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Kampf ums Recht

Parteiverbotskritik 27. Teil

Josef Schüßlburner
P a r t e i v e r b o t s k r i t i k
27. Teil: Menschenwürde als Feinderklärung gegen den deutschen Charakter der Bundesrepublik? Bemerkungen zum verfassungsgerichtlichen Nichtverbot mit Verbotswirkung

Da selbst in der Antragsschrift des Bundesrates zum Verbotsantrag gegen die NPD die Änderungsbedürftigkeit der bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption erkannt wurde, schien sich die Perspektive aufzutun, daß die beantragte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überwindung des bundesdeutschen Parteiverbotssonderwegs führen könnte. Anstelle einer sog. „Wertgrenze“ bzw. „Ideologiegrenze“ würde dann wie in normalen „liberalen Demokratien des Westens“ eine „Gewaltgrenze“ als Verbotsvoraussetzung treten. Dies könnte etwa erreicht werden, indem man das Schutzgut „freiheitliche demokratische Grundordnung“ in einer Weise versteht wie dies Artikel 91 GG (Notstand) nahelegt: als Sicherstellung des Funktionierens der rechtmäßigen Staatsorgane, welches nicht durch Kritik etwa in Wahlkampfreden gefährdet ist, sondern durch einen gewalttätigen Aufstand.

Die Erwartung, daß die Bundesrepublik Deutschland mit Änderung der Verbotskonzeption eine normale Demokratie werden würde, hat sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017 nicht erfüllt, wenngleich sich - nicht zuletzt aufgrund eines deutlichen Fingerzeigs des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der ein Interesse daran hat, daß ein Parteiverbot durch das international durchaus angesehene deutsche Verfassungsgericht keine (weitere) Präzedenzwirkung zugunsten neo-autoritärer Bestrebungen insbesondere im östlichen Europa entfalten würde - das Gericht gezwungen sah, der Garantie der Vereinigungsfreiheit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entsprechen, was durch eine Fehlinterpretation des Merkmals des Artikels 21 GG „darauf ausgehen“ erfolgt ist und dementsprechend zur Ablehnung des Verbotsantrags geführt hat. Formalrechtlich ist allein der Ausspruch von Bedeutung, womit der Verbotsantrag abgelehnt worden ist und damit die Verfassungswidrigkeit der NPD gerade nicht erkannt worden ist. Die dem Entscheidungsausspruch widersprechende Begründung ist bei Aufrechterhaltung der Maxime, wonach nur der Tenor Rechtskraft entfaltet und die Begründung allenfalls, soweit sie den Tenor trägt, rechtlich irrelevant!

Das Gericht hätte sich bei Anwendung richterlicher Zurückhaltung – „judicial restraint“ - damit begnügen können und eigentlich auch müssen, zu judizieren, daß dahingestellt bleiben könne, ob die zum Verbot beantragte Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge, zumindest würde das Tatbestandsmerkmal des „darauf ausgehen“ nicht erfüllt sein. Aller sog. Relationstechnik zuwider, hat das Gericht dann als „Verfassungsorgan“, also als politisches Gremium auftretend, eine umfangreiche Begründung geliefert, die eigentlich ein Verbot geboten hätte. Diese Begründung macht deutlich, daß entgegen des immerhin aufgestellten Postulats, wonach ein Parteiverbot kein Weltanschauungsverbot wäre, es letztlich doch auf die als „verfassungsfeindlich“ ausgemachte Weltanschauung ankommt, weil das zum Verbot führende Aktivitätsmerkmal genau in den rechtmäßigen und grundrechtlich abgesicherten Aktivitäten bestehen kann, die bei ordnungsgemäßer Ideologie (etwa des Internationalsozialismus) als besonders demokratiewürdig angesehen werden. Rechtmäßiges Verhalten schützt danach nicht vor einem Verbot, ein Ansatz, der in einem zentralen Widerspruch zum Rechtsstaatsgebot steht, wonach rechtmäßiges Verhalten auch legitim ist. Grundrechte können nicht mehr in einer berechenbaren Weise ausgeübt werden, wenn trotz aller Legalität damit ein Partei- und Vereinigungsverbot folgen kann. Damit entfaltet das Partei(nicht)verbot entgegen der gerichtlichen Einordnung eines derartigen Verbots als Organisationsverbot einen Kollateralschaden, der nicht nur Mitglieder und Anhänger dieser Partei trifft, sondern die Grundlage liefert, eine ganze politische Strömung - verstärkt - dem Parteiverbotsersatzsystem zu unterwerfen. Diese Unterdrückungswirkung, die mit einem derartigen Verbotssystem unvermeidlich einhergeht, soll sich dabei ausgerechnet aus der Menschenwürde ergeben: Ein ethnisches Staatskonzept ist damit verboten, womit sich das Bundesverfassungsgericht letztlich implizit auch gegen die Staatskonstruktion von Israel wendet! Wird „Menschenwürde“ als Feindbestimmung angewandt, wird damit automatisch diskriminiert - und zwar besonders feindlich, weil der Gegensatz zum „Menschen“ der „Unmensch“ ist: Während der bei empfindsamen Voraussetzungen sehr schnell belegbare „Antisemitismus“ verbotsbegründend ist, wird etwa ein „Kampf gegen rechts“ belohnt, obwohl der deutschen politischen Rechten damit das Gleiche vorgeworfen wird, was Antisemiten den Juden vorgeworfen haben: Nämlich sich als besonderes, durch Abstammung bestimmtes Volk zu verstehen, das sich nicht multikulturell einordnet und deshalb „Menschenfeindlichkeit“ bekundet. Dagegen hat sich das Judentum unter Hinweis auf die bei ihm geächtete vor- und nachgeburtliche Kindstötung verwahrt, die in der nichtjüdischen Umgebung verbreitet war. Genau das muß man auch der bundesdeutschen Verbotspolitik vorhalten: Parteien, die Abtreibung und damit die konkrete Vernichtung menschlichen Lebens als Recht postulieren, müssen kein Parteiverbot fürchten, sondern sie können aufgrund ihrer Verfügung über antragsberechtigte Staatsorgane Konkurrenzparteien verbieten lassen, denen allenfalls ein ideologischer Menschenwürdeverstoß vorgeworfen wird.

Dies zeigt die weiterhin bestehende grundlegende Revisionsbedürftigkeit der bundesdeutschen Verbotskonzeption auf. Das Nichtverbotsurteil macht die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung, wenn nicht gar die im Grundgesetz selbst vorgesehene Ablösung desselben deutlich. Gerade die menschistischen Universalisten müßten sich fragen, wieso Deutsche nicht genauso behandelt werden wie Franzosen oder Briten, denen man keine Parteien wegverbietet, sondern stattdessen - sicherlich menschenwürdekonform - auf das Mündigkeitsprinzip der Bürger bei Ausübung des freien Wahlrechts setzt. Weshalb wird Deutschen diese Mündigkeit verwehrt? Letztlich doch abstammungsbedingt, d.h. aus irgendwie rassistischen Gründen: Gerade bei universalistischer Betrachtung müßte die bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption deshalb als Menschenwürdeverstoß erkannt werden.


Hinweis
Die Verbotswirkung des förmlichen verfassungsgerichtlichen Nichtverbots wird sich vor allem im Bereich der bundesdeutschen als „Verfassungsschutz“ fehlbezeichneten Staatssicherheit ergeben. Deshalb sei auf die diesbezügliche Veröffentlichung des Verfassers verwiesen:


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