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Kampf ums Recht

Parteiverbotskritik 25. Teil

Josef Schüßlburner


P a r t e i v e r b o t s k r i t i k


25. Teil: Von den Kommandantur-Befehlen in West-Berlin zu den Verbotsanträgen gegen die NPD / Linkstotalitäre und besatzungsrechtliche Bezugspunkte der bundesdeutschen Parteiverbotsmentalität


Der vorliegende Beitrag zeigt auf, daß sich das Parteiverbot als Rechtsinstitut im Nachkriegsdeutschland nicht auf die beiden verfassungsgerichtlichen Verbotsaussprüche beschränkt, sondern die letztlich die Demokratieausübung verformende Verbotsmentalität viel breiter angelegt ist. Von besonderer Bedeutung ist das Verbot der NPD in (West-)Berlin, das durch die Alliierte Kommandantura durch nahezu 50 Besatzungsbefehle ausgesprochen worden ist und insbesondere im Teilnahmeverbot zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin bestanden hat. Aufgrund der besonderen Situation von (West-)Berlin konnte dort vor der deutschen Wiedervereinigung das für Parteiverbote zuständige Bundesverfassungsgericht nicht tätig werden, sondern an dessen Stelle mußten Besatzungsbehörden handeln. Darin kommt die mangelnde Souveränität der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck, was sich bis hinein in die Verbotsmentalität manifestiert hat. 


Es ist zweifelhaft, ob das Handeln der (West-)Alliierten gegen die NPD von diesen selbst ausging. Anlaß war der Druck linksextremer Mächte (DDR und Sowjetunion), der bundesdeutschen Demokraten willkommen war, weil damit die Wirkung der „Verbotsdiskussion“, welche diese Partei bei den Bundestagswahlen von 1969 letztlich wahlverfälschend unter die 5% hielt, erfolgreich verstärkt werden konnte: Die „internationale Werteordnung“ handelnd durch die Alliierte Kommandantura in (West-)Berlin würde ja ein Verbot einer deutschen Konkurrenzpartei gebieten, weil nur dadurch „das Ansehen der Bundesrepublik“, wenn nicht gar der Weltfriede gerettet werden könnte. Im Interesse eines derartigen Konkurrenzvorteils nahmen die bundesdeutschen Demokraten sogar in Kauf, daß die mangelnde Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sichtbar wurde. Dies kann nur aufgrund der Mentalität eines total besiegten Volkes erklärt werden, bei dem die Neigung besteht, sich annektieren zu lassen, um in die Funktion eines Mitsiegers hineinzuwachsen, der mit Verboten (Kriegs-)Verlierer des eigenen besiegten Volks bekämpft. Da die USA zur Demonstration einer neuen Völkerrechtsordnung eine Annexion ablehnten (diese erfolgte nur zugunsten von Polen und der Sowjetunion und im Saarland beinahe zugunsten von „Europa“) mußte man in der „westlichen Wertegemeinschaft“ ein Annexionssurrogat finden. Die Sichtung der Verbotsumstände in West-Berlin führen zur Erkenntnis, daß ein NPD-Verbot nicht primär ein alliiertes Anliegen (gewesen) ist, sondern ein Anliegen deutscher Demokraten darstellt, die dabei meinen, mit einem über die alliierte Verbotswirkung weit hinausgehendes Parteiverbot ein alliiertes Anliegen zu vollstrecken und sich dabei in die Pose eines Mitsiegers werfen, der die Annexion zwar nicht durch die USA (was diese ja abgelehnt hatten), sondern ersatzweise durch das Konstrukt „westliche Werteordnung“ völlig akzeptiert hat. Die Paradoxie besteht dann darin, daß diese „westliche Werteordnung“ ein derartiges Parteiverbot gar nicht kennt: „Es ist also kein Zufall, daß die liberalen Demokratien des Westens ein Parteiverbot entsprechend Art. 21 Abs. 2 GG nicht kennen, wie es auch der deutschen Reichsverfassung von … 1919 fremd war“ (so das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsurteil: BVerfGE 5, 85, 135).


Die Verbotsmaßnahmen der Alliierten in West-Berlin können daher sogar ein alternatives Parteiverbotsverständnis zumindest hinsichtlich der Rechtsfolgen auftun (hinsichtlich der Verbotsvoraussetzungen können die Verbotsgründe, nämlich Zufriedenstellen eines linksextremen Weltsystems und Abwehr eines angeblichen deutschen Ansehensverlusts durch zu viel Parteienpluralismus bei den Deutschen, natürlich kein Vorbild sein): Ein Parteiverbot stellt danach keine Auflösung einer Partei dar (dies ist in der Tat in Artikel 21 GG im Unterschied zu Artikel 9 GG nicht vorgesehen), sondern „verwirkt“ nur das Spezifische, was eine Partei von einem bloßen (politischen) Verein unterscheidet: Die Teilnahme an Parlamentswahlen oder der Wille hierzu. Ein derartiger Verbotsausspruch, der entsprechend der alliierten Praxis in West-Berlin jeweils befristet vorzunehmen ist, stellt dabei das Maximum an einem Parteiverbot in einer westlichen Demokratie dar, während die entsprechend der extremen bundesdeutschen Rechtslage angestrebte Verbotswirkung (Vereinigungsauflösung, Neugründungsverbot, Wahlteilnahmeverbot, Aberkennung von Wahlämtern) ersichtlich mit dem Konzept einer freien Demokratie in Widerspruch steht. Die deutsche Demokratieparadoxie besteht darin: Um sich als „Demokraten“ zu beweisen, wenden diese in Germany eine Parteiverbotskonzeption an und praktizieren permanent ein daraus abgeleitetes Verbotsersatzsystem, das dem widerspricht, was in den „liberalen Demokratien des Westens“ unter Demokratie verstanden wird! Kann das Bundesverfassungsgericht im anhängigen Verbotsverfahren die bundesdeutsche Demokratie und ihre Demokraten aus diesem Demokratiedilemma befreien?


Hinweis:


Die Verwirklichung einer normalen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland erfordert die Überwindung des aus der besonderen Parteiverbotskonzeption fließenden Verbotsersatzsystems eines permanenten ideologie-politischen Notstands. Dies wird im einzelnen dargelegt in der neuen Broschüre des Verfassers: „Verfassungsschutz“: Der Extremismus der politischen Mitte 


https://www.amazon.de/Verfassungsschutz-Extremismus-politischen-Mitte/dp/3939869309/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1477984576&sr=1-1&keywords=Sch%C3%BC%C3%9Flburner




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