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Alternativer Verfassungsschutz

Gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als rechtsstaatliche Herrschaftsordnung gerichtete Bestrebungen

B. I.
Josef Schüßlburner

Gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als rechtsstaatliche Herrschaftsordnung gerichtete Bestrebungen


Das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates als Wesensmerkmal der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts ist vor allem durch eine zunehmende Verfassungsreligiosität gefährdet, die der Bundrepublik Deutschland einen gegen die weltliche Demokratiekonzeption gerichteten theokratischen Anstrich gibt und den behördlichen „Verfassungsschutz“ zu einer Art säkularer Religionspolizei macht, welche die Beachtung des Verfassungsglaubens überwacht. Dies ist auf die Etablierung einer Zivilreligion gerichtet, die um die „Bewältigung“ kreist. Die dadurch bewirkte Modifizierung von Grundrechten und der Demokratie durch staatliche Werteanordnung erklärt, weshalb die Bundesrepublik Deutschland wohl der am wenigsten freie Staat unter den Demokratien West-Europa ist.

Dieser Zivilreligion hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Wundsiedel-Urteil unter Berufung auf vorrechtliche Wertungen, die bewußt keinen Ausdruck im Grundgesetztext gefunden haben, letztlich den Vorrang vor dem Grundgesetz eingeräumt. Deshalb wurde eine eigentlich verfassungswidrige, da unzulässig gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Strafnorm (weltanschaulich diskriminierendes Sonderrecht), welche einen Erinnerungskult etabliert, aus erinnerungspolitischen Gründen für verfassungsmäßig erklärt. Diese Zivilreligion manifestiert sich in einem die politische Rechte dämonisierenden amtlichen „Kampf gegen Rechts“, welcher an die Unterdrückungsformeln kommunistischer, insbesondere maoistischer Herrschaftslegitimation gemahnt, mit denen bei Millionen von Opfern „Rechtsabweichler“ und „Rechtsrevisionisten“ politisch verfolgt wurden. Folgende im Widerspruch zur Rechtsstaatskonzeption stehende Aussage des langjährigen Ministerpräsidenten der linksextremen Volksrepublik China, Zhou Enlai, von 1956 „gegen rechts“ dürfte mentalitätsmäßig das Verfassungsverständnis der bundesdeutschen Zivilreligion wiedergeben, soweit sich diese gegenüber Kritik an der massiven Diskriminierungspolitik im amtlichen Kampf gegen rechts immunisiert: „Die rechtsgerichteten Elemente sagen, daß es in unserem Land viel zu wenig Freiheit gibt und sprechen so, als ob Freiheit nur dann gegeben wäre, wenn vom Staate Möglichkeiten gewährt und Garantien vorgesehen werden für jene, welche den Grundlagen des Staatssystems, welches in unserer Verfassung niedergelegt ist … in Worten und Taten Opposition leisten wollen: Es ist ganz klar, daß das Volk nicht zustimmen wird, ihnen diese Art von Freiheit zu gewähren.“

Die bundesdeutsche Zivilreligion, die zunehmend das Verfassungsverständnis in einer die Rechtsstaatskonzeption deformierenden Weise prägt, dürfte der Logik nicht entgehen, die zu einer offenen religiösen Herrschaftsbegründung zwingt, da dies dem Normalschema der Menschheitsentwicklung entspräche, in der politische Herrschaft immer religiös begründet worden ist. Für die aufgrund der Modifizierung des Rechtsstaats zumindest langfristig zu erwartende religiöse Despotie bietet sich vor allem der Islam an. Deshalb ist es schon ominös, daß mittlerweile Islamfreundlichkeit durch rechtsstaatswidrige Erklärung zum „Verfassungsfeind“ bei Islamkritik, zumindest wenn diese als „rechts“ ausgemacht werden kann, geheimdienstlich erzwungen werden soll.

Die Zivilreligion mit ihrer Dämonokratie gegen rechts, steht allerdings schon ganz aktuell dem zur Entscheidungsfindung des Volks in einer normalen Demokratie für notwendig erachteten frei ausgetragene Links-Rechts-Antagonismus entgegen, wie dieser als für eine rechtsstaatliche Demokratie essentiell im Werk des Verfassers zur „Konsensdemokratie“ erläutert wird.



Konsensdemokratie. Die Kosten der politischen Mitte von Josef Schüßlburner von Edition Antaios (Gebundene Ausgabe - 1. Oktober 2010) Neu kaufen: EUR 8,50

Hinweis der Reaktion:

Beim vorliegend online gestellten Text handelt es sich um eine überarbeitete, insbesondere mit dem Nachtrag 2012 (ab Seite 29) versehene Fassung des Kapitels I von Teil B des Alternativen Verfassungsschutzbericht. Die ursprüngliche Fassung dieses Kapitels ist in der Buchausgabe des Alternativen Verfassungsschutzberichts auf den Seiten 27 bis 60 zu finden.

Der Alternative VS-Bericht wurde vom Institut für Staatspolitik veröffentlicht und umfaßt 580 Seiten. Es sind nur noch wenige Exemplare zum Kauf vorhanden, die hier bestellt werden können.



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