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Kampf ums Recht

Parteiverbotskritik 13. Teil

Josef Schüßlburner

P a r t e i v e r b o t s k r i t i k

13. Teil: Bundesdeutsches Parteiverbot im Lichte der „Theorie des demokratischen Friedens“: „Kampf gegen Rechts“ als Parteiverbots- und Kriegs(ersatz)grund



Der vorliegende Beitrag untersucht die bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption im Lichte der Theorie des Demokratischen Friedens, die besagt: Demokratien bekriegen einander nicht. Anlaß der Betrachtung ist der derzeitige Konflikt mit Rußland um die Ukraine, welcher eine an die bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption erinnernde Note dadurch bekommt, daß mittlerweile Rußland als „Führungsmacht der Rechten“ identifiziert wird, obwohl die Russische Föderation gegenüber der Ukraine selbst einen „Kampf gegen Rechts“ führt, welcher in der Außenrichtung einer Extremismusgesetzgebung der defekten Demokratie Rußland beruht, für die die bundesdeutsche Situation mit ihrer ideologie-politischen Verbotsgesetzgebung, die auch zur Parteiverbotsbegründung herangezogen wird, Maßstab gewesen ist. Schon die Österreichsanktionen und der NATO-Krieg gegen Serbien, die demokratieideologisch begründet wurden, zeigen den Zusammenhang zwischen bundesdeutscher Parteiverbotskonzeption und internationale (Ersatz-)Kriegsgefahr auf. Um die „Theorie vom demokratischen Frieden“ aufrechtzuerhalten, muß man sie wohl dahingehend umformulieren: Demokratien bekriegen sich doch, wenn der „Kampf gegen Rechts“ nicht anders geführt werden kann. Angesichts des Ausgangs der jüngsten Europawahlen tut sich die Perspektive auf, daß sich die freiheitliche Bundesrepublik Deutschland vom französischen und russischen „Rechtsextremismus“ umzingelt sehen könnte, was 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg eine bemerkenswerte Konstellation sichtbar macht.


Die bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption nach dem bisherigen Verständnis des Bundesverfassungsgerichts, welche im nunmehr anhängigen Verbotsverfahren im Interesse einer normalen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden ist, kann deshalb in den Zusammenhang mit der Theorie des Demokratischen Friedens gebracht werden, welcher von einer Kongruenz von (friedlichen) Innenverhältnis und Außenverhältnis zumindest im Verhältnis zu anderen Demokratie ausgeht, weil diese Parteiverbotskonzeption den Prämissen der innerstaatlichen Friedlichkeit widerspricht, welche sich dann auch negativ auf das Außenverhältnis auswirken müßte: Die Besonderheit dieser Parteiverbotskonzeption besteht nämlich darin, daß sie gegen die potentielle Parlamentsmehrheit gerichtet ist, die an der Regierungsübernahme bei rechtzeitigem Übersehen des Verbots nur mehr durch Putsch / Staatsstreich oder Revolution (entsprechend der Erfahrungen der defekten Demokratie der Türkei, wo Staatsstreich und Parteiverbot alternative Möglichkeiten des Demokratieschutzes dargestellt hatten) gehindert werden könnte. Ziel der bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption ist nämlich die Verhinderung der formal-demokratischen Regierungsübernahme durch eine demokratisch gewählte Demokratieabschaffungspartei, welcher „Legalitätstaktik“ vorgeworfen wird. Wenn sich nach der Theorie des Demokratischen Friedens die Friedlichkeit der Demokratie daraus ergibt, daß diese „bullets“ (Gewehrkugeln) durch „ballots“ (Stimmzettel) ersetzt, dann setzt diese Parteiverbotskonzeption doch implizit auf bullets, werden doch ballots für eine verbotene Partei in der freiheitlichen Bundesrepublik (im Unterschied zu Kaiserreich und Weimarer Republik) abgeschafft, mit dem Ziel zu verhindern, daß der demokratischen Demokratieabschaffung doch durch „bullets“ entgegengetreten werden müßte, wenn diese Partei zu viele „ballots“ erhalten würde. Die Übertragung dieser Konzeption auf das Außenverhältnis, wie dies nach der Theorie des Demokratischen Friedens zwingend ist, bedeutet zumindest „Österreichsanktionen“, welche bei Fehlschlag in den (gewissermaßen vorweggenommenen) Serbienkrieg überführen könnten. Diese Folgerung dürfte bei fortgesetzter Europaintegration, welche notwendigerweise mit einer Entdemokratisierung verbunden ist, zwingend werden, wo zur Verschleierung der Oligarchisierung des demokratischen Prozesses durch „Europa“ das Bekenntnis zu „demokratischen Werten“ an die Stelle (nationalstaatlicher) Demokratie tritt. Zur internationalen Umsetzung dieser Werte gegenüber als defekt angesehenen Demokratien entfaltet sich dann eine demokratieideologische Kriegsbereitschaft wie sie gegen als Feinde ausgemachte Nichtdemokratien schon des öfteren in Erscheinung getreten ist. Im Übrigen widerlegt „Europa“ die Theorie des Demokratischen Friedens, zumindest glaubt man amtlich nicht an diese Theorie, weil man sonst zumindest zum Zwecke der Friedenssicherung keine derartige Integration betreiben müßte, welche jedoch gerade mit der Friedenssicherung gerechtfertigt wird.


Zur Erhaltung des Friedens muß man in der Tat hoffen, daß die Theorie vom Demokratischen Frieden, gegen die in der Tat einiges vorgebracht werden kann (wie etwa, daß sie den konkreten Konflikt hinsichtlich der Krim schon theoretisch nicht ausschließen kann und die Problematik des jakobinischen Dilemma der Demokratie völlig ignoriert), mit ihren problematischen Schlußfolgerungen doch nicht zwingend ist. Dem Frieden könnte man dann durch innerstaatliche ideologiepolitische Abrüstung dienen, indem eine entsprechende ideologie-politisch ausgerichtete Parteiverbotskonzeption endlich rechtsstaatlich überwunden wird. Diese den Frieden fördernde innerstaatliche Abrüstung ist erreicht, wenn auch in der Bundesrepublik Deutschland eine politisch rechte Option in gleicher Weise als legitim angesehen wird, wie eine politisch linke Position, entsprechend den Darlegungen des Verfassers in seinem Werk:


Buch


Das Buch von Josef Schüßlburner, Konsensdemokratie: Die Kosten der politischen Mitte, betont die Notwendigkeit der Anerkennung des friedlich ausgetragenen Rechts-Links-Antagonismus für das Funktionieren einer als frei anzusehende Demokratie, welche ansonsten in das immer höhere Kosten verursachende Regime einer Mitte als Obrigkeit überführt wird.

Das Buch von Josef Schüßlburner, Roter, brauner und grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus. 2013, 350 S. gr. ISBN 3-944064-09-7. Arnshaugk. Kt., dasin einer unveränderten Neuauflage für 19.90 € wieder erhältlich ist, befaßt sich mit den Erscheinungsformen linker politischer Ideologie.


 



pdf Parteiverbotskritik Teil 13