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Alternativer Verfassungsschutz

Gegen die Verantwortlichkeit der Regierung gerichtete Bestrebungen

Teil B Kapitel V des Alternativen Verfassungsschutzberichts

Josef Schüßlburner
Gegen die Verantwortlichkeit der Regierung gerichtete Bestrebungen


Das Prinzip der Verantwortlichkeit der Regierung wird vor allem durch die bundesdeutsche Verfassungsschutzkonzeption gefährdet: Wesentliches Instrument des amtlichen Verfassungsschutzes als Inlandsgeheimdienst ist das „nachrichtendienstliche Mittel“, das eine „Flucht in Privatrecht“ legalisiert und dabei den Vorwand liefert, sich von den Bindungen des maßgeblichen öffentlichen Rechts zu „emanzipieren“. Dies mag bei Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zu rechtfertigen sein: Bei Bekämpfung „falscher Ideen“, worin die Besonderheit der bundesdeutschen Verfassungsschutzkonzeption besteht, führt dies zur „Privatisierung“ staatlicher Diskriminierungspolitik und damit zur Lockerung von Grundrechtsbindung und staatlichen Kompetenznormen bei der Ausübung der Staatsgewalt. Das Ausmaß der Gefährdung dieses Verfassungsprinzip läßt sich am Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens belegen, bei dem das Verfassungsgericht festgestellt hat, daß die Bundesregierung ihrer Verfahrensverantwortung nicht nachgekommen ist. Damit gebietet schon das Prinzip der Verantwortlichkeit der Regierung eine grundlegende Änderung der bundesdeutschen Verfassungsschutzkonzeption!

Dieses Verfassungsprinzip, das mit dem Prinzip der „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“ eng verbunden ist, wird neben zahlreichen anderen Aspekten; wie „private“ schriftstellerische Tätigkeit von VS-Bediensten, die unter Bezugnahme auf ihre Rechtsstellung den Kreis der „Verfassungsfeinde“ über amtliche „Feststellungen“ hinausgehend ausdehnen; durch exzessive Kompetenzüberschreitung von Selbstverwaltungsorganisationen wie Gemeinden gefährdet, die gemeindliche Museen zum Instrument eines (angemaßten) „Verfassungsschutzes“ gegen gemeindliche Opposition machen. Schließlich zeigen sich Tendenzen zur Privatisierung politischer Verfolgung: Eine staatlich finanzierte „Zivilgesellschaft“ fördert linksextreme Organisationen, die nicht einmal ein Lippenbekenntnis auf das Grundgesetz abgeben bereit sind, wenn sie staatliche Gelder bekommen, die sich zur Oppositionsbekämpfung verwenden lassen (s. Streit über „Extremismusklausel“), um dann illegale Maßnahmen gegen oppositionelle Bestrebungen durchzuführen, die zumindest dann als illegal angesehen werden müßten, wenn Regierungsstellen sie selbst durchführten. Die politische Linke will dabei die derzeitige Krise des „Verfassungsschutzes“ dazu benutzen, den „Kampf gegen Rechts“ durch Übertragung auf die „Zivilgesellschaft“ gewissermaßen zu „privatisieren“, was einen zentralen Angriff auf das Prinzip der Regierungsverantwortlichkeit darstellt!

Um zu unterbinden, daß das Zivilrecht bei völliger Vernachlässigung des Prinzips der Regierungsverantwortung als Instrument politischer Verfolgung (Kontenkündigung mangels politischen Wohlverhaltens, Verweigerung der Saalmiete zur Durchführung des gesetzlich gebotenen Parteitags) ausgebaut wird, ist die Übernahme der zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung in den USA entwickelte „state action-doctrine” zu fordern: Wer sich eines öffentlichen Auftrag berühmt, indem er seine politisch motivierte Kontenkündigung unter Berufung auf sogenannte „Verfassungsschutzberichte“ begründet, ist so zu stellen, als würde der Staat selbst handeln (der aufgrund der Grundrechtsbindung etwa als Anstalt des öffentlichen Rechts keine derartigen diskriminierenden Kündigungen aussprechen kann).

Derartige Gefährdungen des Prinzips der Regierungsverantwortlichkeit, die sich in der Tat als gravierend darstellen, finden sich in den amtlichen VS-Berichten nicht abgebildet: Vielmehr hat dieses Verfassungsprinzip lediglich eine Bedeutung für die staatliche Politik der Ideologiebekämpfung: Wer demokratische Alternativoptionen zum Grundgesetz fordert, wie etwa die Einführung eines Präsidialregimes nach US-amerikanischem Muster, wird vom „Verfassungsschutz“ mit dem „Argument“ bekämpft, er würde sich dabei gegen das Verfassungsprinzip der Regierungsverantwortung aussprechen: Zumindest wäre dies so im Falle von rechts (links wird dagegen zugute gehalten, die „Partizipationschancen der Bevölkerung“ erhöhen zu wollen!).

Beim vorliegend online gestellten Text handelt es sich um eine überarbeitete, insbesondere mit einem Nachtrag 2012 versehene Fassung des Kapitels V von Teil B des Alternativen Verfassungsschutzberichts. Die ursprüngliche Fassung dieses Kapitels ist in der Buchausgabe des Alternativen Verfassungsschutzberichts auf den Seiten 159 bis 190 zu finden.

Der Alternative VS-Bericht wurde vom Institut für Staatspolitik veröffentlicht und umfaßt 580 Seiten. Es sind noch einige Exemplare vorhanden, die hier bestellt werden können.



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