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Alternativer Verfassungsschutz

Diskussion über Verbot der SPD? – Würdigung der Sozialdemokratie nach VS-Methodik

Josef Schüßlburner

C. V
Diskussion über Verbot der SPD? –
Würdigung der Sozialdemokratie nach VS-Methodik

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist diejenige Partei, von welcher am häufigsten Verbotsdrohungen gegen konkurrierende Parteien und Organisationen zu vernehmen sind. Maßgebliche Mitglieder dieser Partei sind offensichtlich davon überzeugt, daß gegen politische Konkurrenz gerichtete Parteiverbote in einer Demokratie etwas Selbstverständliches darstellen würden. Hier zeigt sich die unbewältigte Vergangenheit einer Partei, die in ihrer Gründungsphase im 19. Jahrhundert einem „eigentümlichen Freiheitsverständnis“ verpflichtet war, das Ausgangspunkt der „totalitären Demokratie“ darstellt. Der aus der klassischen SPD hervorgegangene Linksextremismus sollte sich im 20. Jahrhundert mit Millionen von Opfern verwirklichen: Grundlage hierfür wiederum ist die linksextreme Sicht, wonach sich Freiheit oder Demokratie dadurch verwirklicht, daß alle einheitlich, nämlich „demokratisch“ denken, was im Zweifel die Beseitigung der nichtdemokratisch Denkenden voraussetzt.

Die jüngsten Verbotsforderungen aus der SPD zielen darauf ab, den „Rechtsextremismus“ zu beseitigen; dies ist deshalb auf Anhieb etwas befremdlich, da bei den der SPD nahe stehenden Gewerkschaften erhebliches Potential an „Rechtsextremismus“ festgestellt worden ist. Dies wird allerdings bei genauerer Analyse verständlich, weil sich das sozialistische Gleichheitsversprechen, dem sich die SPD traditionell aufgrund ihrer besonderen Demokratiekonzeption verpflichtet weiß, schon immer auf einer nationalen Ebene erfahrbarer darstellen ließ als auf einer internationalen Ebene. Deshalb sollte nicht verwundern, daß wesentliches Gedankengut, das dem Nationalsozialismus völlig berechtigter Weise zum Vorwurf gemacht werden muß, dem klassischen sozialdemokratischen Ideenvorrat entnommen ist (unabhängig davon, ob nun der NS als „rechts“ oder doch eher als „links“ eingestuft werden muß) und daher nachvollziehbar wird, daß Adolf Hitler als Anhänger der (Mehrheits-)Sozialdemokratie gegolten hatte, für die er in der Tat auch später positive Gefühle bewahren sollte. Will daher die SPD durch das Mittel der „Verbotsdiskussion“ den sogenannten „Rechtsextremismus“ auslöschen, muß sie sich daher wohl selbst der Verbotsdiskussion stellen.

Diese Verbotsdiskussion ergäbe sich auch aus einem anderen Grund: Würden die sozialdemokratischen Verfassungsschutzminister diejenigen Maßstäbe auf ihre eigene Partei anlegen, welche sie in ihrer Machtarroganz beim „Rechtsextremismus“ anlegen, wonach etwa jemand zumindest dem Verdacht des Verdachts („Anzeichen des Verdachts“) unterliegt, also amtlich in sogenannten Verfassungsschutzberichten als möglicher Verbotskandidat vorgeführt wird, wenn er mit einem des Rechtsextremismus Verdächtigten gesprochen (einen Vortrag angehört oder ein Interview gegeben) hat, dann wäre die SPD schon deshalb in VS-Berichten aufzuführen, also als „Verbotskandidat“ zu benennen, weil sie mit Gruppieren, die amtlich des Linksextremismus verdächtigt werden (was allerdings die SPD insbesondere im Hinblick auf die Ex-SED gerne abstellen würde), nicht nur Gespräche führt, sondern sie sogar zu Landesminister ernennen läßt.

Das Verhalten der Sozialdemokratie gebietet im Interesse einer freien Demokratie und zur Abwehr der aus der klassischen SPD hervorgegangenen totalitären Demokratievariante die „Demokratisierung“ des Parteiverbotsverfahrens in dem Sinne, daß nicht nur die SPD andere, nämlich „rechte“ Parteien und Vereinigungen der Verbotsforderung unterwerfen kann, sondern diese mit gleicher rechtlicher Wirkung auch eine Verbotsdiskussion gegen die SPD führen könnten, d. h. es ist die Verfahrensungleichheit zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu ändern, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) durch die Beschränkung in der Antragsbefugnis auf bestimmte Staatsorgane besteht. Diese „Demokratisierung des Parteiverbotsverfahrens“ durch Herstellung der rechtsstaatlich gebotenen Verfahrensgerechtigkeit durch Einräumung des Antragsbefugnisrechts für Parteien hätte mit ziemlicher Sicherheit zur Folge, daß ein Parteiverbot auf rechtsstaatliche Gesichtspunkte gestützt werden würde, da sich ideologiestaatliche Gesichtspunkte (Gedankengut, ideologische Bezugnahmen, historische Zurechnungen und dergleichen) leicht gegen die SPD richten ließen. Die SPD hätte dann, d.h. bei Herstellung der verfassungsprozessualer Verfahrensgleichheit durch Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ein Eigeninteresse daran, daß die bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption den Standards der „liberalen Demokratien des Westens“ (BVerfG) angepaßt wird, wie dies etwa in § 78 der Verfassung des häufig, wie derzeit wieder von Sozialdemokraten regierten Königreichs Dänemark mustergültig formuliert ist (und wie auch Artikel 21 Absatz 2 GG bei rechtsstaatlichem Verständnis ausgelegt werden könnte, ohne ihn unbedingt ändern zu müssen).

Beim vorliegenden Text handelt es sich um eine aktualisierte Fassung von Kapitel C. V. des von Josef Schüßlburner / Hans-Helmuth Knütter herausgegebenen „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ mit dem Titel: Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht. Das entsprechende Kapitel ist in der Buchfassung auf den Seiten 475 bis 508 nachzulesen.

Das Gesamtwerk ist noch für nur 5 € beim Verlag erhältlich:

Link http://www.shop.edition-antaios.de/product_info.php?info=p258_Was-der-Verfassungsschutz-verschweigt--Bausteine-f-r-einen-Alternativen-Verfassungsschutz-Bericht.html

Eine maßgebliche Ergänzung zu diesem Kapitel des Alternativen Verfassungsschutzberichts stellt das Buch des Verfassers dar:

Roter, brauner und grüner Sozialismus: Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus

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Das Inhaltsverzeichnis dieses Werkes ist mit Leseproben zu entnehmen:

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