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Kampf ums Recht

Parteiverbotskritik 26. Teil

Josef Schüßlburner

P a r t e i v e r b o t s k r i t i k

26. Teil: Parteiverbot als Mittel der Unterdrückung der freiheitlichen Ordnung der Deutschen – Überlegungen zum Verbot des deutschen Nationalliberalismus durch die französische Europapolitik im Saarland

Sieht man von der Lizenzierungspolitik der alliierten Besatzungsherrschaft ab, die den Zweck hatte, ein zentrales Parteiverbot, welches unconditional surrender zur Voraussetzung hatte, permanent durch Nichtzulassung von Nachfolge- und Ersatzorganisationen umzusetzen, dann beginnt die demokratiesonderwegliche Parteiverbotskultur im Nachkriegsdeutschland am 21. Mai 1951 mit dem Verbot der Demokratischen Partei des Saarlandes (DPS), dem späteren Landesverband der FDP, das auf Empfehlung des „großen Europäers“ Robert Schuman erfolgt ist. Ausgesprochen wurde dieses Verbot durch die Regierung des Saarlandes, die von einer separatistischen Version der deutschen Christdemokratie, der Christlichen Volkspartei des Saarlandes (CVS) geführt wurde. Dieser christdemokratische Separatismus von Deutschland äußerte sich in der Parteibezeichnung „Volkspartei“, die im Anschluß an die in „Österreichische Volkspartei“ (ÖVP) umbenannte Christlichsoziale Partei ausgesucht wurde und konkret bedeutete, daß man sich einem anderen Volk als dem deutschen verpflichtet sah, nämlich dem österreichischen bzw. dem zu schaffenden saarländischen. Wer dann für Deutschland war, wurde einem Parteiverbot und vergleichbaren Unterdrückungsmaßnahmen unterworfen. Dieses Parteiverbot des FDP-Landesverbands erfolgte im Interesse von „Europa“, d.h. von Frankreich, weil diese nationalliberale Partei den Anschluß an die Bundesrepublik Deutschland wollte. Diese Absicht war danach gegen „die demokratische Grundordnung“ als Verbotsvoraussetzung gerichtet, die nur durch einen Anschluß an das demokratische Frankreich gewahrt werden könnte. Dagegen würde der Wunsch, sich Deutschland anschließen zu wollen, gegen Europa gerichteten Nationalismus zum Ausdruck bringen, welcher den Deutschen verboten ist.

Mit der Darlegung dieses Parteiverbots soll zum einen nochmals hervorgehoben werden, daß sich das Parteiverbot als letztlich demokratiewidriges Rechtsinstitut im Deutschland der Nachkriegszeit nicht nur durch die zwei förmlichen Verbotsurteile des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck gebracht hat, wie häufig angenommen wird, sondern dazu auch das (Quasi-)NPD-Verbot in (West-)Berlin durch die fortgesetzte alliierte Besatzungsherrschaft und das Verbot der Partei Die Republikaner in der Wende-DDR durch den freiheitsfeindlichen Linksextremismus zu nennen sind. Begonnen hat die Verbotskultur im Deutschland der Nachkriegszeit allerdings mit dem vorliegend behandelten (Quasi-)FDP-Verbot, was eingebettet ist in einen geschichtlichen Prozeß, der vom französischen Annexionsversuch, über die durch Volksentscheid abgelehnte Europäisierung doch noch zum Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland führte. Parteiverbotspolitisch wurde dieser Prozeß mit der Erstreckung des KPD-Verbots auf den Landesverband der Kommunistischen Partei des Saarlandes, also letztlich mit einem weiteren Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 6, 300) abgeschlossen. Dieser KPD-Landesverband wurde durch das als Verbotserstreckung vorgenommene Parteiverbot letztlich dafür bestraft als einzige der vom französischen Regime zugelassenen und nicht verbotenen saarländischen Parteien für die Wiedervereinigung mit Deutschland eingetreten zu sein. Letztlich war also auch insofern deutscher Nationalismus der Verbotsgrund. Bemerkenswerter Weise wurde der dann allerdings einem Verbotsersatzsystem unterworfene Kommunismus in der Bundesrepublik als DKP wieder zugelassen, als der Saarländer Honecker in seiner DDR-Verfassung die Deutschen durch „Arbeiter und Bauern“ ersetzen ließ, was die bundesdeutschen Europäer veranlaßte, den EG-Marktbürger an die Stelle von Deutschen treten zu lassen.      

Dieses erste Parteiverbot der deutschen Nachkriegszeit läßt aufzeigen, daß das Parteiverbot ein „Mittel der Unterdrückung der freiheitlichen Ordnung“ (Hellmuth von Weber) bei den Deutschen darstellt. Dies ergibt sich bei den Rechtsfolgen eines bundesdeutschen Parteiverbots ganz banal schon daraus, daß den deutschen Wählern eine Wahloption wegverboten wird und die mündigen Bürger daher eines Drohpotentials gegen ihre politische Klasse beraubt werden, stillschweigend mit einer Wahloption drohen zu können, was auch bei weitgehender Nichtausübung dieser Option dafür sorgt, daß das Parlament seinen repräsentativen Charakter behält oder bekommt.

Bemerkenswert im Kontext des Saarlandes ist, daß in dem Kampf um das Plebiszit über die Europäisierung, dem einzig bedeutsamen, das den Deutschen der Nachkriegszeit erlaubt wurde, den Befürwortern eines Anschlusses an Deutschland, deren Kern die kurz vor der Volksabstimmung wieder zugelassene DPS / FDP bildete, dieselben Parolen entgegengehalten wurden, die auch das Parteiverbot „gegen rechts“ „begründen“ sollen. Mittlerweile dürfte die „Werteordnung“ sich dahingehend entwickelt haben, daß die bundesdeutsche politische Klasse nunmehr auf Seiten der Europäisierer steht, welche den Deutschen Parteien wegverbieten oder einem Quasi-Verbot (Geheimdienstüberwachung und negative Wahlempfehlung durch Staatspropaganda) unterwerfen wollen, damit sich die Europa-Agenda leichter durchsetzen läßt. Ist eine derartige Haltung wirklich der europäischen Verständigung geschuldet? Nicht einmal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dürfte dies so sehen! Diese Europawerte, die etwa die strikte Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einem Parteiverbot gebieten, sollte dann auch das Bundesverfassungsgericht beachten. Daß die Europawerte so positiv verstanden werden, ist dabei dem Erfolg des deutschen Nationalismus in der Volksabstimmung im Saarland geschuldet; denn wäre das Saarstatut angenommen worden, welches dann nicht mehr hätte „in Frage gestellt“ werden dürfen, dann würde man mit „Europa“, dem System der saarländischen Demokratur entsprechend, Zeitungsbeschlagnahme, Hausdurchsuchungen, Telefonüber-wachung, Ausweisung und erzwungenes Französisieren mit Parteiverbot gegen Deutsche verbinden.

Wäre es nicht an der Zeit, in der gesamten Bundesrepublik wie seinerzeit im Saarland vor der Volksabstimmung vor ca. 60 Jahren den Ausbruch der Freiheit zu verkünden, bei der es keine Zulassung von Parteien und kein Parteiverbot mehr gibt? Natürlich müßten dann auch die Politik der Parteiverbotsersatzinstrumente wie das Vereinsverbot, welches seinerzeit im Saarland die Gewerkschaft IV Bergbau getroffen hat, und vor allem der permanente ideologie-politische Notstand aufgehoben werden. Was damit gemeint ist, hat der Verfasser im einzelnen dargelegt in seiner neuen Broschüre „Verfassungsschutz“: Der Extremismus der politischen Mitte 

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