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Alternative Perspektiven

Alternative für Deutschland

Josef Schüßlburner Alternative für Deutschland Braucht Deutschland eine €-kritische Partei? oder: Wird der parteipolitische Pluralismus abermals am „Kampf gegen rechts“ scheitern?

Der Beitrag zeigt auf, was die Konsequenzen für den Demokratiegehalt der Bundesrepublik Deutschland sind, die sich aus dem „Kampf gegen rechts“ ergeben. Im Zentrum dieses Antipluralismus steht eine Parteiverbotskonzeption, die im Falle von „rechts“ bewußt auf einen Kollateralschaden für die Demokratie abzielt: Es soll den Deutschen das normale Funktionieren der Demokratie durch den offen ausgetragenen Links-Rechts-Antagonismus verwehrt werden, indem eine politisch rechte Position unter dem Vorwand der Bekämpfung des ideologisch definierten „Rechtsextremismus“ unter Mißachtung der staatlichen Neutralitätsverpflichtung als illegitim bekämpft wird. An den Mechanismus dieses etablierten Antipluralismus dürfte auch die „Alternative für Deutschland“ scheitern, obwohl eine derartige Alternative zwingend erforderlich ist, um den repräsentativen Charakter des bundesdeutschen Parlamentarismus zu sichern und um einer verhängnisvollen Europapolitik, die im europäischen Währungssozialismus der politischen Mitte und der Linken besteht, friedlich entgegenzutreten. Und sei es nur mit dem Ziel, sich selbst überflüssig zu machen, weil die etablierten Parteien unter dem Druck einer möglichen alternativen Wahlentscheidung ihre Agenda ändern (und sich etwa für die Abwicklung des € aussprechen).

Der Artikel befaßt sich mit den Erfolgsaussichten der Partei „Alternative für Deutschland“ im Kontext des etablierten „Kampfes gegen rechts“ und zeigt die Gründe für das wahrscheinliche Scheitern dieser Partei auf. Ein derartiges Scheitern, das der Verfasser für sehr wahrscheinlich hält, wäre selbstverständlich zu bedauern, zumal angesichts der parteipolitischen Bedingungen der Erfolg einer derartigen Gruppierung in den die Bundesrepublik Deutschland umgebenden freien Demokratien ziemlich sicher wäre. Ein Erfolg der „Alternative“ dürfte deshalb nur möglich sein, wenn in der Bundesrepublik Deutschland die Bedingungen hergestellt werden, die in den benachbarten freien Demokratien üblich sind. Dies bedeutet vor allem die Überwindung der besonderen bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption. Diese Überwindung muß in dem bevorstehenden Parteiverbotsverfahren im Interesse der Demokratie erreicht werden. Damit wird keine Nähe der „Alternative“ zur zu verbietenden Partei angenommen, sondern es zeigt sich die Wahrheit, daß Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden darstellt und ein beschränkter Pluralismus letztlich keiner ist, ebensowenig wie eine Frau nicht nur „ein bißchen schwanger“ sein kann. Eine Alternative, die angesichts der etablierten Linken und der nach links vermittelnden Mitte entsprechend der Demokratielogik nur rechts sein kann (auch wenn dies die Partei zurückweisen will, was den ersten Schritt des Scheiterns darstellt), kann eben in einer normalen Weise existieren, wenn die politische Ordnung die Demokratie nicht vor falschen Ideen „schützt“, wie dies für die bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption kennzeichnend ist. Politische Ideen lassen sich nämlich nicht an einer Partei festmachen, so daß mit einem Ideenverbot als wesentlicher Parteiverbotsbegründung automatisch ein Kollateralschaden für die Demokratie an sich verbunden ist. Ein Kollateralschaden wird das - hoffentlich nicht eintretende - Scheitern der „Alternative“ sein! Der vorliegende Text ist aus einem Vortrag hervorgegangen, den der Verfasser einige Zeit vor Auftreten der „Alternative für Deutschland“ gehalten hat. Der Vortragsstil ist weitgehend beibehalten. Dem Stil eines Vortrages entsprechend ist auf Literaturhinweise weitgehend verzichtet.

Nachweise finden sich in folgenden einschlägigen jüngsten Beiträgen des Verfassers:

Die Bundesrepublik auf dem Weg zur defekten Demokratie? Beeinträchtigung des Mehrparteienprinzips durch Parteiverbotskonzeption
link Zum Beitrag

und

Begünstigung der politischen Linken durch die bundesdeutsche Verfassungsschutz- Konzeption - Gründe und verfassungspolitische Alternative
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Die grundsätzliche Haltung des Verfassers zur Europa-Politik geht aus dem Beitrag hervor:
Die Entnationalisierung von Demokratie - Kritische Bewertung des Europa-Projekts
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Zur Umformung der politischen Mitte als Obrigkeit gerade im Zusammenhang mit „Europa“ mangels Alternative, s. Politische Mitte als Obrigkeit - Rückgewinnung des Demokratischen durch Etablierung einer politischen Rechten
link Zum Beitrag

Die Voraussetzung einer normalen Demokratie (auch für die Bundesrepublik Deutschland) hat der Verfasser in seinem jüngsten Buch definiert: Konsensdemokratie. Die Kosten der politischen Mitte von Josef Schüßlburner von Edition Antaios (Gebundene Ausgabe - 1. Oktober 2010) Neu kaufen: EUR 8,50


Buch




pdf Josef Schüßlburner: Alternative für Deutschland