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Analysen

Sozialismusbewältigung Teil 6

Josef Schüßlburner

Sozialismusbewältigung

6. Teil: Warum kein Bündnis SPD / NSDAP?

Der vorliegende 6. Teil der Serie zur Sozialismusbewältigung stellt gewissermaßen die realpolitische Spiegelung des vorausgehenden 5. Teils dar. In diesem sind die Elemente des Nationalsozialismus dargelegt, deren Wurzeln im klassischen Sozialismus des 19. Jahrhunderts liegen. Hat sich dieser ideologische Zusammenhang von „Faschismus“ und Sozialismus auch realpolitisch ausgewirkt? Die sozialismusaffine bundesdeutsche Bewältigung wird dies in Abrede stellen, haben sich Sozialdemokratie, Kommunismus und Nationalsozialismus bürgerkriegsähnlich bekämpft. Während jedoch die Feindschaft des Kommunismus gegenüber der Sozialdemokratie („Sozialfaschisten“) nicht dazu führt, den sozialistischen Charakter der Kommunismus zu bestreiten, wird die Gegnerschaft beim Nationalsozialismus zur Sozialdemokratie als Argument genommen, ihn ideologie-politisch rechts einzuordnen. Dafür spricht prima facie sicherlich, daß der Nationalsozialismus in Koalition mit Rechtsparteien an die Regierung gelangt ist. Daß dann bei der Niederschlagung des sog. Röhm-Putsches so nebenbei Konservative wie der Ex-Kanzler Schleicher ermordet wurden, was sich dann im Zusammenhang mit dem 20 Juli 1944 massiv verstärken sollte, stellt in diesem Fall kein Argument für eine andere ideologische Zuordnung des NS dar und dies trotz des Bedauern Hitlers, den „Schlag gegen rechts“ unterlassen zu haben (was nunmehr der eigenartige bundesdeutsche „Antifaschismus“ nachholt).

Jedoch: Schon bei der erstmaligen Regierungsbeteiligung, nämlich in Thüringen, wäre es NSDAP-Funktionären jedoch lieber gewesen, mit den anderen Sozialisten zusammenzugehen als mit der politischen Rechten.  Schließlich ging es Hitler darum, als Machtbasis seiner Herrschaft die deutsche Arbeiterschaft zu haben, also bei den früheren Wählern von KPD und SPD zu finden. Schon 1934 / 35 mußten Informanten der Exil-SPD dann einräumen, daß dieses Konzept erfolgreich umgesetzt wurde. Hier zeitigte die Ähnlichkeit der Sozialismen doch noch seine maßgeblich politische Wirkung. Der Nationalsozialismus setzte sich als konsequentere Variante des Sozialismus durch, zumal der (sozialistische) Internationalismus aufgrund des Versailler Vertrags und seiner Konsequenzen diskreditiert war und auch die sozialistische Dialektik dafür sprach, dem internationalen Kapitalismus eher mit einem nationalistischen Sozialismus entgegenzutreten als mit einem internationalen. Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollte: Letztlich bekämpfte die Sozialdemokratie beim Nationalsozialismus ihre eigenen ideologischen Wurzeln, die sie teilweise schon verdrängt hatte.

Die Ähnlichkeit der Sozialismen war deren aktiven Anhängern durchaus noch vor der „Machtergreifung“ bewußt geworden, was sich dann beim Berliner Verkehrsarbeiterstreik in gemeinsame Aktionen umsetzt, deren rechtliche Bewältigung dann zum umfassenden Amnestiegesetz, getragen von SPD, NSDAP und KPD, führte (sog. Schleicher-Amnestie). Diese verfassungsändernde Mehrheit der Gesamt-Sozialisten machte deutlich, daß die Zeit der Präsidialkabinette, mit denen die politische Rechte die Regierungsbeteiligung der NSDAP  zu vermeiden suchte, vorbei war. Die Forderung insbesondere des Zentrums nach Rückkehr zum Parlamentarismus erzwang eine Regierungsbeteiligung der NSDAP; da sich die Sozialismen gegenseitig blockierten, was bei Ausschluß von Präsidialkabinetten zur Demokratieabschaffung nach zeitgenössischen österreichischen Muster (etwa durch Christdemokratie oder Sozialdemokratie) hätte führen können, blieb nur eine Koalition aus einer der sozialistischen Parteien mit der traditionellen Rechten übrig. Die in der BRD ideologiepolitisch zelebrierte Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch die Sozialdemokratie wurde dann durch die außenpolitische Loyalitätserklärung der SPD-(Rest-) Fraktion politisch revidiert, was aber bereits in der Argumentation gegen das Ermächtigungsgesetz insoweit angelegt war als die SPD die nationalistische Karte zu spielen suchte, was aber kaum noch überzeugend war. Dies ist dem Komplex des Versagens der SPD vor der nationalen Frage zuzuordnen, was sich mit der Saarabstimmung von 1935 dahingehend ausgewirkt hat, daß sich eine unüberbrückbare Spaltung zwischen Exil-SPD und den SPD-Anhängern im Reich vollzog. Dies war wiederum Voraussetzung dafür, daß sich dann „so etwas wie eine Affinität sozialdemokratischer Arbeiter zu Hitler“ einstellte, „die auch umgekehrt zutraf“ (so der Spiegel-Redakteur Höhne). Damit erst konnte sich das Hitler-Regime fest etablieren und sich über die Bestimmungen des Ermächtigungsgesetzes, insbesondere seine Befristung (gesetzliches Auslaufen am 1.4.1937) problemlos hinwegsetzen. Die erste sozialistische Diktatur auf deutschem Boden war damit etabliert.  

Der Beitrag behandelt weitere Aspekte wie die Verwandtschaft des deutschen Nationalsozialismus mit dem sozialistischen Befreiungsnationalismus der später so genannten Dritten Welt, was am Beispiel der saarländischen Situation als pars pro toto für Gesamtdeutschland unter dem Versailler Regime dargestellt wird. Die im Interesse der Integration der ehemaligen KPD- und SPD-Wähler verwirklichte NS-Sozialpolitik mußte aufgrund der Staatsverschuldung eine kriegerische Lösung finden, um die Sozialstaatskosten des NS-Regimes zu externalisieren. Mit Staatsverschuldung und Sozialstaatskonzept wirkt der NS noch nach, was dadurch exemplifiziert wird, daß die Entnazifizierung den 1. Mai als sozialistischen Feiertag nicht beseitigt hat. 

Hinweis:

Der Beitrag faßt einen in fünf Teilen erschienen Beitrag des Verfassers in der libertären Zeitschrift „eigentümlich frei“ zusammen, der im Zusammenhang mit den Feiern zum 150. Jahrestags der Gründung der SPD durch Lassalle erschienen ist:



Außerdem werden die Ausführungen in dem Beitrag: „Hitlers Volksstaat: Was man bewältigen könnte. Der tief fundierte Sozialismus der NSDAP“ eingearbeitet ef 52, Seite 38

Die Redaktion von www.links-enttarnt.net bedankt sich für die Erlaubnis zum überarbeiteten Abdruck dieser Beiträge bei der Redaktion der Zeitschrift eigentümlich frei:

http://ef-magazin.de/ 

Der vorliegende Beitragstellt außerdem eine Ergänzung zum Werk des Verfassers dar:

Josef Schüßlburner, Roter, Brauner und Grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus, Lichtschlag Medien und Werbung KG

ISBN-10: 3939562254
ISBN-13: 978-3939562252

Dieses Buch ist im März 2015 in unveränderter 3. Auflage wieder erschienen und nunmehr auch in einer Kindle-Edition für 6,99 € erhältlich.

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