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Kampf ums Recht

Parteiverbotskritik 9. Teil

Josef Schüßlburner
P a r t e i v e r b o t s k r i t i k
9. Teil: Etabliertes Parteiensystem als eigentliches Schutzgut des Parteiverbots oder: Die profaschistische Wurzel der bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption



Die spezielle bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption erklärt sich im wesentlichen aus der Parteienstaatstheorie des langjährig amtierenden Richters des Bundesverfassungsgerichts Gerhard Leibholz (1901-1982), auf die dabei auch die Institutionalisierung eines weitgehend staatsfinanzierten Parteienstaates zurückgeht. Vor den möglicher Weise ungewollten Wählerwünschen des Volkes ist dieser mit der gleichheitswidrigen Sperrklausel geschützt, deren Sperrwirkung durch Mitwirkung des öffentlich in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdienstes und der darauf gestützten Diskriminierungsmaßnahmen ins Unüberwindliche erhöht wird; dies gipfelt in Verboten, die gegen die Weltanschauung von Konkurrenzorganisationen gerichtet sind. Damit wird der Fortbestand des etablierten Parteiensystems zum eigentlichen Schutzgut der Parteiverbotskonzeption. Bemerkenswerter Weise ist die Methodik dieser Konzeption in einer Weise angelegt, daß damit theoretisch auch eine Demokratie nach Art der DDR geschützt werden könnte. Dies sollte nicht verwundern, mußte doch Leibholz einst mit seinem Theorieansatz dem faschistischen Einparteiensystem Italiens demokratischen Charakter konzedieren.

Aufgrund der letztlich antiparlamentarischen Stoßrichtung dieser Lehre hat es dem Bundesverfassungsgericht keine Schwierigkeiten bereitet, (seinerzeit ohne Rechtsgrundlage) mit dem Parteiverbot automatisch die aufgrund freien Wahlrechts erworbenen Parlamentssitze abzuerkennen. Dies ist damit begründet, daß das Volk kein Recht hat, sich von Parteien parlamentarisch vertreten zu lassen, welche mit ihrer politischen Vorstellungswelt der als Überparteiprogramm (Prinzipienkatalog) erkannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Zur Ausscheidung der Ideen, was aufgrund der Umdefinition der rechtsstaatlichen Demokratie in eine leicht ideologisierbare demokratischen Werteordnung zum eigentlichen Zweck des Parteiverbots wird, welche dem geschriebenen Text einer Verfassungsurkunde zuwider mit dem Vorwurf des grundrechtsterroristischen Mißbrauchs an ungewollte Opposition rechtsstaatswidrige Diskriminierung ermöglicht, wird das Parteiverbot mit einem Wahlteilnahmeverbot verknüpft. Damit wird es aufgrund dieser Parteiverbotskonzeption möglich, daß selbst die Herrschaft einer Minderheit von Demokraten, die gegen eine (erwartete) verfassungsfeindliche Mehrheit regiert, als Demokratie verstanden wird. Der Wille des Volks wird dann nicht mehr in einem Parlament repräsentiert, sondern durch eine „Verfassung“ oder durch die virtuelle Einheitspartei der Demokraten.

Dieses (gewissermaßen) DDR-Potential der Parteiverbotskonzeption, mit der die profaschistische Wurzel der Parteienstaatslehre zum Vorschein kommt, ist durch eine rechtsstaatliche Parteiverbotskonzeption zu überwinden. Allerdings steht mit der Überwindung der Parteienstaatslehre für das etablierte Parteiwesen viel mehr als nur die Möglichkeit des Verbots von Konkurrenzparteien aufgrund rechter politischer Weltsicht auf dem Spiel: In Frage gestellt werden dann wahlrechtliche Sperrklauseln, Fraktionszwang und die weitgehende Staatsbesoldung von Parteien, welche aus diesen Vereinigungen durch Inkorporation in den Staatsapparat Herrschaftsinstrument der Gewählten über ihre Wähler macht.

Die bislang praktizierte Parteiverbotskonzeption ist aufgrund des geisteswissenschaftlichen Begründungsarsenals der Parteienstaatslehre, welche die traditionelle staatsrechtliche Argumentationsweise verdrängt (wofür auch die konkreten Parteiverbotsbegründungen zeugen), mit erheblichen Kollateralschäden für das normale Funktionieren einer Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland verbunden: Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Nazismus werden dabei (in Übereinstimmung mit der alliierten Lizenzierungspolitik der Besatzungsherrschaft) generell „Rechtsparteien“ bis zurückgehend auf Konservative und Nationalliberalen des Kaiserreichs des Grundrechtsterrors, d.h. des zwar legalen, aber demokratie-illegitimen „Mißbrauchs“ von Grundrechten bezichtigt. Deshalb kann auch der in einer normalen Demokratie zur Entscheidungsfindung des Volks notwendige und frei ausgetragene Links-Rechts-Antagonismus in der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich praktiziert werden, wie dies im Werk des Verfassers zur „Konsensdemokratie“ erläutert wird.

Buch



Konsensdemokratie. Die Kosten der politischen Mitte von Josef Schüßlburner von Edition Antaios
(Gebundene Ausgabe - 1. Oktober 2010)
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Zusammengefaßt: Es ist insbesondere im Zusammenhang mit einem Parteiverbotsverfahren gewissermaßen die Ent-Leibholzung des bundesdeutsches Verfassungsrechts anzustreben, damit die Bundesrepublik Deutschland eine normale Demokratie des Westens wird. Die bisher praktizierte Parteiverbotskonzeption, welche maßgebend auf der Parteienstaatslehre von Richter Leibholz beruht, ist dabei zu überwinden. Dies wird zumindest langfristige Auswirkungen auf Parteienfinanzierung, wahlrechtliche Sperrklausel, Veröffentlichungs- praxis der Polizeiministerien gegen (ideologische) „Extremisten“ haben und würde die Voraussetzungen schaffen, daß der bundesdeutsche Parlamentarismus einen repräsentativen Charakter gewinnt. Insbesondere ist dann der „Kampf gegen rechts“ als erheblicher Kollateralschaden der doch so mutigen Bekämpfung des Nazismus einzustellen. Ein Parteiverbot ist auf ein zur dringenden Abwehr einer konkreten Gefahr erforderliches Organisationsverbot zu beschränken. Die Ausscheidung von Ideen kann nicht Zweck eines Parteiverbotes sein. Die Respektierung dieser Erkenntnis würde erheblich zur unverbrüchlichen Wahrung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Schließlich sind freies Wahlrecht und die Stellung frei gewählter Parlamentarier bei einem Parteiverbot zu beachten.

Beim wohl bevorstehenden Verfahren sind eine Vielzahl von Fragen, die letztlich Ergebnis der Parteienstaatslehre sind, vorab klärungsbedürftig, wie Antragsberechtigung einer politischen Partei auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zur Gewährung der Verfahrensgleichheit, Änderungsbedürftigkeit des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes hinsichtlich der Parteiverbotsauswirkungen, der Richterwahl und dergl., daß dafür plädiert werden müßte, das Verbotsverfahren rechtzeitig einzustellen.



pdf Etabliertes Parteiensystem als eigentliches Schutzgut des Parteiverbots oder: Die profaschistische Wurzel der bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption