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Chronik 1969


Allgemeines

Die Erwartungen der linksextremen Gruppen, ihren Einfluß zu vergrößern, sind nach Ansicht des Bundesinnenministeriums gescheitert. Obwohl die DKP mehr Mitglieder gewinnen konnte (Bestand Ende 1969: 23.000), hatte sie bei der Bundestagswahl keinen Erfolg. Die sogenannte „Neue Linke“ ist stark zersplittert. Massendemonstrationen nahmen ab, Gewalttaten und Terror nahmen zu.
Marxistisch-leninistische Gruppen gewannen gegenüber anarchistischen an Boden. Erfolgreich waren die Linksextremisten im Hochschulbereich.
Es wurden 10,5 Millionen Exemplare linksextremer Periodika vertrieben. Agitationsschriften aus der DDR wurden in hoher Auflage eingeschleust.
Die Volksfrontbestrebungen der DKP richten sich auf den DGB und seine Gewerkschaften sowie auf Jugendorganisationen. Mit der DKP-nahen „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)“, die 1968 gegründet wurde und 10.000 Mitglieder umfaßt, arbeiten „Gewerkschaftsjugend“, Jungsozialisten und „Die Falken“ sowie die Naturfreundejugend zusammen.
Zum 20. Jahrestag der DDR finden von der DKP, DFU, SDAJ veranstaltete „DDR-Wochen“ und eine Ausstellung „Unser Nachbar DDR“ an 53 Orten bzw. zwölf Orten statt.
Gruppen der „Neuen Linken“ lehnen zwar die DKP als „revisionistisch“ ab, bilden aber – im Gegensatz zu ihren „antiautoritären“ Anfängen ab 1969 – feste organisatorische Formen. Ein Teil geht in den Untergrund (Stadtguerilla, Rote Armee Fraktion, Tupamaros, Schwarze Zellen). Marxistisch-leninistische Kleinparteien entstehen (KPD/ML, KPD/AO, Proletarische Linke/Partei-Initiative). Sie sind organisatorisch geschlossener als vor 1969.
Es finden ca. 600 zum Teil gewalttätige Demonstrationen gegen die US-Intervention in Vietnam statt. Im Jahr 1970 werden es nur noch ca. 100 Fälle sein. Dafür nimmt die Gewalt zu: 1969: 49, 1970: 117 Sprengstoff- und Brandanschläge. Objekte der kriminellen Aktion sind Polizei, Justiz, US-Einrichtungen, Amerikahäuser, ausländische Konsulate und Banken.
Die DDR bemüht sich intensiv um Kontakte zu linken Gruppen. Westdeutsche werden in die DDR eingeladen, die FDJ hält Kontakte zu linken Jugend- und Studentenorganisationen. Das Bundesinnenministerium erkennt die Erfolge der DDR an, die bei westdeutschen Jugendlichen durchaus Anklang finde. 1969 reisen 2.370 DDR-Funktionäre mit politischen Aufgaben in die BRD ein.

Betrifft: Verfassungsschutz 1969/70, S. 24, 26, 28, 29f., 31

26. 3. 1969
Unterstützung für linksextreme Studentengruppen gestrichen


Die SPD hat dem Sozialdemokratischen Hochschulbund die bisherige finanzielle Unterstützung gestrichen. Bisher bekam der SHB monatlich 2.700 DM und 3.700 DM für die Verbandszeitschrift „Frontal“. Der ursprünglich als Ersatz für den Sozialistischen Deutschen Studentenbund SDS gegründete SHB (1961) hat sich zu einer linksextremen Organisation entwickelt. Am 19. März hat der SPD-Vorstand die Einstellung der Unterstützung beschlossen.

26. 3. 1969
Keine Bundeszuschüsse mehr an den Verband
Deutscher Studentenschaften


Die Bundesregierung beschließt, keine Bundeszuschüsse mehr an den Verband Deutscher Studentenschaften, die Dachorganisation der örtlichen Studentenschaften, zu leisten. Die Bundesregierung wirft dem VDS vor, er habe sich auf seiner Versammlung in Köln in einen antidemokratischen Kampfverband umfunktionieren lassen.

Archiv der Gegenwart 1969, S. 14568 A

12./13. 4. 1969
Parteitag der DKP


In Essen findet der Gründungs-Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt. Es sind 773 ordentliche und 221 Gast-Delegierte anwesend sowie 19 Vertreter kommunistischer Parteien, darunter die der KPdSU und der SED. Der Parteitag nimmt eine Grundsatzerklärung an, in der es heißt, daß die DKP eine marxistische Partei der Arbeiterklasse der BRD auf der Grundlage der Lehre von Marx, Engels und Lenin sei. Sie fühle sich eng mit der Arbeiterklasse der DDR und deren Partei, der SED, verbunden. Weiter sieht sie sich als Teil der internationalen Arbeiterbewegung und steht gemeinsam mit den Kommunisten der Sowjetunion und denen anderer sozialistischer Staaten sowie den Kommunisten der kapitalistischen Länder auf der Seite der weltumspannenden Bewegung, der ihrer Ansicht nach die Zukunft gehört. Sie erachte es als Hauptaufgabe der sozialistischen und demokratischen Kräfte der BRD, durch gemeinsame Aktionen eine wesentliche Änderung des politischen Kurses zu erreichen und dem gesellschaftlichen Forschritt in Form einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft den Weg zu ebnen. Sie vetrete die Ansicht, daß das vom Grundgesetz vorgeschriebene parlamentarische System ausgehöhlt ist, der Bundestag zu einem Scheinparlament herabgesunken ist und der wahre Machthaber das Großkapital ist, das alle Instrumente steuert, um die Volksmassen zu manipulieren. Die DKP will sich für die Anerkennung der DDR und gleichberechtigte Beziehungen mit ihr einsetzen und fordert die Auflösung der NPD, die Aufhebung der Notstandsgesetze und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf allen Ebenen des Wirtschaftslebens. Vorsitzender wird Kurt Bachmann (Altkommunist, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime und KZ-Häftling), sein Stellvertreter Herbert Mies (ehem. FDJ-Funktionär, Mitglied des Vorstands der verbotenen KPD bis 1956, Absolvent des Instituts für Volkswirtschaftsplanung in Moskau). Der Parteivorstand wird mit 85 Personen besetzt; das Durchschnittsalter beträgt 41 Jahre. Der Partei sollen derzeit rund 22.000 Mitglieder angehören.

Archiv der Gegenwart 1969, S. 14659 B

23. 4. 1969
Bundesregierung gegen DKP und SDS


Die Bundesregierung will sorgfältig beobachten, ob die neu gegründete DKP sich im Rahmen der vom Grundgesetz gezogenen Grenzen hält. Nötig sei die Bekämpfung von Gewalt und Terrorakten des SDS. Im übrigen seien die radikalen Gruppen Randerscheinungen der deutschen Demokratie, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden.

Archiv der Gegenwart 1969, S. 14670 B

10. 7. 1969
Drohungen der Sowjetunion gegen die
Bundesrepublik Deutschland


Der sowjetische Außenminister Gromyko erklärt vor dem Obersten Sowjet, die Sowjetunion beobachte aufmerksam die Versuche, den deutschen Militarismus und Nazismus wiederzubeleben. Dessen Bekämpfung sei eine wichtige Tendenz der außenpolitischen Bemühungen der Sowjetunion, die sich in Übereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen befinde. Die neonazistische NPD sei schon in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten. Die neonazistischen Kräfte gewinnen auch wachsenden Einfluß innerhalb der westdeutschen bürgerlichen Parteien, in der Staatsverwaltung, in den Polizeiorganen und in der Armee. Nazistische Organisationen, in großer Auflage erscheinende Literatur und Schulbücher erzögen in den Ideen des Revanchismus. Das Volk der Sowjetunion werde ebenso wie andere Völker Europas lange alles in Erinnerung haben, was ihm der aggressive deutsche Imperialismus im Zweiten Weltkrieg angetan habe. Eine Wendung in den Beziehungen sei möglich, wenn auch die BRD den Weg des Friedens gehen wolle.

Archiv der Gegenwart, 11. 7. 1969, S. 14799

September 1969
DKP und Gewerkschaften


Im Bergbau und in der Stahlindustrie finden Streiks statt. Die DKP versucht, sie über ihre Betriebsgruppen und DKP-Betriebsräte und -Vertrauensleute auszunützen. Die Anzahl an Betriebszeitungen wird erhöht.

Betrifft: Verfassungsschutz 1969/70, S. 25

28. 9. 1969
Bundestagswahl


Bei der Bundestagswahl kandidiert die DKP unter der Tarnung „Aktion demokratischer Fortschritt (ADF)“. Sie erreicht lediglich 0,6 Prozent (209.109 Erst- und 197.570 Zweitstimmen).

Betrifft: Verfassungsschutz 1969/70, S. 27

November 1969
Kommunistischer Einfluß auf Hochschulen


In der Dachorganisation „Verband Deutscher Studentenschaften (VDS)“ übernehmen die DKP-nahe „Spartakus-Assoziation marxistischer Studenten“ und der mit ihr verbundene „Sozialdemokratische Hochschulbund“ die Führung. „Spartakus AMS“ war 1969 gegründet worden und bei Hochschulwahlen erfolgreich. Im Mai 1971 wurde die Organisation in „Marxistischer Studentenbund Spartakus“ umbenannt. Er hat ca. 1.000 Mitglieder.

Betrifft: Verfassungsschutz 1969/70, S. 27

Zusammengestellt von Hans-Helmuth Knütter und Alexander Helten

Abkürzungen der Literaturangaben


AL = Michael Bühnemann u. a. (Hg.): AL. Die Alternative Liste Berlin. Berlin 1984
APuZ = Aus Politik und Zeitgeschichte
Backes = Uwe Backes/Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 1996
BPA-Bulletin = Bulletin des Bundespresseamtes (Bonn)
Schlomann = Friedrich W. Schlomann: Die Maulwürfe. Berlin 1994