65 Besetzer wieder ab, die Polizei beendete ihren Einsatz, wie ein Augenzeuge schilderte. Die Linken protestierten unter anderem gegen angeblich rassistische Kontrollen von straffällign gewordenen Asylbewerbern.

Quelle: Die Zeit, 07.11.2014


10.11.2014

250 Parteilinken riefen ein neues linkes Bündnis in der SPD aus. Die Ausrufung einer „Magdeburger Plattform“ ist auch Ausdruck einer gewissen Nervosität in der SPD mit Blick auf Umfragewerte und den Kurs des Parteivorsitzenden. Außer Nahles sind zwei von sechs Stellvertretern Gabriels (Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel) in Magdeburg sowie Juso-Chefin Johanna Uekermann, 70 000 Mitglieder gehören dem Jugendverband an. 



Quelle: FAZ, 10.11.2014


11.11.2014

Nach dem offiziellen Ende einer HoGeSa-Veranstaltung von Hooligans gegen Salafisten hat es einen brutalen Angriff auf vier Teilnehmer der Versammlung durch eine Gruppe vermummter Linksautonomer gegeben. Alle vier Männer trugen Verletzungen davon. Zwei der vier Opfer, ein 42-Jähriger und ein 45-Jähriger, wurden offenbar so massiv geschlagen, getreten und möglicherweise auch mit einem Messer oder einem Schraubendreher verletzt, dass sie umgehend in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Die Polizei ermittelt in einem Fall sogar wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Es gebe Anhaltspunkte dafür, „dass die Täter den Tod des 45-Jährigen mindestens billigend in Kauf genommen haben“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. 

Quelle: FAZ, 19.11.2014


05.12.2014

Für den früheren thüringischen Verfassungsschutz-Chef Dr. Roewer gibt es keinen Zweifel, daß der Anschlag auf die Junge Freiheit 1994 von langer Hand geplant und politisch desinteressiert aufgefasst wurde. Alle Taten, nicht nur der Brandanschlag und der Überfall, auch die Angriffe auf Kioske und Vertriebsfirmen waren Teil einer bundesweiten Verabredung der linksextremen Szene um die JUNGE FREIHEIT „plattzumachen“. Und zwar mit militanten Mitteln, sagte Roewer. Dies sei damals unter Linksextremisten Konsens gewesen.

Quelle: Junge Freiheit, 05.12.2014


06.12.2014

Berliner Politiker fast aller Parteien feiern sich dafür, dass eine „Gegendemonstration den Aufmarsch von Flüchtlingsheim-Gegnern in Marzahn verhindert“ habe. Anwohner und Demonstrationsteilnehmer erheben dagegen einen schweren Vorwurf. Der Bürgerprotest soll der Antifa regelrecht zum Abschuss freigegeben worden sein.

„Ein guter Tag für Demokratie und Zivilgesellschaft“, so und ähnlich lauteten die Bewertungen des Ausgangs einer Demonstration, die am 22. November stattgefunden hat. Gegen den Bau eines Containerdorfes im Bezirk Berlin-Marzahn hatten sich rund 800 bis 1000 Demonstranten versammelt. Rund 3000 Gegendemonstranten – unter ihnen Berlins SPD-Chef Jan Stöß – bildeten nach vorherrschender Darstellung das zivilgesellschaftliche Gegengewicht und ließen die „fremdenfeindliche Kundgebung“ zu einem weitgehenden Misserfolg werden.

Wer abseits der offiziellen Berichterstattung schaut, was in sozialen Netzwerken im Internet an Augenzeugenberichten, Fotos und Videos zu den Ereignissen des 22. November veröffentlicht wurde, dem bietet sich ein anderes Bild. Im Raum steht zum einen der Vorwurf, die Polizeiführung habe kein sonderlich großes Interesse daran gezeigt, die angemeldete Demonstration gegen Asylmissbrauch wirklich so stattfinden zu lassen, wie von den Veranstaltern eigentlich geplant. „Es war in keiner Sekunde von Seiten der Polizei gewollt, dass wir überhaupt einen Meter laufen. Nachdem die Montagsdemos und deren Erfolge immer weiter positiv bei den Anwohnern angekommen waren, wollte man scheinbar nun ein Exempel statuieren und den Protest gegen die verfehlte Asylpolitik eindämmen“, so ein Demonstrationsteilnehmer .

Quelle: PAZ, 06.12.2014


18.12.2014

Anonyme Personen haben auf mehreren Internetseiten – darunter unter der vielsagenden Internetadresse: „fassadeeinschlagen“ – einen Aufruf zu Gewalt gegen Menschen, Unternehmen, staatliche Stellen und Organisationen aufgerufen. Begründet wird der Aufruf mit angeblicher Gewalt, die durch die genannten Ziele direkt oder indirekt gegenüber anderen Menschen ausgeübt werde. Der ziemlich krude Text vermischt dabei allerlei krude Theorien.

In dem Pamphlet werden die Adressen von Parteien, „scheissfirmen“, Banken und Versicherungen und „Nazis“ genannt. Unter letztere Kategorie wurden dabei neben den Privatadressen von Personen auch Leipziger Burschenschaften genannt.

„Sammle dich mit Deinen Genoss_innen und beteilige Dich am Angriff auf den deutschen Schein einer heilen und friedlichen Welt.“

„Jeder Akt der Zerstörung ist ein kleiner Funken der Hoffnung in einer dunklen Nacht.“

Quelle: indymedia: 18.12.2014


19.12.2014

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich besorgt über die linksextreme Szene in Berlin gezeigt. „Die Anschläge werden auch immer brutaler“, sagte Henkel auf einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes. Allein im ersten Halbjahr nahm die Zahl der linksextremen Straftaten um 60 Prozent auf 240 zu. Zwischen Juli und Oktober habe es zudem 57 Angriffe auf Polizisten, Streifenwagen und Polizeiwachen gegeben. Diese Gewalt sei eine „gewaltige Herausforderung“, unterstrich Henkel. Es werde billigend in Kauf genommen, daß „Menschen schwer verletzt oder gar getötet werden“. Als Beispiel nannte er einen Anschlag, bei der mutmaßliche Anhänger der linken Szene Steine in ein Kinderzimmer eines neu gebauten Hauses geschleudert hatten. Der Hamburger Polizeichef Reinhard Fallak warnte: „Linksextremisten geht es um die Schaffung von rechtsfreien Räumen.“

Quelle: Junge Freiheit, 19.12.2014