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Kampf ums Recht

SPD in den Verfassungsschutzbericht? – Würdigung der Sozialdemokratie nach VS-Methodik

Josef Schüßlburner

C. V

SPD in den Verfassungsschutzbericht? –

Würdigung der Sozialdemokratie nach VS-Methodik

Sollte die SPD vom „Verfassungsschutz“ „beobachtet“ oder gar „in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen“ werden? SPD-Politiker sind bekanntlich die ersten, die derartiges gegenüber neuen Oppositionsparteien fordern. Dies können SPD-Politiker deshalb tun, weil der als „Verfassungsschutz“ firmierende bundesdeutsche ideologische Staatsschutz so angelegt ist, daß eine etablierte Partei insofern überhaupt nichts zu befürchten hat. „Beobachtet“ werden nur unerwünschte Oppositionsparteien, da bei diesen unwillkommenes Räsonnement gepflegt werden könnte, das jedoch so attraktiv ist, daß die SPD Wähler verlieren könnte. Man muß dann rechtzeitig mit geheimdienstlichen Mitteln des offen in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdienstes dem vorbeugen, daß das Volk falsch wählt. Dies besagt einiges über die Demokratiekonzeption der SPD, die dann die Frage stellen läßt, ob nach den Grundsätzen der bundesdeutschen Staatssicherheit, falls man diese objektiv anwenden würde (was ideologiepolitisch nicht der Fall ist) nicht doch eine „Beobachtung“ notwendig wäre.

„Die Entscheidung durch Mehrheitsbeschluß macht nicht das Wesen der Demokratie aus, wie diese heute zu verstehen ist. Wesentlich für die Demokratie in der Gegenwart ist die Selbstbestimmung bei gleichem Rechte und freiem Wort. Jede Beeinträchtigung des freien Wortes ist Beeinträchtigung der Demokratie“, so Eduard Bernstein, der in der SPD für den (bei ihr natürlich guten Rechts-)„Revisionismus“ steht, welcher es schließlich der SPD ermöglichen sollte, spätestens mit dem Godesberger Programm von 1959 sich vom totalitären Marxismus als Parteiideologie zu trennen. Dieses Bekenntnis erscheint dann wieder so demokratisch, daß sich jeder Beobachtungsgedanke erübrigt, nicht wahr? Der Pferdefuß dieser für „Demokratie“ stehenden Aussage besteht in den Wörtern „heute“ und „in der Gegenwart“. Für den bundesdeutschen „Verfassungsschutz“ müßte sich deshalb aufdrängen, das Relativierungspotential aufzuzeigen, das in diesen Wörtern hinsichtlich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steckt. Da es aber dem bundesdeutschen „Verfassungsschutz“ amtlich nicht erlaubt ist, die Sozialdemokratie in der Weise zu „analysieren“, wie dies der sozialdemokratisch beherrschte, öffentlich ideologie-politisch in Erscheinung tretende Geheimdienst insbesondere „gegen rechts“ macht, bleibt es Aufgabe unabhängiger Personen, auf die SPD einmal die ideologie-politischen Kriterien anzuwenden, die bundesdeutscher „Verfassungsschutz“ ansonsten auf politische Opposition anwendet: Der (besondere) Freiheitsbegriff als Kampfbegriff gegen Mehrparteienprinzip und Recht auf politische Opposition, so könnte man dies zusammenfassen.

Daß die SPD Schwierigkeiten mit dem demokratischen Mehrparteienprinzip hat, läßt sich an ihrem „Kampf gegen rechts“ festmachen. Dies wird verbunden mit der maßgeblichen Befürwortung von Parteiverbot und Parteiverbotsersatzsystem, was wohl „heute“ als „Demokratie“ anzusehen ist. Demokratie scheint sich angesichts der von einem SPD-Minister maßgeblich angestrebten Internetzensur (Durchsetzungsgesetz) „heute“ nicht mehr in der Zurückweisung der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit auszudrücken, sondern „in der Gegenwart“ ist mit staatlicher Wertepropaganda eher ein Zustand anzustreben, in dem alle „demokratisch“ denken. Hier zeigt sich allerdings die unbewältigte Vergangenheit einer Partei, die in ihrer Gründungsphase im 19. Jahrhundert einem „eigentümlichen Freiheitsverständnis“ verpflichtet war, das Ausgangspunkt der „totalitären Demokratie“ darstellt. Der aus der klassischen Sozialdemokratie hervorgegangene Linksextremismus sollte sich im 20. Jahrhundert mit Millionen von Opfern verwirklichen.

Der „Kampf gegen rechts“ als wesentlicher sozialdemokratischer Daseinszweck (welchen gibt es sonst noch?) ist deshalb etwas befremdlich, weil bei den der SPD nahe stehenden Gewerkschaften erhebliches Potential an „Rechtsextremismus“ festgestellt worden ist. Dies wird allerdings bei genauerer Analyse verständlich, weil sich das sozialistische Gleichheitsversprechen, dem sich die SPD unter dem Slogan „soziale Gerechtigkeit“ (ausgesprochen: Gerächtigkeit) traditionell aufgrund ihrer besonderen Demokratiekonzeption verpflichtet weiß, schon immer auf einer nationalen Ebene erfahrbarer darstellen ließ als auf einer internationalen Ebene. Deshalb sollte nicht verwundern, daß wesentliches Gedankengut, das dem Nationalsozialismus völlig berechtigter Weise zum Vorwurf gemacht werden muß, dem klassischen sozialdemokratischen Ideenvorrat entnommen ist (unabhängig davon, ob nun der NS als „rechts“ oder doch eher als „links“ eingestuft werden muß) und daher nachvollziehbar wird, daß Adolf Hitler als Anhänger der (Mehrheits-)Sozialdemokratie gegolten hatte, für die er sich in der Tat auch später sehr positive Gefühle bewahren sollte.

Beim vorliegenden Text handelt es sich um eine aktualisierte Fassung von Kapitel C. V. des von Josef Schüßlburner / Hans-Helmuth Knütter herausgegebenen „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ mit dem Titel: Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht. Das entsprechende Kapitel ist in der Buchfassung auf den Seiten 475 bis 508 nachzulesen.

Der vorliegende Beitragstellt außerdem eine Ergänzung zum Werk des Verfassers dar:

Josef Schüßlburner, Roter, Brauner und Grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus, Lichtschlag Medien und Werbung KG

ISBN-10: 3939562254

ISBN-13: 978-3939562252

Dieses Buch ist im März 2015 in unveränderter 3. Auflage wieder erschienen und nunmehr auch in einer Kindle-Edition für 6,99 € erhältlich.

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pdf Diskussion über Verbot der SPD? – Würdigung der Sozialdemokratie nach VS-Methodik