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Hans-Helmuth Knütter: Wartet nur, balde …

Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte und Gegenwart hat es eine erfolgreiche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene gegeben, die noch dazu auf einem krachenden Bruch der bestehenden CDU/CSU-SPD-Regierungskoalition beruhte: Es wurde die sog. „Ehe für alle“ beschlossen. Die CDU/CSU ist dabei mitschuldig. Die Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat die von der SPD gebrochene Koalition nicht nur nicht beendet, sondern die Abgeordneten der eigenen Partei vom Fraktionszwang „befreit“. Den gibt es aber offiziell überhaupt nicht, denn die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich (Art. 38 Abs. 1 GG) und können bei abweichendem Abstimmungsverhalten zwar aus der Fraktion ausgeschlossen werden, aber nicht ihr Mandat verlieren. Und so haben 75 CDU/CSU-Fraktionsmitglieder zusammen mit Rot-Rot-Grün gestimmt.

Die SPD wird sich hemmungslos mit der Linkspartei zusammentun, was seit 1994 vorbereitet wird. Damals ließ sich der SPD-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Höppner, eine ganze Legislaturperiode lang von der sich früher PDS nennenden Linkspartei tolerieren, um die bis dahin regierende CDU-Regierung ablösen zu können. Das Jubilieren der rot-rot-grünen Koalition über die „Ehe für alle“, darf nicht verhüllen, daß hier – entsprechender Ausgang der Bundestagswahl vorausgesetzt – die Generalprobe eines neuen linken, ja extrem linken Regierungsbündnisses erfolgreich getestet wurde.

Diese Koalition würde nicht mehr durch eine sozialistische Theorie zusammengehalten, sondern durch einen gemeinsamen Gegner: den Kampf gegen Rechts. Unter diesem Vorwand würden Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, kurz, alle Freiheitsrechte weiter beschränkt werden, als dies bereits jetzt der Fall ist. Einen Vorgeschmack hat die AfD bei ihrem letzten Parteitag, hat sogar die CDU bei gestörten oder gar verhinderten Veranstaltungen erlebt. Jüngste gesetzgeberische Maßnahmen des sozialdemokratischen Justizministers Maas haben heftigen Widerspruch wegen der Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit hervorgerufen.

Ob die linke Machergreifung zu verhindern ist, wissen wir heute noch nicht. Aber wir sollten vorsichtig sein und den Widerstand vorbereiten. Auch dem Gutgläubigsten sollte inzwischen klar sein, was uns hierzulande droht. Aufklärung tut not, denn „den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte“ (Goethe: Faust).

Hinweis:

Der vorliegende Text in der Sonderausgabe 78 des Deutschland-Magazins veröffentlicht, welches zur Bundestagswahl 2017 erschienen ist.



Dieses Magazin wird von der Vereinigung DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e. V.

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Es wird darauf hingewiesen, daß der Verfasser dieses Beitrags, Professor Knütter, bei der Vereinigung DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e. V. zum Thema gerade eine Broschüre veröffentlicht hat mit dem Titel: Mit Rot-Rot-Grün zum linksautoritären Staat

http://www.konservative.de/Broschueren

Diese Broschüre warnt vor der Gefahr, die von einer rot-rot-grünen Vorherrschaft in Staat und Gesellschaft ausgehen könnte. Es geht um die Einschränkung von Freiheitsrechten, um Meinungslenkung, um sozialpolitische Umgestaltungen. Zu diesem Zweck hat sich die SPD der ehemaligen SED, der heutigen Partei „Die Linke“ angenähert. Auf Bundesebene könnte ein auf Landeebene bereits bestehendes Bündnis von Rot-Rot-Grün eine „andere“ linksautoritäre Republik schaffen. Davor mit sachlichen Fakten zu warnen, ist wegen der mediengestützten Verharmlosung des Linksextremismus notwendig. Es sollte nicht zusammenwachsen, was hierzulande zusammenzuwachsen droht.


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