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Kampf ums Recht

Parteiverbotskritik 28. Teil

Josef Schüßlburner
P a r t e i v e r b o t s k r i t i k
28. Teil: Lösung der Parteiverbotsproblematik durch Verfassungsalternative

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017 zum Antrag auf Verbot der Oppositionspartei Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat trotz der Antragsablehnung aufgrund der dem Entscheidungsausspruch widersprechenden Begründung die Erwartungen von Anhängern einer westlichen Demokratie enttäuscht. Trotz der selbst von den Antragstellern anerkannten Revisionsbedürftigkeit des bundesdeutschen Parteiverbotskonzepts ist das Bundesverfassungsgericht bei seinem in den 1950er Jahren entwickelten Konzept geblieben, welches die Bundesrepublik Deutschland zu einem Demokratie-Sonderweg eines ideologischen Notstandes in Permanenz verdammt, der durch die als „Verfassungsschutz“ firmierende Staatssicherheit exekutiert wird. Auf der Strecke bleiben Chancengleichheit für alle politischen Strömungen und voller Meinungspluralismus und es besteht die Gefahr des Entstehens einer „DDR“.

Sollte sich diese sonderdemokratische Parteiverbotskonzeption zwingend aus dem Grundgesetz ergeben, wofür zugunsten des Bundesverfassungsgerichts einige zentrale Gesichtspunkte angeführt werden können, wie etwa, daß das Parteiverbot die Strukturschwächen des grundgesetzlichen Regierungssystems kompensieren muß, stellt sich die Verfassungsfrage, welche aufgrund des Schlußartikels dieser ursprünglich als Übergangsverfassung konzipierten vorläufigen Verfassung („Transitorium“ in Sinne des ersten Bundepräsidenten Heuß) ohnehin gestellt ist. Als Ausgangspunkt entsprechender Überlegungen muß man durchaus anerkennen, daß der Demokratieschutz ein völlig legitimes Anliegen ist. Allerdings wird die Erkenntnis, die man vor allem bei Betrachtung des Parteiverbots in grenzwertigen Demokratien gewinnt, eher sein, daß ein über den klassischen Staatsschutz (Verhinderung des Hochverrats, Staatsstreichs) hinausgehender Demokratieschutz schon fast notwendigerweise selbst einen Weg zur Demokratieabschaffung (Vorwegnahme der Demokratieabschaffung, um andere daran zu hindern) darstellt. Das diesem erweiterten Demokratieschutz zugrunde liegende Dilemma kann dabei nicht überzeugend nach inhaltlichen Kriterien gelöst werden, sondern nur durch verfahrensmäßige Ausgestaltungen im Staatsorganisationsrecht. Dies erfordert dann zur Überwindung der Verbotsdemokratie eine wirkliche Verfassungsdiskussion: Ist die Wahrscheinlichkeit einer sog. extremistischen Machtübernahme durch Ausübung des freien Wahlrechts (was den zentralen Ansatz des besonderen bundesdeutschen Demokratieschutzes eines Schutzes der Verfassung vor den Deutschen darstellt) bei einem Präsidialsystem nicht vielleicht geringer als bei einer parlamentarischen Demokratie? Wer etwa den US-Präsidenten Trump für einen „Faschisten“ hält, muß doch anerkennen, daß das amerikanische Verfassungssystem besser vor ihm schützt als dies wohl der Fall wäre, wenn er beim bundesdeutschen parteienstaatlich-parlamentarischen Regierungssystem eine Mehrheit hätte. Letztlich gilt es, ein Ermächtigungsgesetz zu verhindern, was im Rahmen der Grundgesetzordnung möglich wäre, wenn man ein obligatorisches Verfassungsreferendum einführt oder in anderer Weise die Verfassungsänderung verfahrensmäßig erschwert.

Mit dieser Art von Fragestellung soll diese Serie zur Parteiverbotskritik abgeschlossen sein. Eine Fortsetzung hat bereits mit der Serie zur Kritik des Parteiverbotssurrogats auf dieser Website stattgefunden. Im Parteiverbotssurrogat findet nämlich eine permanent wirkende Anwendung der Parteiverbotskonzeption im Sinne der Wirkung eines Verbots ohne förmlichen Verbotsausspruch statt. Außerdem wird eine Fortsetzung der Serie Parteiverbotskritik in Form von Beiträgen auf dieser Website zur Verfassungsdiskussion erfolgen: Wäre nicht eine Rückkehr zur Weimarer Reichsverfassung oder zu einer demokratisch-republikanischen Form der Bismarckschen Reichsverfassung dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorzuziehen? Was gibt es am Grundgesetz neben dem zentralen Punkt der Parteiverbotskonzeption auszusetzen? Reicht vielleicht schon eine derartige Verfassungsdiskussion aus, die Verhältnisse in der Bundesrepublik im Sinne einer „liberalen Demokratie des Westens“ zu normalisieren, weil allein durch die Fragestellung, ob man nicht die Verfassung ersetzen sollte, die Volkssouveränität an die Stelle einer quasi-theokratischen „Verfassungssouveränität“ tritt (selbst wenn dann die Verfassungsablösung nicht förmlich erfolgt).

Die Volkssouveränität hat auch eine zentrale außenpolitische Komponente, nämlich das Konzept der nationalstaatlichen Unabhängigkeit. Volkssouveränität kann es nur in einem souveränen Staat geben (das umgekehrte trifft leider nicht notwendigerweise zu). Deshalb stellt auch die auf dieser Website unter „Alternative Perspektiven“ geplante außenpolitische Fragestellung mit dem Ziel der deutschen Unabhängigkeit auch eine Fortsetzung der Serie zur Parteiverbotskritik dar. So wie die über den klassischen Staatsschutz hinausgehende Parteiverbotskonzeption ist auch die nichtreziprok konzipierte oder zumindest nicht reziprok wirkende internationale Einbindung gegen die Volkssouveränität gerichtet. Bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption und besondere außenpolitische Einbindung der Deutschen stehen da in einem inneren Zusammenhang, den es im Interesse der Volkssouveränität zu überwinden gilt.

Hinweis:

Die Auseinandersetzung mit der Parteiverbotskonzeption muß deshalb geführt werden, weil sich diese nicht in förmlichen Verboten erschöpft, sondern Ausgangspunkt und Grundlage eines permanent wirkenden Parteiverbotssurrogats (Verbotswirkung ohne förmliches Verbot) darstellt. Diesem ist die jüngste Abhandlung des Verfassers gewidmet:





https://antaios.de/buecher-anderer-verlage/institut-fuer-staatspolitik/wissenschaftliche-reihe/35885/verfassungsschutz-der-extremismus-der-politischen-mitte


Der Verwirklichung einer »normalen Demokratie« in der Bundesrepublik Deutschland, die man daran erkennt, daß sie rechte Parteien und Gruppierungen in der gleichen Weise akzeptiert wie linke Gruppierungen oder solche der »Mitte«, steht der »Verfassungsschutz« entgegen. Wer eine »liberale Demokratie des Westens« in der Bundesrepublik Deutschland will, muß die den »Verfassungsschutz« tragende Konzeption zu überwinden suchen. Es gilt, dem Extremismus der Mitte entgegenzutreten: Die Bundesrepublik Deutschland muß endlich eine normale Demokratie werden! (Verlagsangabe)



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