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Kampf ums Recht

Parteiverbotskritik 17. Teil

Josef Schüßlburner
P a r t e i v e r b o t s k r i t i k
17. Teil: Militärputsch zur Demokratiesicherung? Diktaturbegründung im islamischen Kulturkreis und bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption


Kann ein Militärputsch ein Mittel des Demokratieschutzes sein? Ein Anhänger der bislang praktizierten bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption muß diese Frage in Übereinstimmung mit dem in einem juristischen Journal der USA erschienen prominenten Artikel (von Ozan O. Varal) bejahen. Soweit nämlich ein Parteiverbot wegen der politischen Agenda („Ideen“, „Gedankengut“, „Wesenverwandtschaft“) einer unerwünschten Partei ausgesprochen werden soll, wie dies Kern der bisher praktizierten Parteiverbotskonzeption der Bundesrepublik Deutschland darstellt, richtet sich ein Parteiverbot gegen eine antizipierte Parlamentsmehrheit, weil nur dann die unerwünschte Programmatik einer derartigen Partei für die Demokratie gefährlich werden kann. Aufgrund ihrer politischen Programmatik wird dann dieser antizipierten Mehrheit unterstellt, mit den Mitteln der Demokratie, also mit Parlamentsmehrheit, die auf den Ausgang freier Wahlen zurückgeht, die Demokratie abschaffen zu wollen. Eine derartige Parlamentsmehrheit, ist sie einmal erreicht oder steht sie gerade bevor, könnte jedoch nur noch im Wege des Militärputsches oder Bürgerkriegs an der Regierungsübernahme gehindert oder nach dieser Regierungsübernahme an der durch die Wählermehrheit legitimierten Machtausübung gehindert werden. Selbst eine gegen die Mehrheitspartei gerichtete Verbotsentscheidung eines Verfassungsgerichts könnte dann nur noch auf durch Militärputsch gegen die Parlamentsmehrheit vollstreckt werden könnte.


Die Demokratisierung im islamischen Kulturkreis, repräsentiert durch den „arabischen Frühling“, aber auch in der türkischen Parteiverbotsdemokratie zeigen, daß in dem als „islamisch“ zu kennzeichnenden Bereich bei Übergang zur Demokratie - durchaus der Logik islamischer Tradition entsprechend - sogenannte islamistischen Parteien große Aussicht auf Regierungsmehrheit haben oder gar wie in Algerien die verfassungsändernde Mehrheit erreichen könnten, falls diese Mehrheit nicht durch einen Putsch unter Berufung auf den Demokratieschutz verhindert würde. Derartige islamistische Parteien könnten bei konsequenter Anwendung bundesdeutscher Verfassungsschutzkategorien verboten werden oder sie müßten gar verboten werden, wobei ein derartiges Verbot vielleicht sogar unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, nämlich das religiöse Gesetz (Scharia) einführen zu wollen, gerechtfertigt werden könnte. Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach bundesdeutschen Verbotskategorien wohl auch eine Partei verboten werden müßte, die eine Verfassung anstrebt wie sie im westlich befreiten Afghanistan unter internationaler Aufsicht in Kraft gesetzt ist.


Selbstverständlich stellt sich ein derartiger Demokratieschutz durch Militärputsch als äußerst fragwürdig dar, weil man sich dabei selbst bei genuiner Motivation (die wohl eher die Ausnahme darstellt) verfassungspolitisch auf einen äußerst abschüssigen Weg begeben muß, da sich die durch Militärputsch herbeigeführte Machtausübung gegen einen erheblichen Teil des Volks, wenn nicht gar gegen dessen Mehrheit richten muß. Dies ist gerade in demokratischen Zeiten ohne eine weitreichende Unterdrückungspolitik nicht zu verwirklichen. Eine derartige Unterdrückung steht wiederum der Verwirklichung einer Demokratie für lange Zeit, mindestens für eine Generation (30 Jahre) entgegen, weil die Putschisten befürchten müssen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden (und erst die nächste Generation von Machthabern sich vielleicht von den Unterdrückungsmaßnahmen der Putschgeneration distanzieren kann).


Deshalb unterstützt die Einschätzung der Demokratisierungssituation in der arabisch-islamischen Welt die Forderung, in der Bundesrepublik Deutschland, will sie demokratisches Vorbild sein, von einer Parteiverbotskonzeption Abstand zu nehmen, die sich aufgrund des ideologie-politischen Verbotsansatzes gegen eine antizipierte Volksmehrheit richtet und dabei „keine Toleranz“ (Tagesspiegel) verkündet. Dieser Ansatz kann in der arabisch-islamischen Welt nur als Putschberechtigung zum angeblichen Demokratieerhalt verstanden werden. Der Staatsstreich stellt dann nämlich das Mittel dar, die Demokratie gegen eine reale islamistische Parlamentsmehrheit zu „schützen“. Daß die Folgen eines derartigen Staatsstreichs, nämlich die politischen Verfolgungen und anschließenden pseudodemokratischen Verfahren (Wahlen im Rahmen eines sehr beschränkten politischen „Pluralismus“) die Idee der Demokratie nachhaltig diskreditieren, sollte sich von selbst verstehen. Es ist im Interesse der Idee der Demokratie das Risiko einer Regierungsübernahme durch frei gewählte Islamisten einzugehen; denn scheitern diese Islamisten wird der Islamismus diskreditiert und nicht die Demokratie, wie dies bei entsprechenden Putschen und Parteiverboten aller Wahrscheinlichkeit der Fall sein wird.


Hinweis:


Die vorliegende Abhandlung stellt auch eine Ergänzung zu den zwei derzeit erhältlichen Veröffentlichungen des Verfassers dar:


Buch


Das Buch von Josef Schüßlburner,Konsensdemokratie: Die Kosten der politischen Mitte, betont die Notwendigkeit der Anerkennung des friedlich ausgetragenen Rechts-Links-Antagonismus für das Funktionieren einer als frei anzusehende Demokratie. Letztlich scheitert die Demokratisierung der islamisch-arabischen Welt, weil diese Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie nicht verstanden wird, sondern stattdessen zunehmend die problematische Konstellation „Demokratischer Islamismus gegen säkulare Autokratie“ festzustellen ist.


Das Buch von Josef Schüßlburner, Roter, brauner und grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus. 2015, 350 S., dasin einer 3. unveränderten Neuauflage für 24.90 € wieder erhältlich ist und erstmals auch in einer Kindle Edition für 6,99 € zur Verfügung steht, versteht sich als Beitrag zu einer umfassenden Sozialismusbewältigung, welche nicht auf den deutschen National-Sozialismus beschränkt werden kann. Die „säkularen“ Regime der islamisch-arabischen Welt, die sowohl als „sozialistisch“ als auch als „faschistisch“ eingestuft werden können, zeigen den ideologie-politisch durchaus möglichen Übergang der sozialistischen zu faschistischen Strömungen (und umgekehrt).Das Buch von Josef Schüßlburner,Konsensdemokratie: Die Kosten der politischen Mitte, betont die Notwendigkeit der Anerkennung des friedlich ausgetragenen Rechts-Links-Antagonismus für das Funktionieren einer als frei anzusehende Demokratie. Letztlich scheitert die Demokratisierung der islamisch-arabischen Welt, weil diese Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie nicht verstanden wird, sondern stattdessen zunehmend die problematische Konstellation „Demokratischer Islamismus gegen säkulare Autokratie“ festzustellen ist.



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