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Das Jahr 2002



3. Januar 2002

Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS nach Berichten über Rechtsextremismus im Umfeld der Schill-Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt über die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretene „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ keine Informationen. Es bewertet auch nicht Erklärungen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, die sich auf diese Partei beziehen.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/7948, 3.1.2002


7. Januar

SPD und PDS einigen sich in Berlin über einen Koalitionsvertrag. Die PDS wird drei Senatoren stellen und ein Vetorecht bei der Nominierung der Justizsenatorin haben. Sie wird die Ressorts Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Wirtschaft, Arbeit und Frauen sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur besetzen.

Quelle: FAZ, 7.1.2002, 8.1.2002


8. Januar 2002

Der Abschluß der Koalitionsverhandlungen zwischen PDS und SPD ruft heftige Kritik hervor. Heinrich Lummer, ehemals selbst Berliner Innensenator, äußert, „die PDS ist die Partei, die einen deutschen Staat zugrunde gerichtet hat und dafür nun mit der Chance belohnt wird, eine Hauptstadt zugrunde zu richten“. Der Vorsitzende der CSU, Stoiber, nennt die Koalition einen „Treppenwitz der Geschichte“.

Quelle: FAZ, 8.1.2002


Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage einiger Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU nach aktuellen Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus.

Die PDS in Berlin-Kreuzberg hat ihre Räumlichkeiten für ein „Genua-Vorbereitungstreffen“ sowie für eine „Nachlese“ zur Verfügung gestellt. Ebenso hat sie Busse für Gipfelproteste organisiert. Die PDS-Bundestagsfraktion hat am 4. November 2001 ein „Hearing zur deutschen Türkeipolitik“ veranstaltet, auf dem eine Stellungnahme des Präsidialrates der PKK verlesen wurde. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der PDS bedauerte, daß man die PKK wegen des Betätigungsverbotes nicht habe einladen können. Einzelne Vertreter der PDS arbeiten in Aktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Beispielsweise werden Materialkosten von der Partei übernommen, Demonstrationen angemeldet oder Räumlichkeiten und technische Ausstattungen zur Verfügung gestellt. Während einer unter anderem von einem PDS-Landtagsabgeordneten angemeldeten Demonstration gegen den Aufmarsch eines „Kameradschaftsbundes Usedom“ in Neubrandenburg am 14. Juli 2001 kam es zu Blockaden, Stein- und Flaschenwürfen. Der PDS-Abgeordnete verteidigte später vor der Presse die gewalttätigen Demonstranten, indem er die Schuld an den Ausschreitungen der Polizei zuwies. Die Bundesregierung teilt die Bewertung des Bundesinnenministers Otto Schily, „daß die PDS immer noch den alten antikapitalistischen Parolen hinterherläuft“ und daß hinsichtlich sog. Globalisierungsgegner „auch nicht die geringste Distanzierung von den Gewalttätern erkennbar“ sei.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/7968, 8.1.2002


10. Januar 2002

Die Haltung der Berliner Unternehmen zur neuen Koalition ist gemischt. Der Geschäftsführer der amerikanischen Handelskammer in Berlin, Dierk Müller, hält die Regierungsbeteiligung der PDS für eine psychologische Belastung. In Amerika werde das, was sich in Berlin abspielt, zugleich als Bundespolitik wahrgenommen. Die in Deutschland lebenden Amerikaner sähen die Sache allerdings gelassener. Einen Wegzug amerikanischer Gesellschaften erwarte er deshalb nicht. Man möchte, so Müller, Gysi eine Chance geben.

Quelle: FAZ, 11.1.2002


11. Januar 2002

Der Generalsekretär der SPD, Müntefering, schließt unter allen Umständen eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene aus, selbst dann, wenn SPD und Grüne nach der Bundestagswahl nicht über die ausreichende Mehrheit verfügen, um den Kanzler zu stellen. Er geht nicht davon aus, daß sich die rot-rote Koalition in Berlin negativ auf die Bundestagswahl auswirken werde.

Quelle: FAZ, 12.1.2002


Die PDS möchte die parlamentarische Geschäftsführerin der PDS im Bundestag, Heidi Knake-Werner, zur Senatorin für Gesundheit und Soziales machen. Die 59-Jährige war bis 1980 in der SPD, von 1981 bis 1990 in der DKP und ist seit 1989 in der PDS. Seit 1969 ist sie Mitglied der Gewerkschaft GEW.

Quelle: FAZ, 12.1.2002, 17.1.2002


12. Januar 2002

Eine Demonstration der Bürgerbewegung pro Köln gegen den städtisch eingerichteten Drogenstrich im Kölner Stadtteil Longerich wird von gewalttätigen Gegendemonstranten gestört. Die linken Randalierer werfen Steine auf die Demonstranten und die Polizei. Mehrere Streifenwagen werden beschädigt, ein KVB-Bus „entglast“. Auch an einigen private PKW von Anwohnern sowie Demonstrationsteilnehmern werden zum Teil erhebliche Schäden angerichtet. Unter den etwa 200 Gegendemonstranten befindet sich auch eine Gruppe von etwa zehn SPD-Anhängern, die sich von den Gewalttätern jedoch räumlich trennt. Zwei Personen aus der linken Szene werden von der Polizei festgenommen, ein anderer muß verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Drei Tage später veröffentlicht die „Antifa K“ im Internet eine Stellungnahme, in der die Ausschreitungen als Erfolg beschrieben werden. Die Angriffe auf den Demozug sowie auf Polizei und KVB-Bus werden in allen Einzelheiten aufgeführt.

Quelle: Express, 13.1.2002; Bild, 14.1.2002; Kölnische Rundschau, 14.1.2002, Internet.

In München demonstrieren 150 Personen gegen einen Info-Stand der NPD, an dem sich 40 Personen versammeln. Die Gegendemonstranten kesseln zunächst den Info-Tisch so ein, daß keine Flugblätter mehr verteilt werden können. Da die Gegendemonstration im Gegensatz zu dem NPD-Stand nicht genehmigt ist, geht die Polizei gegen die Störer vor, indem sie die NPD-Veranstaltung durch eine Kette beschützt. Die linken Randalierer greifen die Beamten sehr aggressiv an und versuchen, den Stand zu stürmen, indem sie mit Bierdosen, Eiern und Schneebällen werfen. Die Teilnehmer, von denen viele im Schüleralter sind, sind polizeibekannt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 14.1.2002


13. Januar 2002

Mehrere zehntausend Menschen gedenken in Berlin Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Der Zug wird von der PDS-Parteivorsitzenden, Zimmer, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Claus, und dem früheren Ministerpräsidenten der DDR, Modrow, angeführt, begleitet u.a. von Gregor Gysi.

Quelle: FAZ, 14.1.2002

Elf Jahre nach dem Anschlag der RAF auf die amerikanische Botschaft in Bonn kann die Polizei mit Hilfe eines DNA-Tests nachweisen, daß ein im Fluchtauto gefundenes Haar der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette zugeordnet werden kann.

Quelle: FAZ, 14.1.2002


14. Januar

Jörg Fischer, früher beim Verlag der Deutschen Nationalzeitung und bei der NPD, gibt bekannt, daß er bei der Bundestagswahl für die PDS kandidiere.

Quelle: Internet: Joergfischer-online.de


15. Januar 2002

Im Rahmen der Aktion „Biertrinken antifaschistisch“ am Vorabend einer Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung überfallen in Bielefeld ca. 50 Antifaschisten einen „Neonazi“, schlagen ihn nieder und verprügeln ihn. Danach versuchen sie, weitere „Faschos“ zu verfolgen. 18 der Gewalttäter werden von der Polizei eingekesselt, insgesamt werden 25 Personen festgenommen. Gegen fünf Personen wird Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Waffengesetz erstattet. Im Internet wird der Vorfall als „sehr großer Erfolg für den antifaschistischen Widerstand in der Region“ bezeichnet.

Quelle: Aus dem Internet, 18.1.2002


16. Januar 2002

SPD und PDS unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Der SPD-Landesvorsitzende Strieder nennt das Bündnis eine „Reformkoalition“. Währenddessen treten zwölf SPD-Mitglieder aus Ostberlin aus Protest aus der Partei aus. In einer Erklärung schreiben sie, sie seien „nicht bereit, die Mitschuld für die Beteiligung der Postkommunisten an der Macht“ zu übernehmen.

Quelle: FAZ, 17.1.2002


Die PDS-Bundestagsfraktion hat sich noch nicht entschieden, ob für sie eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl in Frage kommt. Der PDS-Fraktionsvorsitzende, Claus, sagt dazu, „die Rolle der PDS bei der Herstellung einer Mehrheit gegen Rechts sei noch neu zu präzisieren“. Er geht davon aus, daß die PDS aufgrund der rot-roten Koalition in Berlin künftig auch im Bund anders wahrgenommen werde. Zur friedenspolitischen Position der PDS sagt er, diese werde selbstverständlich aufrechterhalten. Die Entwicklungen in Afghanistan zeigten, daß Krieg der falsche Weg sei, um den Terrorismus zu bekämpfen. Um neue Wege aus der Konfliktlösung zu finden, müsse die Dominanz der Vereinigten Staaten durch eine „Souveränität“ der Vereinten Nationen abgelöst werden, so Claus.

Quelle: FAZ, 17.1.2002


17. Januar 2002

Wowereit (SPD) wird zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Außerdem werden im ersten Wahlgang die von ihm vorgeschlagenen Senatoren Karin Schubert (SPD) für Justiz, Gregor Gysi (PDS) für Wirtschaft, Böger (SPD) für Schule, Sarazzin (SPD) für Finanzen und Knake-Werner (PDS) für Soziales vom Abgeordnetenhaus gewählt. Ein Beisitzer registriert, daß der PDS-Abgeordnete Wolf zwei Umschläge in die Wahlurne wirft, was dieser bestreitet. Daraufhin wird der Wahlgang wiederholt. Sarazzin, der im ersten Wahlgang nur 68 Ja-Stimmen erzielt hatte, erlangt im zweiten 73. In der vorangegangenen Grundsatzdebatte über die SPD-PDS-Koalition äußerte sich der CDU-Politiker Stölzl sehr kritisch, woraufhin der Fraktionsvorsitzende der SPD, Müller, seine Rede als „eine aus den fünfziger Jahren“ bezeichnete. Die SPD habe es nicht nötig, sich Belehrungen über die Freiheit anzuhören. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rexrodt, äußerte die Hoffnung, daß die offene Gesellschaft die PDS, die eine gescheiterte Ideologie vertrete, stärker beeinflussen werde, als umgekehrt die PDS die deutsche Gesellschaft. Für die PDS sprach der Fraktionsvorsitzende Wolf. Er erklärte „den Abschied von den Ideologien des 20. Jahrhunderts“ zum „tieferen Sinn“ der Koalition.

Quelle: FAZ, 18.1.2002


Die CDU verbreitet eine Dokumentation über die PDS in Berlin, in der sie Zitate aus dem PDS-Wahlprogramm, aus PDS-Verlautbarungen und von einzelnen PDS-Vertretern zusammengestellt hat. Sie kommt aufgrund dessen zu dem Ergebnis, daß die PDS in der Regierung nicht gut für Berlin und nicht gut für Deutschland ist. Beispielsweise habe die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer erklärt, die DDR sei „kein Unrechtsstaat“ gewesen. Außerdem sollen antifaschistische und antirassistische Initiativen unterstützt werden und dürften nach Ansicht der PDS nicht als extremistisch diskreditiert werden.

Quelle: Dokumentation: Die PDS in Berlin, 17.1.2002


18. Januar

Rudolf Schindler gesteht seine Tatbeteiligung an einem Sprengstoffanschlag und zwei 1986 und 1987 von Aktivisten der „Revolutionären Zellen“ verübten Schußwaffenattentaten. Er gibt an, 1987 auf den Vorsitzenden Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, Günter Korbmacher geschossen zu haben. 1986 sei er an dem Knieschußattentat auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, beteiligt gewesen. Auch seine Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf die Zentralstelle für Asylbewerber gibt er zu. Seine mitangeklagte Frau schließt sich den Aussagen ihres Mannes an.

Quelle: FAZ, 19.1.2002


21. Januar 2002

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beantwortet eine Große Anfrage der Fraktion der CDU über die PDS in der nordrhein-westfälischen Politik und ihre Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen und der politischen Linken.

Der Verfassungsschutz NRW beobachtet den Landesverband Nordrhein-Westfalen der PDS in seiner Gesamtheit, einschließlich aller Teilgliederungen. Aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen der Kommunistischen Plattform in der PDS auf Bundesebene und der nordrhein-westfälischen KPF ist zu entnehmen, daß sie auch weiterhin an einer marxistisch-leninistisch geprägten Veränderung der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland festhält. Im November 1993 wurde auf einer Landesmitgliederversammlung des Bundes westdeutsche Kommunisten (BWK) beschlossen, diesen in die Arbeitsgemeinschaft BWK in der PDS NRW zu überführen. Im März 1997 änderte diese AG ihren Namen in „AG kommunistische Politik in der PDS NRW“. In der von der Bundeskonferenz des BWK am 4. März 1995 verabschiedeten Satzung tauchen Begriffe wie „Anschluß der DDR“ und „westdeutscher Imperialismus“ auf. Ehemalige BWK-Angehörige sind im PDS-Landesvorstand vertreten, nehmen herausgehobene Funktionen wie die Ämter der PDS-Sprecherin oder des PDS-Schatzmeisters wahr oder haben diese wahrgenommen, geben oder gaben des „PDS-Landesinfo“ heraus, haben bei Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen für die PDS kandidiert und sind Mandatsträger für die PDS auf kommunaler Ebene. In Nordrhein-Westfalen stammt mindestens ein Mandatsträger im kommunalen Bereich aus der „Vereinigten Sozialistischen Partei“ (VSP). Bereits in der Aufbauphase haben Mitglieder aus dem Bereich der ehemaligen K-Gruppen herausgehobene Funktionen innerhalb der Leitungsebene des PDS-Landeverbandes wahrgenommen. Auch heute noch sind Politiker dieser politische Richtung in Leitungsfunktionen tätig. Der GNN-Verlag Köln ist durch Personen, die in Doppelfunktionen im Verlag und in der PDS tätig sind, eng mit der PDS verbunden. Er wird von ehemaligen Mitgliedern des BWK geleitet. Es wurde in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen die Einschätzung wiedergegeben, der GNN-Verlag publiziere im Zusammenwirken mit Gruppen des linksextremistischen Spektrums vom orthodox marxistisch-leninistischen Bereich über den Bereich de ehemaligen K-Gruppen und der sog. Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten bis hin zum ehemaligen terroristischen Umfeld. Beispielsweise wird das RAF-nahe „Angehörigen-Info“ vom GNN-Verlag Hamburg herausgegeben. Der Geschäftsführer des GNN-Verlages Köln ist Mandatsträger für die PDS auf lokaler Ebene. In zweiwöchigem Abstand erscheint im GNN-Verlag Köln die Zeitschrift „Kurdistan-Rundbrief. Hierbei handelt es sich um eine im Wesentlichen von Deutschen herausgegebene Publikation, die ganz überwiegend zur Kurdistanfrage und zur allgemeinen Tagespolitik aus kurdischer Sicht Stellung bezieht. Die PDS Köln gehört zum Herausgeberkreis der „Lokalberichte Köln“. Diese Zeitschrift wird durch die autonome „Antifa K“ unterstützt. Diese befürwortet entsprechend ihrem Selbstverständnis auch militante Aktivitäten bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele.

Die PDS finanziert sich nach der Finanzordnung der Bundespartei aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und staatlichen Mitteln. Sie pflegt Kontakte zur DKP, zu linksextremistisch beeinflußten Organisationen, wie z.B. der VVN/BdA, zu Gruppen und Personen der autonomen Szene, zur SAV, zur „Kurdistan-Solidarität“ deutscher linksextremistischer Gruppen und zu kurdischen linksextremistischen Gruppen und Organisationen. Beim Westaufbau der PDS-Landesverbände in den alten Ländern hatte die frühere Unterstützung und Anleitung der DKP durch die SED Bedeutung. Seit dieser Zeit existieren Doppelmitgliedschaften zwischen DKP und PDS. Die DKP sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Der 13. August 1961 biete keinen Grund zur Entschuldigung. „Entschuldigen müsse man sich höchstens dafür, daß es nicht gelungen sei, die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus beständig zu sichern“ heißt es in der Erklärung des Parteivorstandes der DKP zum „40. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der DDR“. Die PDS verdeutlicht in einer im Oktober 2000 von der Gesamtpartei verabschiedeten Resolution, daß sie sich für die Herstellung breiter Bündnisse ohne Ausgrenzung von Organisationen oder Initiativen einsetzen. Sie sieht sich in der Verantwortung, auch solche Gruppierungen politisch und materiell zu unterstützen, die „staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstehen“. In NRW wurde in einem Bericht zum Landesparteitag im Mai 2001 auf die gute Zusammenarbeit von PDS mit u.a. der autonomen Antifa hingewiesen. Auf lokaler Ebene rufen PDS-Gliederungen gemeinsam mit autonomen Gruppen zu Demonstrationen auf und bereiten diese in Bündnissen gemeinsam vor. PDS-Geschäfts- und –Anlaufstellen werden auch durch linksextremistische Gruppierungen genutzt.

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/2183, 21.1.2002


24. Januar 2002

Nach Angaben des Berliner Landesgeschäftführers Wieland sind wegen der Koalition mit der PDS mehr als 100 Parteimitglieder aus der SPD ausgetreten.

Quelle: FAZ, 24.1.2002


28. Januar 2002

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl äußert sich in einem Interview mit dem Focus zur Zusammenarbeit der SPD mit der PDS. Daß die SPD sich in den Ländern mit der PDS verbünde, sei ein Vorlauf für den Bund. Dies sei die direkte Fortsetzung des gemeinsamen Papiers von SPD und SED aus dem Jahre 1987. Daß die SPD versprochen habe, es werde auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der PDS geben, hält er für irrelevant, da die SPD sich an solche Versprechungen noch nie gehalten habe. Früher habe es einen Konsens zwischen den großen Volksparteien gegeben, sowohl gegen Links- als auch gegen Rechtsextremisten zu kämpfen. In den letzten Jahren haben die Linken diese Gemeinsamkeit aufgegeben. Das Wort „linksextrem“ sei ganz gestrichen worden, und aus „rechtsradikal“ sei „rechts“ geworden. Man spreche jetzt vom „Kampf gegen rechts“. Das Ziel sei natürlich, eine Diffamierungswelle gegen Konservative auszulösen. Wer sich als Wertkonservativer bekenne, werde gleich als rechtsradikal abgestempelt. Der eigentliche Skandal des NPD-Verbotsverfahrens bestehe darin, daß es davon ablenken solle, daß die SPD mit Linksradikalen paktiere. Wäre eine solche Panne in seiner Amtszeit passiert, wäre das Geschrei der Linken groß gewesen. Auch hätte es Stürme der Entrüstung gegeben, wenn seine Regierung beim Wirtschaftswachstum auf dem letzten Platz in Europa gelegen hätte.

Quelle: Focus, 28.1.2002


30. Januar 2002

Am kommenden Wochenende wird in New York das Weltwirtschaftsforum stattfinden. Die Polizei rechnet mit tausenden Gegendemonstranten, geht jedoch davon aus, daß die meisten friedlich sein werden. Etwa 200 Gewaltbereite werden erwartet. Mitorganisator der Proteste ist die Gruppe „AwiP“ (Another World is Possible). Ihr Sprecher Eric Larsen findet es schrecklich, daß die amerikanische Presse die Protestgruppen von vorneherein als gewalttätig bezeichne, obwohl in Seattle, in Philadelphia und in Genua die Polizei für die Ausschreitungen verantwortlich gewesen sei. Auch in New York sei die Gefahr einer unverhältnismäßig schroffen Reaktion der Behörden auf kleinere Vorkommnisse wie zerbrochene Fensterscheiben ungleich größer als plötzlich ausbrechende körperliche Gewalt auf seiten der Demonstranten. Er sagt aber auch: „Wir sind Anarchisten, wir glauben an die Vielfalt der Taktiken“.

Quelle: FAZ, 31.1.2002


1. Februar 2002

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt das von der Münchener Ordnungsbehörde ausgesprochene Demonstrationsverbot für die Zeit der 38. Konferenz für Sicherheitspolitik. Unter dieses Verbot fallen alle Ersatzveranstaltungen für die ursprünglich angemeldeten Gegendemonstrationen, nicht allerdings Versammlungen in geschlossenen Räumen und Informationsstände. Es besteht kein generelles Demonstrationsverbot über München. Der Verfassungsschutz hatte im Vorfeld der Polizei mitgeteilt, es gebe Hinweise auf 2500 bis 3000 gewaltbereite Demonstranten aus mehreren europäischen Ländern, die vermutlich durch das autonome Potential in Bayern koordiniert würden. Die Polizei sah sich trotz eines Großaufgebots von 3500 Beamten nicht imstande, hohe Schäden und Straftaten zu verhindern. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) befürwortet das Verbot, während die Grünen es für falsch halten. Die Konferenzgegner kündigen Demonstrationen gegen das Demonstrationsverbot an. Am Abend bereits kommt es zu einer Versammlung auf dem Marienplatz in der Münchener Innenstadt, bei der es zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten kommt. 200 Personen werden in Gewahrsam genommen.

Quelle: FAZ, 1.2.2002, 2.2.2002


2. – 3. Februar 2002

In München verläuft die 38. Konferenz für Sicherheitspolitik dank des Demonstrationsverbotes friedlich, obwohl etwa 7000 Demonstrationswillige angereist waren, unter ihnen etwa 200 gewaltbereite Autonome. Die 3.500 Polizisten nehmen in München selbst 747 Menschen vorübergehend in Gewahrsam, weil sie sich an verbotenen „Ansammlungen“ beteiligen. Trotz der Ankündigungen im Internet, „München soll brennen“, geht nicht eine einzige Fensterscheibe zu Bruch. Auch der Veranstalter der Proteste, der 63-jährige Claus Schreer, Altkommunist und ehemaliger DKP-Mitstreiter, wird vom Staatsschutzchef persönlich verhaftet. Hunderte Gewaltbereite hindert die Polizei bereits an der Anreise, indem sie sie an der Grenze, an Bahnhöfen und auf den Autobahnen aufgreift. 110 Kilometer vor München wird ein Bus gestoppt, dessen Insassen schwer bewaffnet sind. Die Beamten stellen 83 Baseballschläger, abgeschnittene Eishockeyschläger, Pfeffersprays, Vermummungsmasken, Totschläger, Gasrevolver und Haschisch sicher. Einige Tage zuvor wurde der Infoladen München nach Aufrufen zu Straftaten durchsucht.

Quelle: FAZ, 3.2.2002, Focus, 9.2.2002, Internet


Bei Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum in New York kommt es zu vereinzelten gewalttätigen Aktionen. Die überwältigende Mehrheit der Demonstranten verhält sich jedoch friedlich. Etwa dreißig Randalierer werden festgenommen.

Quelle: FAZ, 5.2.2002


3. Februar 2002

Bundeskanzler Schröder schließt eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit der SPD mit der PDS auf Bundesebene aus. Auch die PDS-Vorsitzende Zimmer sagt, die PDS werde „nicht als Retter der rot-grünen Koalition“ auftreten, sollte diese nach der Bundestagswahl die Mehrheit verlieren. Die Grünen-Vorsitzende Roth sagt, die Grünen wollten die rot-grüne Reformpolitik fortsetzen und stünden daher einem Bündnis mit der PDS ablehnend gegenüber.

Quelle: FAZ, 5.2.2002


4. Februar 2002

In der brasilianischen Stadt Porto Alegre findet das „Weltsozialforum“ statt. Etwa 60.000 Menschen nehmen an der „Gegenveranstaltung“ zum Weltwirtschaftsforum teil. Hier globalisieren sich die Globalisierungsgegner, die antiamerikanische und Antiglobalisierungsformeln ständig wiederholen. Der Neoliberalismus wird in den Vorträgen genauso verteufelt wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und das „amerikanische Hegemoniestreben“. Auch differenzierte Analysen und Konfliktlösungsvorschläge werden vorgetragen und debattiert. Als Beispiel für das Versagen des derzeitigen Wirtschaftssystems wird die Krise in Argentinien genannt, die auf den Zusammenbruch des Finanzsystems folgte. Aus Deutschland sind nur 200 Personen angereist, aus Italien und Frankreich jeweils etwa tausend. Die Vorstellungen über die „andere Welt“ werden wenig konkret formuliert. Man ist sich aber einig, daß es eine Welt ohne Kriege sein soll. Zum Schluß wird ein Manifest verfaßt, in dem sich die Befürchtung des amerikanischen Linguisten Noam Chomsky, der Mensch werde sich bald selbst zerstören, wiederfindet.

Quelle: FAZ, 6.2.2002


6. Februar 2002

Die PDS will den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Manfred Such als Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen. Er war nach 16 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen ausgetreten, weil diese ihre programmatischen Grundsätze in der Rechts- und Friedenspolitik seiner Ansicht nach fast völlig aufgegeben hätten. Regierungsbeteiligung und Regierungsämter seien bei der Ökopartei „inzwischen offenbar zum Selbstzweck geworden“. Der 59-jährige Kriminalpolizist und Gründer der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten“ sieht gute Chancen für die PDS, ihr Wahlergebnis am 22. September zu verdoppeln. Viele Menschen teilten ihm mit, sie würden beim nächsten Mal nicht mehr die Grünen, sondern die PDS wählen. Daher wird seine Rolle als Stimmenfänger im Milieu der Grünen offensiv angehen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 6.2.2002


Seit Bodo Ramelow Vorsitzender der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag ist, hat sich einiges geändert. Es wurde die Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus (LAG) abgebrochen, dafür wurden neue Arbeitsgemeinschaften gegründet, um das Verhältnis zur Polizei zu reparieren. Seiner Meinung nach müsse sich die PDS Bündnispartner suchen, die zu ihr paßten, wie beispielsweise die SPD, so Ramelow. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende, Steffen Dittes, wirft Ramelow vor, die linken Inhalte der Macht zu opfern.

Quelle: Thüringer Allgemeine, 6.2.2002


SPD, Grüne und PDS kritisieren die Äußerungen des CSU-Politikers Geis, der die Aussagen Stoibers, der vor Jahren von der durchmischten und durchraßten Gesellschaft gesprochen hatte, verteidigte. Geis hatte gesagt „warum laßt ihr nicht Deutschland den Deutschen?“. Der Grünen-Politiker Beck fordert aus diesem Grund die Union auf, sich von den „rassistischen Ausfällen von Norbert Geis zu distanzieren“. Die PDS-Politikerin Pau spricht von einem „Aufstand der Unanständigen“.

Quelle: FAZ, 7.2.2002


Obwohl die politisch motivierte rechtsgerichtete Kriminalität in Brandenburg im vergangenen Jahr zurückgegangen ist, bezeichnet Innenminister Schönbohm den Rechtsextremismus als größte Herausforderung. Hierfür hat Brandenburg eine eigene Polizeitruppe, die „mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ (Mega) eingesetzt.

Quelle: FAZ, 7.2.2002


In der Süddeutschen Zeitung kritisiert Heribert Prantl das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren. Die Probleme im Verfahren seien nicht nur Schuld der V-Leute und Geheimdienst-Bürokratien, sondern lägen auch am „unglücklichen Agieren“ des Gerichts. Zwei der drei vorgesehenen Gutachter seien durch Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen und daher umstritten. Es handelt sich um Prof. Eckhard Jesse, Politologe an der TU Chemnitz, und Uwe Backes, Vize-Direktor des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden.

Quelle. Süddeutsche Zeitung, 6.2.2002


7. Februar 2002

Nach der V-Mann-Panne im NPD-Verbotsverfahren halten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung weiter an ihren Anträgen fest. In einem Entwurf eines gemeinsamen Schreibens an das Bundesverfassungsgericht wird dargelegt, daß der Verfassungsschutz die V-Leute nicht zu Straftaten angestiftet habe. Die Union wird den Brief voraussichtlich nur zur Kenntnis nehmen, ihn aber nicht unterstützen, so CSU-Innenpolitiker Zeitlmann. Auch die FDP wird das Schreiben wohl nicht mittragen. Die Fraktion der PDS hat bereits geäußert, daß sie den Schriftsatz ablehnt.

Quelle: FAZ, 8.2.2002


8. Februar 2002

Nachdem der spanische Ministerpräsident Aznar gesagt hatte, die „sozialistischen Mehrheiten“ in mehreren europäischen Ländern seien ein Hindernis für die notwendigen Reformen innerhalb der Europäischen Union, wird er nun vom Generalsekretär der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Rodríguez Zapatero, angegriffen. Nicht einmal Berlusconi würde es wagen, den sozialistische regierten Ländern Europas vorzuwerfen, den Fortschritt in der Union zu bremsen, so Zapatero.

Quelle: FAZ, 9.2.2002


11. Februar 2002

Der bayerische Landesverband sowie der Münchener Kreisverband der Grünen kündigt juristische Schritte wegen des Demonstrationsverbotes während der Sicherheitskonferenz an. Der Landesvorsitzende Jerzy Montag sagt, man könne diese Aussetzung der Grundrechte nicht hinnehmen. Notfalls werde man bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bereits zuvor hatte die Anwältin des „Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ eine Klage erhoben, mit der sie die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbotes begehrt.

Quelle: FAZ, 12.2.2002


13. Februar 2002

In der italienischen Linksopposition verschärfen sich die Differenzen. Der linksdemokratische Sprecher der Opposition, Rutelli, spricht sich entschieden gegen den Einfluß von Kommunisten im Linksbündnis „Ulivo“ aus und lehnt einen Generalstreik gegen die Regierung, den der linksradikale Gewerkschaftsführer des CGIL-Verbandes, Cofferati, durchsetzten will, ab. Rutellis Äußerungen stoßen sowohl bei den Gewerkschaftsverbänden CISL und UIL als auch beim linken Flügel der Linksdemokraten auf Widerstand.

Quelle: FAZ, 14.2.2002


16. Februar 2002

In Bremen wird ein Haus besetzt. Man habe es „sich genommen“, da man nicht zulassen will, daß Wohnraum mutwillig dem Verfall überlassen wird. Die Besetzer, die sich im Internet als „Familie B. Setzer“ bezeichnen, berichten über gescheiterte Versuche, mit dem Eigentümer über eine mögliche Nutzung zu verhandeln.

Quelle: Internet, 17.2.2002


20. Februar 2002

In Italien werden das soziale Zentrum „Gabrio“ in Turin, das besetzte Haus Cecco Rivolta in Florenz, das TPO in Bologna und der Sitz der Basisgewerkschaft COBAS von der Polizei durchsucht. In dem Durchsuchungsbefehl werden diese Orte als „indymedia-Büros“ bezeichnet. Gesucht wurden Videocassetten und Audiobänder zu den Ereignissen in Genua, die über die Webseite von indymedia Italien zusammengestellt und gesammelt wurden. Die Polizei beschlagnahmt Computer, Archive und Materialien jeglicher Art.

Quelle: Internet, 22.2.2002


21. Februar 2002

In Berlin beginnen die Diskussionen um die „revolutionäre 1.- Mai-Demonstration. Innensenator Erhart Körting (SPD) kündigt an, daß er das von seinem Vorgänger Werthebach (CDU) ausgesprochene Verbot des letzten Jahres nicht wiederholen wird. Ein linkes Personenbündnis fordert für den Tag eine „polizeifreie Demonstrationszone“, die vom Mariannenplatz bis zum Oranienplatz in Kreuzberg reichen soll. Die Polizei solle das Gebiet nur in Notfällen betreten dürfen. Wie man auf eventuelle Gewaltakte reagieren will, wird nicht gesagt. Ordner sind jedenfalls nicht vorgesehen. Zu diesem Bündnis gehört u.a. die „Antifaschistische Aktion Berlin“, deren Vertreter äußerte, der Dialog mit „reformerischen Kräften diene ihm als zivilgesellschaftlicher Puffer“, um das Demonstrationsrecht wiederzuerlangen.

Quelle: FAZ, 21.2.2002


22. Februar 2002

Ovidio Bompressi, der ehemalige Linksaktivist, der wegen Polizistenmordes zu zweiundzwanzig Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, darf aus gesundheitlichen Gründen das Gefängnis in Pisa verlassen. Er hatte zum dritten Mal eine Vorstufe zum Herzinfarkt erlitten.

Quelle: FAZ, 22.2.2002


23. Februar 2002

In Pforzheim wird eine genehmigte Versammlung anläßlich des Jahrestages der Zerstörung Pforzheims im zweiten Weltkrieg von Antifaschisten verhindert. Zunächst versammeln sich mehrere hundert Linke auf dem Marktplatz, wo ein Sprecher der „Antifagruppe Pforzheim“ eine Rede hält, in der es u.a. heißt: „Vertraut nicht auf Stadt, Parteien und Polizei! Nehmt die Dinge selbst in die Hand!“ Die Polizei löst diese Kundgebung auf. Doch die Randalierer lassen sich selbst durch Absperrungen und Schlagstockeinsätze der Polizei nicht abhalten. Später dankt ein Sprecher der „Antifa Pforzheim“ „allen, die mit einer unglaublichen Entschlossenheit zum Nazitreffpunkt gezogen sind und sich selbst durch Polizeiabsperrungen und Schlagstockeinsätze nicht haben aufhalten lassen“.

Quelle: Internet, 26.2.2002


24. Februar 2002

Der Chefredakteur der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“, Suplie, wird fristlos entlassen, weil er mit dem PDS-Bundesgeschäftsführer Bartsch Gespräche darüber geführt hatte, ob die PDS in der kommunalpolitischen Zeitschrift „Demokratische Gemeinde“ einen von ihr selbst zu verantwortenden Teil herausbringen wolle.

Quelle: FAZ, 25.2.2002


26. Februar 2002

Die der PDS nahestehende Sozialistische Jugend, Solid, wurde 1999 gegründet und hat 1.300 Mitglieder. Eines davon, der 22-jährige Dirk Schröter, erklärt, Sozialismus sei gleichbedeutend mit sozialer Gerechtigkeit. Dafür wolle er sich einsetzen. Die Sprecherin von Solid, Sandra Brunner, sagt, viele Jugendliche kämen zu ihnen, weil sie ständig von Neonazis belästigt würden. Die PDS weiß, daß sie die Jugend braucht, denn nur drei Prozent ihrer Mitglieder, also etwa 2.505 sind jünger als dreißig Jahre.

Quelle: FAZ, 26.2.2002


9. März 2002

Bei einer Demonstration der Bürgerbewegung pro Köln e.V. für die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Köln-Chorweiler werden zehn Polizisten von gewalttätigen Gegendemonstranten verletzt. An der Gegendemonstration, zu der u.a. von dem PDS-Bundestagskandidaten und ehemaligem Neonazi Jörg Fischer aufgerufen worden war, nehmen etwa 2000 Personen teil, darunter gewalttätige Linksextremisten sowie ausländische Jugendliche aus Chorweiler. Aus dieser Menschenmenge wird mit Flaschen und Steinen auf die Demonstranten von pro Köln sowie auf die Polizei geworfen. Auch mit Leuchtmunition wird geschossen. Die Polizei kapituliert vor der Gewalt und gibt an, für die Sicherheit der Demonstranten nicht garantieren zu können. Daher wird zu Beginn ein Großteil der Teilnehmer nicht auf den Pariser Platz gelassen, sondern muß mehrere Stunden im U-Bahn-Schacht warten. Die Polizei untersagt außerdem den geplanten Demonstrationszug zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Nur die Kundgebung auf dem Pariser Platz kann stattfinden. Der Versammlungsleiter Manfred Rouhs wird an der Anfahrt dorthin zunächst dadurch gehindert, daß maskierte Täter sein Fahrzeug überfallen und die Windschutzscheibe einschlagen. Linke Randalierer werfen auf der Demonstrationsstrecke Glascontainer um, um daraus Barrikaden zu bauen. Insgesamt werden 44 von ihnen von der Polizei festgenommen. Gegen 37 wird Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie Landfriedensbruchs gestellt.

Quelle: Express, 10.3.2002; Kölnische Rundschau, 11.3.2002; General-Anzeiger, 11.3.2002


In Barsinghausen organisiert ein „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ eine Gegenveranstaltung zu einer Demonstration der NPD/JN. Das Bündnis wurde von den örtlichen Jusos ins Leben gerufen und von den etablierten Parteien bis hin zur CDU und der Jungen Union unterstützt. Auch die „Antifaschistische Aktion Hannover“ ist an der Veranstaltung beteiligt. Es wird versucht, die Demonstration zu blockieren. Da die Blockade von der Polizei verhindert wird, verkündet die „Antifaschistische Aktion Hannover“ später, man müsse sich bei einem solchen Vorgehen der Polizei nicht wundern, daß die jugendlichen Protestierer zu Steinen greifen und sich wehren würden.

Quelle: Internet, 19.3.2002


10. März 2002

Auf dem Parteitag der mecklenburg-vorpommerschen PDS in Neubrandenburg wird der 43 Jahre alte Dietmar Bartsch auf den ersten Platz der Bundestagsliste gewählt. Er gewinnt gegen den Kandidaten Rainer Rupp mit 78 zu 25 Stimmen. Rainer Rupp bezeichnet seine Spionage-Tätigkeit für die Stasi bei der Nato als „Friedensbeitrag“. Der stellvertretende Regierungschef und Arbeits- und Bauminister Mecklenburg-Vorpommerns, Holter, sagt, daß klar sei, daß die rot-rote Koalition in Schwerin die Republik verändert habe. „Ohne rot-rot hier hätte es keinen rot-roten Berliner Senat gegeben, und beide befördern weitere SPD/PDS-Koalitionen in Ostdeutschland: demnächst in Magdeburg, schließlich in Potsdam und dann in Erfurt und in Dresden“, so Holter.

Quelle: FAZ, 11.3.2002


12. März 2002

Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Jürgen Türk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP nach der Entwicklung des Linksextremismus im Jahre 2001. Gefragt wurde nach Anzahl linksextremistischer Straftaten, deren Aufschlüsselung nach Tötungsdelikten, Körperverletzungen, Brandstiftungen u.a. sowie nach der Höhe des verursachten wirtschaftlichen Schadens, nach der Verteilung der Straftaten auf die einzelnen Bundesländer sowie nach den Finanzierungsquellen der gefährlichsten linksextremen Gruppierungen. Da an der Erstellung des Jahreslagebildes noch intensiv gearbeitet werde, seien laut Bundesregierung aussagekräftige Darstellungen erst Ende März 2002 möglich.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/8472, 12.3.2002


14. März 2002

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2001 von NRW sagt der Innenminister Fritz Behrens (SPD), der Verfassungsschutz werde die PDS so lange im Visier behalten, wie die Partei „aktive Linksextremisten an maßgebender Stelle in ihren Reihen duldet und mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Parteien zusammen agiert“. Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der Grünen, bezweifelt hingegen, daß die weitere Beobachtung „noch angemessen und gerechtfertigt ist“. Sie kündigt daher an, ihre Partei werde sich dafür einsetzen, daß die Kapazitäten der Behörde für die Verfolgung von Rechtsextremisten und islamischen Terroristen eingesetzt würden.

Quelle: Frankfurter Rundschau online, 15.3.2002


Aus dem Bundesprogramm „Civitas“ wird in diesem Jahr ein Projekt „Mobil“ mit 327.000 Euro gefördert, das in Thüringen gegen Rechtsextremismus vorgehen soll. Mitglied im Vereinsvorstand des Projekts ist u.a. der DGB-Landeschef Frank Spieth.

Quelle: Thüringer Allgemeine, 14.3.2002


17. März 2002

Die PDS beschließt auf einem Bundesparteitag in Rostock ihr Bundestagswahlprogramm. Die Partei spricht sich darin gegen die Vorherrschaft des Großkapitals in Staat und Gesellschaft aus. Sie verteidige das Grundgesetz und setze sich auf seiner Grundlage für den Vorrang sozialer Verantwortung für eine „sozialistische Zukunft“ ein. Der Antrag, die PDS solle den Austritt Deutschlands aus der Nato propagieren, wird abgelehnt. Man will als Friedenspartei erscheinen, wohl auch, um die Wähler in den westdeutschen Bundesländern anzusprechen, die sich von den Grünen abgewendet haben und nun einen neuen Sammlungsort für die Friedensbewegung suchen.

Quelle: FAZ, 18.3.2002


Die Grünen lösen auf ihrem Programmparteitag ihr Grundsatzprogramm von 1980 ab. Nicht nur die Welt um die Grünen herum, sondern auch sie selbst haben sich verändert. Es kommt zu Auseinandersetzungen über die Sicherheitspolitik. Etwa die Hälfte der Delegierten stimmt gegen das Votum von Außenminister Fischer und dem Parteivorsitzenden Kuhn für einen Antrag, der das „dauerhafte amerikanische Engagement in Europa“ in Frage stellt. In dem Programm beschreiben sich die Grünen als Partei der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft, die linke, aber auch wertkonservative Traditionen sowie solche des Rechtsstaatsliberalismus aufgenommen habe. Geprägt sei man durch die Friedensbewegung, die Frauenbewegung und die Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Mit knapper Mehrheit wird auf Antrag der Parteilinken eine Passage in den Entwurf eingefügt, wonach die Wirtschaft nicht nur staatlicher Rahmenbedingungen bedürfe, sondern „müssen staatliche Interventionen darauf achten, die Funktions- und insbesondere die Innovationsfähigkeit des Marktes zu erhalten“. Auch skeptische Bemerkungen zur Globalisierung werden in das Programm aufgenommen. Rassismus, Nationalismus, Gewalt und Ausbeutung hätten deswegen zugenommen. „Deshalb sei Widerstand gegen diese Form der Globalisierung richtig und notwendig.“

Quelle: FAZ, 18.3.2002


18. März 2002

Führende PDS-Politiker relativieren den Parteitagsbeschluß, der die PDS im Bund auf ihrer Oppositionsrolle festlegt. Der mecklenburg-vorpommersche Arbeitsminister Holter sagt, „man könne nicht einerseits dritte politische Kraft im Lande werden wollen und dann den Wählern sagen, mit diesem Erfolg fange man nichts an“. Seiner Ansicht nach müsse die PDS für den Fall, daß rechnerisch eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit im Bundestag möglich sei, vorbereitet sein. Bundesgeschäftsführer Bartsch sagt, die PDS sei jetzt schon auf Bundesebene „regierungs- und koalitionsfähig“.

Quelle: FAZ, 19.3.2002


In Magdeburg werden Brandanschläge auf das LKA-Gebäude und einen BGS-Bus verübt, zu denen sich ein „Kommando: Für die Freilassung politischer Gefangenen“ bekennt. Aufgrund von Fingerabdrücken auf den Sprengsätzen kann die Polizei zwei mutmaßliche Täter, Daniel Winter und Marco Heinrichs, beide in der linken Szene aktiv, ermitteln. Bei der Durchsuchung der Wohnungen der beiden werden Knallkörperreste, Glühbirnen mit Kabeln und eine Flachbatterie gefunden. Beide Personen werden später wegen Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a StGB verhaftet.

Quelle: NullNummer 59, Februar/März/April 2003


19. März 2002

Der Arbeitsrechtler und Berater der italienischen Regierung, Marco Biagi, wird vor seinem Haus in Bologna von einem Mordkommando aus fünf bis sechs Personen erschossen. Zwei Tage später gehen drei sich widersprechende Bekennerschreiben bei der italienischen Presse ein. In einem Schreiben der linksextremistischen Roten Brigaden, die bereits Ende der siebziger Jahre Italien traumatisierte, heißt es, Biagi sei „hingerichtet“ worden, weil er der „Ausbeutung der Lohnarbeit“ Vorschub geleistet habe. Die italienischen Medien sind sich darüber einig, daß der Mord von einer neuen Generation der Brigate rosse verübt wurde. Für diese These spricht, daß Biagi laut Aussagen der Sicherheitskräfte mit derselben Pistole erschossen wurde wie der 1999 ermordete Wirtschaftsfachmann Massimo D‘Antona. Dieser Mord wurde ebenfalls den „Roten Brigaden“ zugerechnet. Der ehemalige Ministerpräsident und führende Linksdemokrat D‘Alema warnt nach der Tat vor einer „Dämonisierung Berlusconis“ und vor „Salon-Extremismus“.

Quelle: Focus, Nr. 13/2002; FAZ, 22.3.2002


20. März 2002

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird über die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der PDS in der nordrhein-westfälischen Politik und ihrer Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen und der politischen Linken debattiert. Die meisten Redner beziehen auch den Verfassungsschutzbericht 2001 für NRW ein.

Theodor Kruse (CDU) hält tatsächlich Anhaltspunkte für den Verdacht von der PDS ausgehender linksextremistischer Bestrebungen für gegeben. Er befürwortet daher die Beobachtung der PDS durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Die PDS sei im Westen eine neue Heimat für die linksextreme Szene geworden.

Michael Groschek (SPD) hält die politische Relevanz der PDS in NRW für relativ gering. Er hält eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für vertretbar, da „im Grunde so etwas wie eine linke Blockflötensammlungsbewegung mit der PDS stattfindet.“ Sie reiche von der DKP bis in das Lager der gewaltbereiten Autonomen.

Karl Peter Brendel (FDP) sagt, das Verhältnis der PDS zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei immer noch ambivalent. Hinzu komme die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppierungen einschließlich gewaltbereiter Gruppierungen im In- und Ausland.

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarprotokoll 13/54, 20.3.2002


In Neckarwestheim wird ein Castor-Transport für etwa 15 Minuten durch eine Sitzblockade gestoppt. Die Blockade wird von der Polizei geräumt. Einige Störer werden von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Quelle: Internet, 22.3.2002


21. März 2002

In Frankfurt demonstrieren Mitarbeiter des Holzmann-Baukonzerns für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Auf den Transparenten der Protestierenden ist beispielsweise „Kampf um jeden Arbeitsplatz auf Kosten der Bankprofite“ zu lesen. Der Gewerkschaftssekretär der IG Bauen, Agrar, Umwelt wirft den beteiligten Banken vor, „ein Unternehmen aus politischen Gründen“ zugrunde gehen zu lassen.

Quelle: FAZ, 22.3.2002


22. März 2002

Das frühere Wahlbündnis der Linken in Italien, „Margeherita“, konstituiert sich als gemäßigte Linkspartei. Es besteht aus linkskatholischen Christdemokraten der „Volkspartei“, Liberalen, ehemaligen Sozialisten, Grünen, radikalen Demokraten sowie der demokratischen Union für Europa. Präsident der „Margherita“ ist Francesco Rutelli, der von 1993 bis 2001 Bürgermeister von Rom war und im Mai 2001 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidierte. Ziel des Bündnisses ist es zum einen, ein Gegengewicht zur Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Berlusconi zu schaffen, zum anderen aber auch eine einheitliche Kraft der gemäßigten Linken gegen die anderen beiden Blöcke der Linken, die Linksdemokraten sowie die beiden kommunistischen Parteien, RC und PdCI, zu bilden.

Quelle: FAZ, 23.3.; 25.3.; 26.3.2002


23. März 2002

Die ehemalige Fernseh-Redakteurin des Hessischen Rundfunks, Lukrezia „Luc“ Jochimsen, wird für die PDS auf der Landesliste in Hessen für den Bundestag kandidieren. In einem Interview begründet sie ihre Entscheidung damit, daß nur die PDS in der Lage sei, die „innere Teilung“ Deutschlands zu überwinden. Die Partei sei dabei, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Vergangenheit sei nicht erledigt, aber man müsse auch nach vorne gucken. Ihre Kandidatur um den ersten Listenplatz war von der Spitze der Bundespartei unterstützt worden. Sie setzt sich gegen die PDS-Bundestagsabgeordnete Pia Maier und einen weiteren Bewerber durch. Im vergangenen Herbst war Jochimsen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch das hessische Verdienstkreuz verliehen worden. Die PDS wird vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: Rhein-Main Zeitung, 11.3.2002; FAZ, 25.3.2002


Die linksdemokratische Gewerkschaft CGIL demonstriert in Rom gegen die Reformpolitik der Regierung Berlusconi und gegen terroristische Gewalt. Der Gewerkschaftsführer Cofferati kündigt einen Generalstreik an, sollte es zu den geplanten Änderungen des Arbeitsgesetzes kommen. An der friedlich verlaufenden Demonstration nehmen rund 700.000 Personen teil, die sich dadurch auch von dem terroristischen Mordanschlag an Marco Biagi distanzieren.

Quelle: FAZ, 25.3.2002


25. März 2002

Die antifaschistische Zeitschrift „Der Rechte Rand“ erhält den Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ in Hannover verliehen. Das auf Initiative des Bundesinnenministeriums gegründete Organisation „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ ehrt mit dem mit 5.000 Euro dotierten Preis Projekte für deren Engagement gegen Rechts. „Der Rechte Rand“ wurde 1996 noch vom Verfassungsschutz beobachtet und unter der Rubrik „Linksextremismus“ im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt. Darin hieß es, der Rechte Rand rufe „steckbrieflich zu tätlichen Übergriffen und sonstigen Maßnahmen gegen Personen“ auf.

Quelle: Neues Deutschland, 26.03.2002


30. März 2002

Der ehemalige Verteidiger der RAF, Claus Croissant, stirbt im Alter von einundsiebzig Jahren in Berlin. Da er als Propagandist der RAF auftrat, wurde er 1979 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. 1981 wurde er wegen seiner geheimdienstlichen Tätigkeit als IM „Taler“ zu 21 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zu seiner Verteidigung brachte er vor, er habe der DDR zu einer realistischen Einschätzung der Linken in der BRD verhelfen wollen. Nachdem er Mitte der achtziger Jahre seine Rechtsanwaltszulassung zurückerhalten hatte, trat er in die Kanzlei Ströbeles ein.

Quelle: FAZ, 30.3.2002


2. April 2002

Der Dienstwagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wird angezündet und völlig zerstört. Eine offensichtlich linksgerichtete Gruppe bekennt sich in einem anonymen Schreiben zu der Tat und begründet diese damit, daß Freiberg den Einsatz von Brechmitteln gegen Rauschgifthändler befürworte. Freiberg wird in dem Brief als „einer der engagiertesten Scharfmacher in der Hamburger Drogendebatte“ bezeichnet.

Quelle: FAZ, 5.4.2002


3. April 2002

Die Bewegung Attac plant, Ende Mai in Frankfurt einen „Ratschlag“ zu veranstalten, um der Gruppe in Deutschland eine festere organisatorische Struktur zu verleihen. In der Einladung heißt es, man wolle über Strukturen, programmatisches Profil und künftige Aktivitäten von Attac beraten. Auch solle die Attac-Grundsatzerklärung überarbeitet werden. Die Bewegung, die derzeit in Deutschland über 5000 Mitglieder verfügt, sucht außerdem einen Pressesprecher und Referenten.

Quelle: FAZ, 4.4.2002


4. April 2002

Auf einem Parteitag der „Partei der kommunistischen Wiedergründung“ (RC) in Rimini verurteilen die Delegierten den Stalinismus. 60 % sprechen sich dafür aus, „jede autoritäre und bürokratische, stalinistische oder ähnliche Mißart des Sozialismus“ zurückzuweisen. Der Chef der RC, Fausto Bertinotti, 1940 in Mailand geboren und früherer führender Funktionär der kommunistische CGIL-Gewerkschaft, zeigt sich solidarisch mit den Palästinensern und vergleicht Israel mit Nazi-Deutschland und die Juden mit der SS. Er will dem altkommunistischen Ideal vom Klassenkampf in der Fabrik und gegen den kapitalistischen Imperialismus treu bleiben. Daher hatte er sich dem Reformkurs der Linksdemokraten verweigert.

Gleichzeitig halten in Bologna die Rechtsnationalen ihren Kongreß ab. Die Sozialbewegung war nach 1945 von den demokratischen Parteien geächtet worden. Hierdurch schalteten die Linken einen Teil der italienischen Wählerschaft aus dem demokratischen Wettbewerb aus. Erst Berlusconi verstand es 1994, die rechten Wähler für sich zu gewinnen.

Quelle: FAZ, 4.4.2002, 8.4.2002


8. April 2002

Während des Bundestagswahlkampfes wird Stimmung gegen Rot-Grün gemacht. Den Wählern würde von SPD, Grünen und PDS zwar mehr „soziale Gerechtigkeit“ versprochen, in Wirklichkeit sei dieses beliebig auslegbare Stichwort jedoch höchst bedenklich. Der Wohlfahrtsstaat habe sich in Deutschland als Einbahnstraße erwiesen. Die Sondervorteile, die als Element der „sozialen Gerechtigkeit“ für Benachteiligte eingeführt würden, ließen sich kaum wieder rückgängig machen, selbst, wenn die Betroffenen sich selbst helfen könnten oder es ihnen besser ginge, als zum Zeitpunkt der Einführung der Vergünstigungen. Außerdem sei der Zeithorizont der „sozialen Gerechtigkeit“ viel zu kurz . Es werde keine Rücksicht auf die kommende Generation genommen, obwohl diese durch die Überalterung der Gesellschaft schon jetzt unzumutbar belastet würde. Nach Berechnungen der OECD habe Deutschland daher die höchste Nachhaltigkeitslücke aller untersuchter Länder aufzuweisen. Zudem bestehe das sicherste Mittel, Arbeitsplätze zu vernichten, darin, die Abgabenlasten für die Unternehmen steigen zu lassen. Genau dies geschehe aber durch die Politik der „sozialen Gerechtigkeit“ rot-grüner Politiker und der PDS.

Quelle: FAZ, 8.4.2002


12. April

Die „neue Gefahr von rechts“ geht nach Auffassung der Schauspieler Iris Berben und Michael Degen nicht von Neonazis aus. Berben äußerte in einem Interview mit der Zeitschrift TV Spielfilm „Die Typen, die bieder hinter ihren Schreibtischen hocken, die sind gefährlich“. Degen befand es im gleichen Interview für „ganz übel, wenn ein Mann wie CSU-Kanzlerkandidat Stoiber ungeniert von einer durchrassten Bevölkerung spricht“.

Quelle: Neues Deutschland, 12.4.2002


13. April

Vor der Landesdelegiertenkonferenz der PDS NRW, auf der die Landesliste der Kandidaten für den Bundestag aufgestellt werden, setzen sich einige Organisationen in einem Offenen Brief für die Wiederaufstellung Ulla Jelpkes ein. Zu den Unterzeichnern gehören der VVN-BdA-Bundessprecher Peter Gingold, der Berliner Wirtschaftshistoriker Thomas Kuczynski und die Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke. In einem zweiten Brief von Eckart Spoo, Herausgeber der Zeitschrift ossietzky, dem Bremer Anwalt Rolf Gössner, dem Berliner Historiker Kurt Pätzold und dem Hamburger Völkerrechtler Norman Paech wird dasselbe Anliegen kundgetan. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) wünscht Ulla Jelpke sogar in einem persönlichen Brief Erfolg für eine erneute Kandidatur und äußert „Bewunderung“ und Anerkennung für ihre Arbeit. Ulla Jelpke wird schließlich auf Platz zwei der Landesliste gewählt.

Quelle: Junge Welt, 12.4.2002


In Wien demonstrieren 200 Personen auf dem Heldenplatz gegen die derzeit im Museum für bildende Kunst gezeigte Wehrmachtsausstellung. Aus den Reihen der linken Gegendemonstration unter dem Motto „Verhindert den Nazi-Aufmarsch“ kommt es zu schweren Ausschreitungen. Fahrzeuge werden demoliert und Polizisten werden unter anderem mit Ziegelsteinen attackiert.

Quelle: FAZ, 15.4.2002


15. April 2002

Die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch erklärt im Berliner Abgeordnetenhaus, „rechtzeitig vor dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung“, sei die Streichung des sowjetischen Generals Nikolai Erastowitsch Bersarin von der Ehrenbürgerliste der Hauptstadt endlich rückgängig zu machen. Dies sei in den Protokollnotizen zum Koalitionsvertrag vereinbart. 1992 war Nikolai Bersarin von der Liste der Ehrenbürger gestrichen worden, da er wahrscheinlich für die Deportation von 47.000 Menschen aus dem Baltikum im Jahre 1940 verantwortlich war. Im Oktober 2000 hatte sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen geweigert, den mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen gefaßten Beschluß, die Streichung rückgängig zu machen, zu erfüllen.

Quelle: Neues Deutschland, 16.4.2002


16. April 2002

Nachdem der Axel-Springer-Verlag entschieden hat, keine PDS-Anzeigen in seinen Zeitungen und Zeitschriften zu veröffentlichen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Dietmar Bartsch, dies sei ein „Skandal, der in der deutschen Medienlandschaft ohnegleichen ist“. Die Begründung, Teile der PDS würden durch den Verfassungsschutz beobachtet, sei „höchst fadenscheinig und unglaubwürdig“. Die PDS sei im Europaparlament, im Bundestag, in sieben Landtagen vertreten, säße in zwei Landesregierungen, stelle drei Landrätinnen und Landräte, 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und habe tausende kommunale Vertreterinnen und Vertreter. Das sollte auch dem Springer-Verlag reichen, um Demokratieverständnis und Verfassungskonformität der PDS zu akzeptieren, so Bartsch.

Quelle: Presseerklärung der PDS, 16.4.2002


Die Schriftstellerin Daniela Dahn wird in Berlin vom Regierenden Bürgermeister Wowereit mit der Louise-Schroeder-Medaille geehrt. Egon Bahr hält die Laudatio. Im Vorfeld hatten einige CDU-Politiker angekündigt, die Veranstaltung zu boykottieren. Hanna-Renate Laurien hatte beispielsweise angekündigt, ihre Medaille aus dem Jahre 1999 zurückzugeben. Sie möchte mit Frau Dahn nicht in einer Reihe stehen. Auch Rita Süssmuth, die eigentlich die Festrede halten sollte, sagte dies mit der Begründung ab, sie wolle sich von PDS und SPD nicht instrumentalisieren lassen. Auch das „Bürgerbüro“ einstiger DDR-Bürgerrechtler sprach sich gegen die Ehrung aus. 1998 war Daniela Dahn von der Brandenburger PDS für das Ehrenamt der Verfassungsrichterin vorgeschlagen worden, zog ihre Kandidatur aber nach Protesten aus der CDU zurück.

Quelle: Neues Deutschland, 16.4.2002


18. April 2002

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird diskutiert, ob der SPD die Zusammenarbeit mit der PDS schade.

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Niels Annen, meint nein. Die Zusammenarbeit mit der PDS eröffne eine Mehrheitsoption für linke Politik in Deutschland. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD) bekennt sich demonstrativ zum Bündnis mit der PDS.

Quelle: Rheinischer Merkur im Internet, 18.4.2002


20. April 2002

In Weimar wird durch massive Proteste eine rechte Demonstration verhindert. Das Oberverwaltungsgericht hatte zuvor ein von der Stadt verhängtes Demonstrationsverbot für die Rechten aufgehoben. Das Stadtratsmitglied Rudolf Keßner (Bündnis 90/Die Grünen) trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Ich schäme mich für Sie, ehrenwerte Richter“. 69 Personen aus den Reihen der Gegendemonstration wurden von der Polizei wegen Verstößen gegen Auflagen in Gewahrsam genommen.

Quelle: Thüringer Allgemeine, 22.4.2002


22. April 2002

Nach der Wahl in Frankreich, die die Linke in eine schwere Krise gestürzt hat, verkündet Lionel Jospin, der gescheiterte sozialistische Präsidentschaftskandidat, seinen Rückzug aus der Politik.

Quelle: FAZ, 23.4.2002


23. April 2002

Neuer Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt soll der bisherige Innenminister Püchel werden. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl gehöre es zur Neuformierung der SPD in der Oppositionszeit, sich von der PDS abzugrenzen, so Püchel. Schwierig ist für ihn jetzt allerdings, daß es in der SPD-Fraktion viele Anhänger des gescheiterten „Magdeburger Modells“ gibt, die immer noch eine Zusammenarbeit mit der PDS für richtig halten.

Quelle: FAZ, 24.4.2002


Nach der neuen Kriminalstatistik „politisch motivierte Kriminalität“ sind rechtsextremistische Straftaten im Jahr 2001 zurückgegangen. Es gab 5307 Straftaten im Spektrum „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ und 4287 Straftaten im Spektrum „politisch motivierte Kriminalität – links“. Bei den Gewalttaten wurden 1165 Delikte im linksextremistischen und 980 Delikte im rechtsextremistischen Feld gezählt. Im Bereich der linksextremistischen Gewalt sei die Zahl der Taten gegen Personen von 264 auf 333 Fälle gestiegen, so die Statistik. Es seien hier zwei versuchte und ein vollendetes Tötungsdelikt registriert worden. Bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität wurde im zweiten Halbjahr 2001 ein deutlicher Anstieg gegenüber dem ersten Halbjahr verzeichnet.

Quelle: FAZ, 24.4.2002


24. April 2002

In Wien wird die „Botschaft besorgter Bürger“ geräumt. Der Container auf dem Heldenplatz war im Februar 2000 als Dauerdemonstration gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung eingerichtet worden, fand in letzter Zeit jedoch immer weniger Resonanz. Der verantwortliche Leiter der dem Wirtschaftsministerium unterstehenden Verwaltung betonte, seiner Entscheidung sei keine politische Einflußnahme vorausgegangen. Grüne und SPÖ hingegen sprechen von einem „katastrophalen Zeichen“ und einer „verheerenden Optik“, da man „Neonazi-Demonstrationen“ den Weg ebne und gleichzeitig den Informationsstand von Regierungskritikern entferne.

Quelle: FAZ, 25.4.2002


Mai 2002

Das Ostpreußenblatt meldet: Die Nahost-Debatte zerreißt die politischen Lager. Insbesondere Linksextreme gehen haßerfüllt aufeinander los. Die „Antideutschen Kommunisten“ beispielsweise verkünden den Schlachtruf: „Nieder mit Deutschland – Lang lebe Israel – Für den Kommunismus“. Sie sehen eine geheime Verschwörung aus „Nazis, Autonomen und Islamisten“. Geistig angeführt wird die Gruppierung von Justus Wertmüller und Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza. Von den antiisraelischen Linken werden sie als „antiarabische Rassisten“ beschimpft. Beide Teile berufen sich jedoch auf die angeblichen Lehren der NS-Vergangenheit. Sie wollen antivölkisch, antirassistisch uns antiimperialistisch sein. Beide Lager beschimpfen das andere mit den Phrasen, mit denen sie üblicherweise die politische Rechte beschreiben.

Quelle: Das Ostpreußenblatt, 25.5.2002


1. Mai 2002

In Berlin kommt es schon am Abend vor der eigentlichen 1.Mai-Demonstration zu schweren Ausschreitungen, bei denen mehrere Menschen verletzt werden. Im Bezirk Prenzlauer Berg kommt es zu Straßenschlachten. Am Tag werden diese in Kreuzberg fortgesetzt. Ein Supermarkt wird zweimal geplündert, 101 Polizisten verletzt. Insgesamt kommt es zu mehr als 60 beschädigten oder ausgebrannten Autos. An der ehemaligen Grenze zwischen Ost- und Westberlin beginnen Gewalttäter aus einem Volksfest heraus, Feuer zu legen und hindern Feuerwehr und Rettungskräfte an ihren Einsätzen. Die Polizei wird mit Flaschen und Steinen beworfen. Diese setzt Tränengas und Wasserwerfer ein. Insgesamt werden 158 Personen festgenommen. Gegen 39 von ihnen werden Haftbefehle ausgestellt. Laut Staatsschutz-Chef Harald Chybiak war die Polizei wegen des „Deeskalationsmodells, das gefahren werden mußte“ oft zu spät vor Ort. Später wird nach nicht identifizierten Straftätern gefahndet. Die Polizei veröffentlicht zu diesem Zweck Aufnahmen, die bei den Krawallen von 53 Frauen und Männern gemacht wurden. Während der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit sagt, es sei doch „relativ friedlich verlaufen“, ist nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Schönbohm das Deeskalationskonzept „schon im Grundsatz gescheitert“. Im Vorfeld waren die Bemühungen einer Bürgerinitiative, die Gewalt durch Gespräche mit „Autonomen“ zu verhindern, an der Haltung der Linksextremisten gescheitert.

Auch in Hamburg kommt es im Schanzenviertel zu Krawallen, bei denen zwanzig Personen in Gewahrsam genommen sowie zwanzig festgenommen werden.

Quelle: FAZ, 2.5.2002; FAZ, 4.5.2002; Focus, 2.5.2002; Focus, 30.9.2002


In Dresden verhindern Antifaschisten den Ablauf einer rechten Demonstration durch Sitzblockaden, Geschrei und Werfen mit Gegenständen. Viele der linken Gegendemonstranten, unter denen sich auch Mitglieder von PDS und Grünen befinden, werden festgenommen.

Quelle: Internet


3. Mai 2002

Die Europäische Union setzt die frühere Kurdische Arbeiterpartei PKK und die türkische Untergrundgruppe „Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front“ (DHKP/C) auf ihre schwarze Liste terroristischer Gruppen. Insgesamt werden dort jetzt 23 Organisationen und 36 Einzelpersonen geführt, deren Konten gesperrt und Finanzgeschäfte unterbunden werden können.

Quelle: FAZ, 4.5.2002


In Köln wird das Gelände der ehemaligen „MS Treibgut“ im Mülheimer Hafen besetzt. Die Besetzer, die Bewohner des Wagenplatzes „Wem gehört die Welt?“ protestieren damit gegen die angedrohte Räumung ihres Geländes in der Kölner Innenstadt. Dieses war der Gruppe von der Stadt Köln 1994 zur Verfügung gestellt worden, die Nutzungsverträge wurden jedoch bereits im Januar 1999 gekündigt. Es besteht ein Räumungstitel. Durch die Besetzung der „MS Treibgut“ soll die Stadt gezwungen werden, ein Ersatzgelände zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Internet


5. Mai 2002

In Europa ist neuerdings zu beobachten, daß dort, wo Linksparteien Verluste erleiden, rechtspopulistische Parteien Erfolge erzielen. Beispielsweise gaben in Frankreich 20 Prozent der Wähler Le Pens an, sie stünden der Linken nahe. In Österreich war die FPÖ vor allem in ehemaligen SPÖ-Stammwählerkreisen stark.

Quelle: FAZ, 6.5.2002


8. Mai 2002

An der Universität Wien beschädigen vermummte Linksextremisten den Siegfriedskopf, der in der Aula an die Gefallenen des ersten Weltkrieges erinnert. Bereits am 5. Mai war die Schändung im Internet angekündigt worden. Einige Studenten, die die Verunstaltungen fotografieren wollen, werden durch Beschimpfungen wie „Nazis raus“ und „Wir kriegen euch alle“ vertrieben und vor der Universität mir Eiern und Farbbeuteln beworfen. Der Rektor bleibt während des Geschehens untätig und der ORF filmt weitere Vandalenakte, ohne einzuschreiten.

Quelle: Aula, Nr. 6/2002


In Berlin findet eine Veranstaltung der SPD mit Martin Walser und Gerhard Schröder zum Thema „Nation, Patriotismus, Demokratische Kultur“ statt. Trotz massiver Proteste sagt die SPD das Gespräch nicht ab. Walser hält eine Rede mit dem Titel „Über ein Geschichtsgefühl“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich „irritiert und verwundert“ über die Veranstaltung. Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats, fragt: „Sollen mit dieser Veranstaltung rechtsnationale Wähler angesprochen werden?“ Die Veranstaltung sei ein Widerspruch, der die Glaubwürdigkeit Gerhard Schröders im Angesicht der Initiative „Gegen Vergessen“ und seines Anspruches an den „Aufstand der Anständigen“ relativiere. SPD-Generalsekretär Müntefering sagt, „Es gibt wieder eine politische Kultur der Offenheit und der Toleranz in Deutschland. Wir in Deutschland – das sagen wir heute mit Stolz auf unser Land, selbstkritisch, aber auch selbstbewußt patriotisch.“ Vor dem Eingang des Willy-Brandt-Hauses demonstrieren etwa hundert Antifaschisten des „Berliner Bündnisses gegen Antisemitismus und Antzionismus“. Den Aufruf zu der Demonstration mit dem Titel „Keine Bühne für Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus!“ haben auch jüdische Organisationen wie die „University of California at Berkeley Jewish Students Association“ unterzeichnet. Ebenfalls unterstützt wurde der Aufruf durch den konkret-Herausgeber Gremliza. Die Protestierenden rufen u.a. „Deutschland halt’s Maul“ und sprechen vom „islamischen Faschismus“. Auch die „Antifaschistische Aktion Berlin“ ist beteiligt.

Quelle: FAZ, 8.5.2002; 10.5.2002


In Wien wird die bisher immer anstandslos genehmigte Kranzniederlegung von Burschenschaftlern am Grabmal des Unbekannten Soldaten, das an die Toten beider Weltkriege erinnert, aufgrund von Protesten von SPÖ, Grünen, israelitischer Kultusgemeinde und bewährter Anarcho-Gruppen, die Gegendemonstrationen angekündigt hatten, wegen „Wiederbetätigung“ zunächst verboten. Kurz vor dem Veranstaltungstermin ordnet aber Verteidigungsminister Scheibner (FPÖ) an, die Kranzniederlegung zu ermöglichen. Die Zeremonie findet jedoch bereits vormittags, anstatt am Nachmittag statt. Daher entsteht bei einem Buttersäure-Attentat „unbekannter Täter“ lediglich Sach- und kein Personenschaden.

Quelle: Das Ostpreußenblatt, 18.5.2002


Laut einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums stehen der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahre 2002 rund 36 Mio. Euro zur Verfügung. Davon entfallen allein rund 7,5 Mio. Euro auf die Bildungsarbeit im Bereich Rechtsextremismus. Zusätzlich wendet das Bundesministerium für Bildung und Forschung 13 Mio. Euro für die Erziehungsarbeit zur Prävention von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums werden einzelne Projekte zur Intensivierung des internationalen Jugendaustauschs mit über 30 Mio. Euro jährlich gefördert. Zusätzlich werden von der Bundesregierung einzelne Projekte auf lokaler und regionaler Ebene gegen Gewalt und Rechtsextremismus, wie z.B. XENOS, ENTIMON und CIVITAS mit insgesamt über 80 Mio. Euro finanziert, teilweise mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Die Länder und Kommunen bringen ihrerseits Mittel in Höhe von 77 Mio. Euro auf.

Quelle: Presseerklärungen des Bundesinnenministeriums, 2.4.2002, 8.5.2002


9. – 12. Mai 2002

In Berlin findet eine internationale Konferenz zum Thema „Es geht um Israel“ statt. Veranstalter ist ein „Berliner Bündnis gegen IG Farben“, das aus verschiedenen Antifa-Gruppen besteht. Zu den Sprechern gehören die konkret-Autoren Horst Pankow und Jürgen Elsässer. Sprachrohr ist die Berliner Zeitung „Bahamas“. Im Aufruf der Bahamas-Redaktion, der „Antideutschen Kommunisten Berlin“ und dem „Berliner Bündnis gegen IG Farben“ zur Abschlußkundgebung der Konferenz, bei der 500 Personen gegen den „islamischen Faschismus“ demonstrieren, werden die Demonstrationen für den Frieden Palästinas verurteilt. Durch diese pro-israelische Haltung sondert sich die Bahamas jedoch von der übrigen linken Szene ab. Nachdem sie im Internet veröffentlicht hatte, die Anschläge des 11. September seien antisemitisch motiviert gewesen und der Krieg der USA gegen islamische Zentren sei daher zu begrüßen, wurde sie von der linken Internet-Domäne nadir.org abgeschaltet.

Quelle: Neue Solidarität, 24.7.2002


10. Mai 2002

Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nach aktuellen linksextremistischen Aktivitäten in Deutschland.

Bezüglich Kontakten der PDS zu ausländischen kommunistischen Parteien wird ausgeführt, daß die PDS sowohl zu der „Irakischen Kommunistischen Partei“ (IKP), der Kommunistischen Partei Kubas, der Kommunistischen Partei Chinas als auch zur Kommunistischen Partei der Russischen Föderation partnerschaftliche Kontakte pflegt. Zu den internationalen Gästen des letzten Parteitages der PDS vom 16. bis 17. März 2002 gehörten führende Vertreter dieser Organisationen.

Zudem erfolgt eine Zusammenarbeit der PDS mit der DKP auf lokaler und regionaler Ebene. Bei den Kommunalwahlen in München und Nürnberg am 3. März 2002 kandidierten DKP-Mitglieder auf den Listen der PDS.

Die PDS rief ferner gemeinsam mit linksextremistischen Kräften wie verschiedenen Kreisverbänden der DKP, der „Antifaschistischen Aktion Berlin“ (AAB), „Antifaschistisch Kämpfen“ (AKM) und „Linksruck“ München zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München im Februar 2002 auf. Auch zu den Unterstützern des Personenbündnisses „für einen politischen und polizeifreien 1. Mai 2002 gehörten neben der PDS auch Vertreter linksextremistischer Organisationen wie der „Sozialistischen Alternative Voran“ (SAV) und der „Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.“ (DIDF). Einzelne Vertreter der PDS arbeiten nach wie vor in Aktionsbündnissen mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. In diesen Fällen werden von der PDS Räumlichkeiten sowie technisches Gerät zur Verfügung gestellt, Materialkosten übernommen und Demonstrationen angemeldet.

Derzeit sind rund 620 deutsche Webseiten aus dem Bereich Linksextremismus bekannt. 36 Internetadressen sind derzeit sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern eindeutig zuzuordnen.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/9010, 10.5.2002


12. Mai 2002

Bundeskanzler Schröder trifft sich in Berlin mit dem britischen Premierminister Blair und diskutiert mit ihm über rechtsextreme Bewegungen in Europa. Eine Tendenz zur Renationalisierung sei für die Europäische Union „problematisch, so Schröder. Alle Demokratien sollten dem entgegentreten. Schröder sagt, „In Deutschland sind wir derzeit in der guten Situation, relativ wenig Grund zur Sorge zu haben. So weit das zu erkennen ist, hat keine der rechtsextremen Parteien die Aussicht, bei der Bundestagswahl am 22. September die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.“

Quelle: FAZ, 13.5.2002


Nach ihrer Niederlage bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen rückt die Sozialistische Partei (PS) in Frankreich weiter nach links. Im neuen Programm für die Parlamentswahl im Juni ist hauptsächlich von mehr Umverteilung zugunsten sozial Schwacher, höheren Staatsausgaben, keine Privatisierung von öffentlichen Diensten und Staatsbetrieben die Rede. Der Mindestlohn soll erhöht, niedrige Renten und Einkommen aufgewertet werden. Es wird jedoch nicht thematisiert, wie diese Mehrbelastungen des Staatshaushaltes ausgeglichen werden sollen. In Bezug auf das Thema der Kriminalitätsbekämpfung steht die Resozialisierung der Täter im Vordergrund. Haftbedingungen sollen verbessert werden. Das Programm stößt jedoch auch in den eigenen Reihen auf Widerspruch. Finanzminister Fabius fühlt sich an die Politik „Guy Mollets“ erinnert, der als Generalsekretär der Sozialistischen Partei große ideologische Reden schwang, an die er sich als Regierungschef dann jedoch nicht mehr erinnern wollte.

Quelle: FAZ, 13.5.2002


Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die rot-rote Koalition im Landtag durch den Arbeitsminister Helmut Holter schwer belastet. Ihm wird Mißwirtschaft und Vetternpolitik vorgeworfen. Er vergab auffallend großzügige Fördermittel an eine Firma, deren Geschäftsführerin die Frau seines Staatssekretärs Wegrad war, der wie Holter Mitglied der PDS ist. Außerdem stellte Holter den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, „IM Tilo Kant“ alias Klinger als Referatsleiter ein, obwohl er von dessen Vergangenheit wußte. Der Landesrechnungshof monierte in einem Prüfbericht im Januar, der Aktenbestand in Holters Ministerium sei mehr als lückenhaft.

Quelle: FAZ, 13.5.2002


13. Mai 2002

Auf einer Funktionärskonferenz der SPD versucht Schröder, die Parteimitglieder auf den Wahlkampf einzuschwören. In seiner Rede, sagt er „Es geht ein Gespenst um in Europa, nämlich das Gespenst eines erstarkenden Rechtsradikalismus in vielen Ländern Europas“. Er verweist auf die Wahlen in Österreich, Norwegen und Frankreich und sagt „Wir werden nicht zulassen, daß dieses Europa Leuten wie Berlusconi, Haider, Le Pen oder sonstwem in die Hände fällt“.

Quelle: FAZ, 29.5.2002


15. Mai 2002

Im Vorfeld des Besuches von US-Präsident Bush am 22. und 23. Mai in Berlin wird heftig über geplante Proteste diskutiert. Die PDS ruft zur Teilnahme an einer Friedensdemonstration auf. Die PDS-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Aufruf geschlossen. Die CDU attackiert die PDS heftig. Auch Außenminister Fischer sagt, es könne nicht sein, daß der russische Präsident Putin in Berlin fröhlich empfangen, Bush dagegen wie ein Feind behandelt werde. Während des Besuches werden weitaus mehr Polizisten im Einsatz sein als am 1. Mai, so Innensenator Körting (SPD). „Absolute Sicherheit“ werde Vorrang haben. Ein „Bündnis zum Besuch von George W. Bush“, zu dem die PDS, die DGB-Jugend, die Lehrergewerkschaft GEW, die DKP und der Verdi-Landesverband Berlin gehören, verkündet in einem Demonstrationsaufruf, „ganze Weltregionen stünden vor einem Flächenbrand“. „Ein Atomkrieg werde nicht ausgeschlossen“. Bereits 1982 wurde mit ähnlichen Aufrufen gegen den Besuch des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan in Bonn und West-Berlin protestiert. Am 11. Juni 1982 kam es daraufhin zu Straßenschlachten mit zahlreichen Verletzten in Schöneberg. Damals waren SED und Stasi an den Protestaktionen beteiligt. Erich Honecker hatte zuvor vom Politbüro der KPdSU ein Schreiben erhalten, in dem es hieß, es sei sinnvoll, den Plänen eines Besuches von Reagan in Westberlin entgegenzuwirken. Für den Fall einer Reise Reagans nach Westberlin seien breite Protestaktionen wünschenswert. In der darauffolgenden Zeit bemühten sich SED, DKP und SEW um ein möglichst breites Bündnis linker Gruppierungen. Es konnten 150 Organisationen, darunter vier Kreisverbände der SPD, die Jungsozialisten, Jungdemokraten sowie diverse Gewerkschaften für das Demonstrationsbündnis gewonnen werden. Es wurde ein von der SEW favorisierter Demonstrationsaufruf verabschiedet. Staatssicherheitsminister Erich Mielke berichtete während eines Moskau-Besuches stolz über die Leistungen seiner inoffiziellen Kräfte in der Bundesrepublik und Westberlin. Unter den heutigen Protestierenden werden wohl auch einige der damaligen Demonstranten sein. Die Nachfolgepartei der SED, die PDS, die sich nach einer kurzen Zeit der Orientierungslosigkeit nach dem Ende des Kalten Krieges neu sortiert hat, ruft derzeit alle „Mitglieder, Freunde, Sympathisanten und Interessenten“ zum Protest gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten auf. Der damalige stellvertretende Landesvorsitzende der Jungsozialisten, Peter Strieder, ist heute Vorsitzender der Berliner SPD und Senator.

Quelle: FAZ, 13.5., 14.5., 16.5., 18.5., 21.5.2002


Die „Kommunistische Plattform“ der PDS wird weiterhin vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet, wenn auch nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Dies teilen die Leiterin des Amtes, Claudia Schmid und der Berliner Innensenator Körting bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2001 mit.

Quelle: FAZ, 16.5.2002


Die Zeitschrift „Neue Solidarität“ berichtet über den Mord an dem niederländischen Politiker Pim Fortuyn. Die Anwältin des mutmaßlichen Mörders, Volkert van der Graaf, ist Dr. Britta Böhler, eine Deutsche, die in Amsterdam tätig ist. Sie ist bekannt, weil sie zu den Anwälten des Führers der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan gehörte. Böhler arbeitet in einer Kanzlei, in der auch Pieter Bakkerschout tätig ist, der in den 70er und 80er Jahren Mitglieder der RAF in Deutschland verteidigt hat. Die Kanzlei ist dafür bekannt, Personen aus der niederländischen Radikalen- und Anarchistenszene zu verteidigen. Der mutmaßliche Täter van der Graaf ist 32 Jahre alt und lebte mit Frau und kleinem Kind in Harderwijk in Zentralholland. Er war führendes Mitglied der radikalen Tierschutzorganisation „Milieu Offensief“ (Umweltoffensive).

Quelle: Neue Solidarität, 15.5.2002


22. Mai 2002

Während des Besuches von US-Präsident Bush riegeln 10.000 Polizeibeamte und Grenzschützer das Regierungsviertel ab. Anders als am 1. Mai, als es bei ihrer Deeskalationsstrategie zu Straßenschlachten kam, setzt die Polizei auf hartes Durchgreifen. Trotzdem kommt es zu Ausschreitungen, bei denen 44 Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt werden, 18 Schaufensterscheiben zu Bruch gehen und 64 Menschen vorübergehend festgenommen werden. Bei Bushs Rede im Bundestag provozieren die PDS-Abgeordneten Heidi Lippmann, Ulla Jelpke und Winfried Wolf einen Eklat, indem sie ein Transparent mit der Aufschrift „Mr. Schröder + Mr. Bush – Stop Your Wars“ zeigen.

Quelle: Focus, 27.5.2002


25. – 26. Mai 2002

In Frankfurt findet die Vollversammlung von Attac Deutschland statt. Die 400 Teilnehmer möchten eine neue Grundsatzerklärung verabschieden, um der lockeren Verbindung eine festere Struktur zu verleihen. Das Netzwerk verfügt mittlerweile über 6.500 Mitglieder, zu denen auch 100 Organisationen wie die Jugendverbände von Gewerkschaften, der Grünen, der SPD und der PDS sowie Nichtregierungsorganisationen gehören. Durch die steigenden Mitgliederzahlen hat sich auch das Spenden- und Beitragsaufkommen erhöht. In diesem Jahr wird mit fast 490.000 Euro gerechnet. Im Jahr 2001 waren es noch 150.000 Euro. Die Globalisierungskritiker von Attac stammen mehrheitlich aus demselben Milieu wie einst die Grünen: aus Umweltschutzgruppen, Friedensbewegungen, marxistischen und sozialistischen Splittergruppen und ähnlichen Zirkeln. Man ist der Meinung, die Grünen hätten ihre Ideale verraten. Daher ist die Partei bei Attac äußerst unbeliebt.

Quelle: FAZ, 27.5.2002


26. Mai 2002

Auf der Bundeswahlkonferenz der PDS in Halle sagt die Parteichefin Gabi Zimmer, man müsse noch sensibler auf die Sorgen der einfachen Bürger reagieren. Das Protestpotential bei den Wählern liege bei 20 Prozent. „Entweder ermutigen wir es zur Wahl der PDS, oder aber es droht, rechtsextrem gebunden zu werden“, so Zimmer.

Quelle: FAZ, 27.5.2002


27. Mai 2002

Aus Protest gegen den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU) wollen sich Punker aus ganz Deutschland zu ihren „Chaos-Tagen“ in München anstatt in Hannover treffen. Im Internet wird dazu aufgerufen, sich in München zu versammeln. Seit den frühen achtziger Jahren kommt es in Hannover bei den Chaos-Tagen regelmäßig zu Ausschreitungen.

Quelle: FAZ, 26.5.2002


28. Mai 2002

Die Rede des Bundeskanzlers vom 13. Mai, in der er sagte „Wir werden nicht zulassen, daß dieses Europa Leuten wie Berlusconi, Haider, Le Pen oder sonstwem in die Hände fällt“, sorgt für Aufregung. Während Schröder sich in Rom beim Nato-Rußland-Gipfel aufhält und Berlusconi für die Einladung und die „ausgezeichnete Vorbereitung“ des Gipfels lobt, wird der Kommentar im „blick nach rechts“ abgedruckt und sorgt für die Überschrift „Schröder stellt Berlusconi auf eine Stufe mit Le Pen und Haider“. Nachdem italienische Journalisten in Berlin nachfragen, wird der Kommentar im „blick nach rechts“ entschärft, wo es nun heißt „Wir lassen nicht zu, daß dieses Europa in die Hände rechter Populisten fällt“. Die Rede vom 13. Mai wird auch aus dem Internet-Auftritt der SPD rasch entfernt.

Quelle: FAZ, 29.5.2002


Der DGB-Kongreß in Berlin wählt den bisherigen stellv. Vorsitzenden der Gewerkschaft verdi, Michael Sommer, mit 91 % der Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden. Dabei spielt keine Rolle, daß Sommer, der von 1971 bis 1979 Politologie an der Freien Universität Berlin studierte, der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) angehörte. Die SEW war der Ableger der SED in den Westsektoren der geteilten Stadt

Quelle: Internet, Aula 6/03


1. – 10. Juni 2002

Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung kooperiert seit 1999 mit der zentralen Parteihochschule der kommunistischen Partei der Volksrepublik China in Peking. Im Rahmen der Zusammenarbeit besucht der Vizepräsident der Parteihochschule, Prof. Dr. Shi Taifeng mit neun Professoren und Wissenschaftlern München.

Quelle: Informationen der Hanns-Seidel-Stiftung, Nr. 1/2 2002


3. Juni 2002

Eine Studie des Duisburger Instituts für Sprache und Sozialforschung (DISS), die vom Berliner Büro des American Jewish Comittee in Auftrag gegeben wurde, wirft der deutschen Presse Antisemitismus vor. Diese berichte einseitig zuungunsten Israels, so das Resümee der beiden Autoren, Siegfried und Margarete Jäger. Die Texte seien „oftmals dazu geeignet, in deutschen Diskursen vorhandene antisemitische und rassistische Vorurteile zu reproduzieren oder auch erst herzustellen“. Es wurden 427 Berichte aus verschiedenen Zeitungen, wie der FAZ, der SZ, der Welt, der Frankfurter Rundschau, dem Tagesspiegel, der taz und dem Spiegel zum Thema Israel untersucht.

Quelle: FAZ, 3.6.2002, FAZ, 4.6.2002


5. Juni 2002

Die drei Abgeordneten der PDS, die die Rede des US-Präsidenten Bush im Bundestag störten, müssen nicht mit Konsequenzen der eigenen Fraktion rechnen. Der Fraktionsvorsitzende Claus, der sich bei Bush für die Aktion entschuldigt hatte, sagt, „man wolle die Vertrauensbasis wiederherstellen“.

Quelle: FAZ, 5.6.2002


9. Juni 2002

Der Berliner Wirtschaftssenator Gysi (PDS) sichert Bundeskanzler Schröder zu, ihn im nächsten Bundestag zu unterstützen, um zu verhindern, daß Edmund Stoiber Kanzler wird. SPD-Generalsekretär Müntefering lehnt dieses Angebot jedoch ab. Es werde keine Zusammenarbeit mit der PDS geben.

Quelle: FAZ, 10.6.2002


In Frankreich verliert die Sozialistische Partei nach dem ersten Wahlgang ihre Partner. Die KPF, die 1997 noch 9,9 Prozent der Stimmen erzielte, erreicht nur 4,8 Prozent. Die Grünen liegen mit 1,1 Millionen Stimmen bei 4,5 Prozent. Offenbar konnten sie das wachsende Interesse für klassische „grüne“ Themen nicht in Wählerstimmen umsetzen. Nach dem vergleichsweise großen Erfolg der extremen Linken bei der Präsidentenwahl am 5. Mai waren die Parteien der früheren Regierungsmehrheit deutlich nach links geschwenkt, konnten sich aber dennoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Quelle: FAZ, 11.6.2002, Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsinformationen 8/02


10. Juni 2002

Der Thüringer Innenminister Köckert (CDU) stellt den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 vor. Dem linksextremistischen Spektrum werden 41 Fälle politisch motivierter Kriminalität zugeordnet. Die größte Gruppe stellen hier die Autonomen dar, die über 300 bis 350 Anhänger und Sympathisanten verfügen.

Quelle: FAZ, 11.6.2002


14. Juni 2002

Laut Beschluß des Immunitätsausschusses soll Angela Marquardt (PDS), Mitglied des Bundestages, auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit hin untersucht werden. Der PDS-Fraktionsvorsitzende, Claus, bezeichnet diesen Beschluß als empörend.

Quelle: FAZ, 14.6.2002


Auf das Wohnhaus des Rechtsanwalts und Pro-Köln-Vorstandsmitglieds Markus Beisicht wird ein Anschlag verübt. Die Täter zertrümmern mehrere Fensterscheiben und werfen einen abgehackten Schweinekopf ins Gebäudeinnere. An die Hauswand werden linksextremistische Parolen gesprüht.

Quelle: Internet, 14.6.2002


15. Juni 2002

Ein „Antifaschistisches Aktionsbündnis“ ruft zu einer „antirassistischen“ Demonstration in Karlsruhe auf. Dem Bündnis gehören der DGB, die PDS und die DKP-Tarnorganisation VVN/BdA an. Der Aufruf wird über den Internetdienst „Indymedia“ verbreitet.

Quelle: Aula, Nr. 6/ 2003


15. -16. Juni 2002

In der Dresdener Neustadt kommt es nach einem Straßenfest zu Krawallen. Linksautonome Jugendliche aus dem Viertel, aber auch angereiste Krawall-Touristen, bewerfen die Polizei mit Molotow-Cocktails, Steinen und Flaschen. Insgesamt werden 41 Personen festgenommen, 13 weitere kommen in Polizeigewahrsam.

Quelle: FAZ, 17.6.2002


16. Juni 2002

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich steht fest, daß die extreme Linke gegenüber den Präsidentenwahlen massiv verliert. Sie fällt von 10,62 Prozent auf 2,77 Prozent. Die Linke schrumpft daher insgesamt von 319 Abgeordneten in der alten Assemblée auf 178 Abgeordnete. Das rechtsbürgerliche Lager erringt einen klaren Sieg. Damit liegt Frankreich im Trend der EU. Immer mehr Länder werden von Mitte-Rechts-Parteien regiert. Sozialdemokratisch geführte Regierungen gibt es in der EU mittlerweile nur noch in Deutschland, Großbritannien, Schweden, Finnland und Griechenland. In den Ländern Österreich, Italien, Dänemark, Portugal, den Niederlanden und jetzt auch Frankreich sind Rechtsparteien relativ stark.

Quelle: FAZ, 17.6.2002, General-Anzeiger, 17.6.2002


Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler findet in ihrem Aktenbestand neue Akten über Gregor Gysi. Ob die Unterlagen, über deren Inhalt Frau Birthler noch keine Auskünfte gegeben hat, veröffentlicht werden, entscheidet der Regierende Bürgermeister Berlins, Wowereit (SPD). Gregor Gysi streitet seit Jahren ab, mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben.

Quelle: FAZ, 17.6.2002


Die IG Metall ruft dazu auf, am 22. September rot-grün zu wählen. Auch der DGB erneuert sein Versprechen, die Bundesregierung zu unterstützen.

Quelle: FAZ, 17.6.2002


22. Juni 2002

Es stellt sich heraus, daß die PDS-Abgeordnete Angela Marquardt seit ihrem 15. Lebensjahr für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat. Sie hatte sich freiwillig für Spitzeldienste angeboten. Am 3.April 1987 unterzeichnete sie eine Erklärung, in der es heißt: „Ich, Angela Marquardt, verpflichte mich freiwillig, das MfS in seiner Arbeit zu unterstützen. Meine Entscheidung beruht auf meiner politischen Überzeugung. … Ich möchte, daß Feinde unschädlich gemacht werden und Menschen, die auf dem falschen Weg sind, geholfen wird.“ Einen ihrer Bekannten verrät Marquardt alias Katrin Brandt als möglichen Sympathisanten des „neuen Forums“ in Leipzig. Zusätzlich informiert sie die Stasi über seine angeblich geplante Flucht bei einem Ungarn-Urlaub. Seit Dezember 1990 gehört Marquardt dem PDS-Parteivorstand an.

Quelle: Das Ostpreußenblatt, 22.6.2002


27. Juni 2002

Eine Gruppe Linksextremisten stört die Hamburger Bürgerschaft. Während der Sitzung entrollen sie ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt Isolationsfolter“. Auf Flugblättern, die sie in die Menge werfen, erklären sie sich solidarisch mit dem Gefangenenwiderstand in der Türkei und prangern die Verantwortlichkeit von EU und BRD an. Trotz der Aufforderung des Bürgerschaftspräsidenten, zu schweigen, skandieren sie weiter ihre Parolen. Die Störer werden von der Polizei abgeführt, ein Strafverfahren wird eröffnet. Später verteilen weitere Personen Flugblätter vor dem Gebäude.

Quelle: Internet, 27.6.2002


28. Juni 2002

In Italien werden Briefe des am 19. März von den Roten Brigaden ermordeten Regierungsberaters Marco Biagi bekannt, in denen er beklagt, daß ihm die Sicherheitseskorte entzogen worden sei. Die Briefe hatte Biagi Monate vor dem Attentat an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, an den verantwortlichen Fachminister Maroni sowie Staatssekretär Sacconi und an den für Sicherheit zuständigen Präfekten von Bologna geschrieben. Er berichtete darin von anonymen Drohanrufen und beschuldigte den linksradikalen Gewerkschaftsführer Cofferati, ihn zu diffamieren.

Quelle: FAZ, 29.6.2002


Manfred Rouhs, Herausgeber der Zeitschrift „Signal“ und Vorstandsmitglied von pro Köln wird am Vorabend des Signal-Pressefestes von mehreren vermummten Tätern vor seiner Wohnung überfallen und mit Knüppeln zusammengeschlagen. Die Täter können unerkannt entkommen.

Quelle: Internet, 4.7.2002


29. Juni

In Köln-Widdersdorf findet das Signal-Pressefest statt, das eigentlich auf dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt geplant war. Linke Gegendemonstranten versuchen, den Ablauf der Veranstaltung zu stören, indem sie den Weg zur Örtlichkeit besetzen. Die Polizei kann dies jedoch verhindern. Die Linksextremisten werfen vor Ort einen PKW um. In der Kölner Innenstadt werden zwei Kleinbusse, die sich auf dem Weg zum Pressefest befinden, angegriffen und beschädigt. Vermummte Täter schlagen die Windschutzscheiben mit Baseballschlägern ein. Die Polizei nimmt die Personalien von insgesamt 37 Personen auf.

Quelle: Internet, 30.6.2002


3. Juli 2002

Italiens Ministerpräsident Berlusconi greift die Vorwürfe des ermordeten Regierungsberaters Biagi gegen die Gewerkschaften auf. Vor dem Parlament erklärt er, die linksgerichteten Gewerkschaften hätten das innenpolitische Klima vergiftet. Auf diese Aussage reagiert die Linksopposition mit wütenden Protesten. Die Sitzung muß unterbrochen werden.

Quelle: FAZ, 4.7.2002


Bei einer Razzia in Athen wird ein Waffenlager der linken Stadtguerillagruppe „17. November“ ausgehoben. Bei früheren Anschlägen der Gruppe wurden nach Angaben der griechischen Polizei Waffen desselben Typs verwendet. Bereits seit dem 29. Juni befindet sich ein 40-jähriger Ikonenmaler in Polizeigewahrsam, der bei einem Bombenanschlag schwer verletzt wurde.

Quelle: FAZ, 8.7.2002


4. Juli 2002

Im Berlin findet der Prozeß gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ statt, denen das Schußwaffenattentat auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, im Oktober 1986 vorgeworfen wird. Überraschend bekennt sich eine Zeugin, die dreiundsechzig Jahre alte Rentnerin Barbara von Werder, als Täterin. Sie habe damals zeigen wollen, „daß auch Frauen einen solchen Vorgang ausführen können“. Das sei für sie „eine Frage der Gleichberechtigung von Männern und Frauen“ gewesen. Sie widersprach damit den Angaben des Kronzeugen der Bundesanwaltschaft, der Rudolf Schindler und dessen Ehefrau als Täter angegeben hatte.

Quelle: FAZ, 5.7.2002


6. Juli 2002

Bei einer weiteren Razzia in Athen werden wieder Waffen, z. B. Panzerabwehrraketen, Handgranaten und Material zum Bombenbau gefunden. Mehrere mutmaßliche Mitglieder des „17. November“ werden in Gewahrsam genommen. Es werden u. a. 100 Raketen sichergestellt, die Ende der achtziger Jahre von einem Militärstützpunkt gestohlen worden waren und von denen mehr als zwei Dutzend bei Anschlägen eingesetzt wurden. Der am 29. Juni festgenommene verdächtige Ikonenmaler äußert sich erstmals vor der Polizei. Er soll möglicherweise Verbindungen in den Sudan haben. Die Gruppe 17. November nennt sich nach dem Datum des Studenten- und Arbeiteraufstandes gegen die Militärjunta am Athener Polytechnikum im Jahre 1973. Dabei waren 34 Studenten ums Leben gekommen und mehr als 800 wurden verletzt. Sie hat sich zu 22 politischen Morden bekannt, beispielsweise an dem amerikanischen CIA-Chef in Athen, Richard Welch, der 1975 ermordet wurde.

Quelle: FAZ, 8.7.2002


8. Juli 2002

Etwa fünfzig Personen besetzen am Abend die Paech-Brotfabrik in Berlin-Moabit. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, dort ein „soziokulturelles Zentrum“ einzurichten. Am Dach des Gebäudes wird ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wollen nicht nur das Stück Brot, wir wollen die ganze Fabrik!“ befestigt. Die Besetzer wollen mit der Aktion gegen überteuerte Mieten im Regierungsviertel und gegen den „Leerstand von potentiellem Lebensraum“, aber auch gegen „Einsamkeit, Konkurrenz und den Ausverkauf von Arbeitskraft in den wachsenden Billiglohnsektor“ protestieren. 26 der Besetzer werden kurzzeitig von der Polizei festgehalten, sieben von diesen verbringen die Nacht in Polizeigewahrsam.

Quelle: Internet, 9.7.2002


9. Juli 2002

An der Berliner Humboldt-Universität wird ein Informationsstand der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) von vier maskierten Tätern überfallen. Einer der Täter, die anschließend sagen, sie seien „von der Antifa“, zertrümmert den Büchertisch sowie Stellschilder.

Quelle: Neue Solidarität, 17.7.2002, 24.7.2002


In Berlin stellen vier Abgeordnete der SPD, Gernot Erler, Michael Müller, Andrea Nahles und Ludwig Stiegler ihr Buch „Wir wollen regieren“ vor. Man habe versucht, die Widersprüche abzuarbeiten, die entstehen, wenn die Linke an die Regierung kommt, sagt einer der Autoren. Man habe einen schmerzhaften Lernprozeß durchlaufen und erkennen müssen, daß es zur Konfliktprävention eines starken Staates bedürfe. Außerdem wende man sich gegen eine „kurzfristige, populistische Politik“. Man müsse langfristig denken.

Quelle: FAZ, 10.7.2002


10. Juli 2002

Laut einer Umfrage, die Oskar Niedermayer und Richard Stöss von der Freien Universität Berlin vorstellen, die das Forsa-Institut für die Deutsche Paul-Lazarsfeld Gesellschaft unter 2000 Berlinern und Brandenburgern gemacht hat, weisen 29 Prozent der Frauen in der Region „traditionssozialistische Einstellungen“ auf. Unter Traditionssozialismus wird ein Wahlverhalten zugunsten der SPD und PDS verstanden. 52 Prozent der befragten 14- bis 17-Jährigen neigen solchen Ansichten zu. In Brandenburg wurde eine Schnittmenge zwischen Vertretern traditionssozialistischer Ansichten und rechtsextremistischer Haltung von zwölf Prozent festgestellt. In Berlin hingegen machte diese Schnittmenge nur einen Prozentsatz von zwei aus, d.h.: ein Wechsel zwischen „sozialistisch“ und „rechtsextrem“ ist nicht selten.

Quelle: FAZ, 11.7.2002


16. Juli 2002

In Pforzheim wird ein führender Linksextremist der türkischen Organisation DHKP-C wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung auf türkische Banken in Duisburg und Köln festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft soll er Mitwisser von Bestrafungsaktionen gegen Abweichler bis hin zu Tötungen gewesen sein.

Quelle: FAZ, 17.7.2002


18. Juli 2002

Die griechische Polizei verhaftet den mutmaßlichen Chef der Terrorgruppe „17. November“, den 63 Jahre alten Alexandros Giotopoulos. Giotopoulos, der aus einer trotzkistischen Familie stammt, hat überwiegend in Paris gelebt, wo er als Professor gelehrt haben soll. Sein Vater, Dimitris Giotopoulos, war der bekannteste Trotzkist Griechenlands in den dreißiger Jahren. Er erkannte jedoch Ende der vierziger Jahre, daß die bürgerliche Demokratie die einzige Alternative zum stalinistischen und faschistischen Terror ist und wurde überzeugter Antikommunist. Als Alexandros Giotopoulos 1967 von Griechenland nach Paris ging, schloß ihn die Kommunistische Partei Griechenlands aus. 1968 gründete er mit anderen Exilgriechen die Gruppe „29. Mai“ und ließ sich mit einigen anderen Mitgliedern in Kuba in der Taktik der Stadtguerilla ausbilden. 1974 kam er nach Griechenland zurück. Nach dem Mord an dem britischen Militärattaché Stephen Saunders im Juni 2000 kam die griechische Polizei mit Hilfe von Anti-Terror-Spezialisten von Scotland Yard und FBI dem „17. November“ langsam aber sicher auf die Spur. Dessen Mitglieder wurden daraufhin nervös. Nach zwei fehlgeschlagenen Attentaten konnten die Ermittler den harten Kern der Gruppe ausmachen. Die Terrorgruppe orientierte sich an den Vorbildern der Baader-Meinhof-Gruppe und verübte stets gezielt Anschläge auf einzelne Personen mit wenig Kollateralschäden.

Quelle: FAZ, 19.7.2002


21. Juli 2002

In Genua demonstrieren 100.000 Anhänger des „Social Forum“ gegen Globalisierung und für linksradikale Ziele in Staat und Wirtschaft Italiens. Die Veranstaltung, zu der auch die „Antiimperialistischen Territorial-Zellen“ (NTA) aufgerufen hatten, blieb weitgehend ohne Zwischenfälle.

Quelle: FAZ, 22.7.2002


Edmund Stoiber, Kanzlerkandidat der Union, spricht sich gegen eine Wiederholung der „Rote-Socken-Kampagne“ gegen die PDS aus. Die PDS werde von den Menschen vielerorts schon als Regierungspartei wahrgenommen. Man solle sie daher auch so behandeln und sie mit den Ergebnissen ihrer Regierungsarbeit, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt konfrontieren.

Quelle, FAZ, 22.7.2002


31. Juli 2002

Gregor Gysi erklärt überraschend den Rücktritt von seinen Ämtern und die Niederlegung seines Abgeordnetenmandats. Er erklärt schriftlich, daß er sich den Fehler, dienstlich erworbene Bonusmeilen bei der Lufthansa privat genutzt zu haben, nicht verzeihen könne. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Wowereit (SPD) erklärt, es habe in dem aktuellen Gutachten der Birthler-Behörde keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi gegeben. Der Unionsfraktionsvorsitzende Merz hatte gemutmaßt, Gysi benutze den Bonusmeilenmißbrauch als Vorwand für seinen Rücktritt, damit eine Stasi-Mitarbeit nicht an die Öffentlichkeit getragen würde. Der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Berlin teilt mit, daß dieser den Rücktritt bedauere. In der kurzen Amtszeit des PDS-Senators hätten sich „erste positive Anzeichen“ für eine bessere Wirtschaftsförderung entwickelt.

Quelle: FAZ, 2.8.2002


2. August 2002

Nach dem Rücktritt Gregor Gysis ist nicht etwa die Freude der Berliner Wirtschaft groß, sondern sie fürchtet einen blassen und stärker ideologisch gefärbten Nachfolger aus der zweiten Reihe der PDS. Nachdem IHK-Präsident Gegenbauer sich für Gysi als Wirtschaftssenator ausgesprochen hatte, geht man nun davon aus, daß es nur schlimmer kommen könne. Gysi kann zwar keine greifbaren Erfolge vorweisen, aber er habe sich immer gut vorbereitet und konnte seinen hohen Bekanntheitsgrad ausnutzen, so seine Beobachter. Die von Gysi angestrebte Rettung des Schreibwarenkonzerns Herlitz ging jedoch wegen seines eigenmächtigen Vorgehens schief.

Quelle: FAZ, 2.8.2002


Wegen der geplanten Chaos-Tage befinden sich an diesem Wochenende 15 Hundertschaften der Polizei aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg in München im Einsatz. Im Internet werden von Punks bereits seit Wochen die schlimmsten Sachbeschädigungen und Körperverletzungen angekündigt, die dadurch gerechtfertigt werden, daß Bayern zum faschistisch regierten Territorium erklärt wird. Das Münchener Kreisverwaltungsreferat hat daraufhin eine „sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung“ erlassen, die der Polizei ein hartes Durchgreifen ermöglicht. Die ersten Chaostage fanden im Jahre 1982 statt, als sich „Punks“ trafen, um gegen Arbeit, Steuern, Versicherungen und Spießertum zu protestieren. Ihr Motto lautet „Macht kaputt, was euch kaputt macht“ und stammt von der Band „Ton, Steine, Scherben“. Die Polizei bereitet sich auf den Einsatz auch dadurch vor, daß sie Videos von Chaos-Tagen vergangener Jahre aus Hannover anschaut.

Quelle: FAZ, 2.8.2002


3. August 2002

In einem Aufsatz kritisiert der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller, der 1972 für den erfolgreichen Wahlkampf Willy Brandts verantwortlich war, den heutigen Wahlkampf der SPD scharf. Die SPD habe sich bei zentralen Fragen den konservativen Glaubenssätzen angenähert, so der ehemalige Wortführer der Parteilinken. „Die SPD wurde von einer Partei, die eine eigene Vorstellung und Vision von der Gestaltung einer Gesellschaft hat, zu einer, die den Kampf um die geistige Hegemonie zugunsten des Neoliberalismus weitgehend aufgegeben hat.“ Heute komme es zwar, anders als früher, auf eine Personalisierung des Wahlkampfes an, jedoch solle man diesen Faktor nicht überschätzen, denn schließlich habe in Sachsen-Anhalt die Partei des „populärsten Bundespolitikers Joschka Fischer gerade mal zwei Prozent geholt“. Müller ist der Ansicht, die SPD sei „von einer den Zeitgeist prägenden zu einer vom Zeitgeist geprägten Kraft geworden“. Gegenüber der Parteiführung wird mehrfach der Vorwurf erhoben, sie verzichte auf eine „geistige Führung im Lande“.

Quelle: FAZ, 3.8.2002


4. August 2002

Die Chaostage in München sind glimpflich verlaufen. Die Punks konnten ihre Ankündigung, die Stadt in Schutt und Asche zu legen, nicht realisieren. Die Polizei war schon beim geringsten Anzeichen von Gewaltbereitschaft eingeschritten. Insgesamt wurden 133 Personen vorübergehend festgenommen oder in Gewahrsam genommen. Etwa sechshundert Platzverweise wurden ausgesprochen. Die Entlassung festgenommener Punks geschah „tröpfchenweise“. Wer der Stadt verwiesen wurde, mußte sich vom Bundesgrenzschutz zum Hauptbahnhof begleiten lassen und in Gesellschaft eines Beamten mehrere Stationen mit dem Zug fahren.

Quelle: FAZ, 5.8.2002


9. August 2002

Die Schweizer Behörden stimmen der Auslieferung der Deutschen Gabriele Kanze an Spanien zu. Seit 1994 liegt gegen sie ein internationaler Haftbefehl wegen der Unterstützung des ETA-Kommandos Barcelona vor. Am 14.03.2002 wurde Kanze bei der Einreise in die Schweiz festgenommen. Sie lebte bis zu ihrer Verhaftung in Berlin. Ihr Lebensgefährte, Benjami Ramos Vega, wurde bereits 1995 in Berlin verhaftet, ausgeliefert und 1996 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Auch ihm wurde die Unterstützung des Kommandos Barcelona vorgeworfen. Mittlerweile ist er wegen seiner fortgeschrittenen Erkrankung an AIDS vorläufig aus der Haft entlassen worden. Im Internet wird aus linken Kreisen zur Solidarität mit Gabriele Kanze aufgerufen. Bisher befindet sie sich noch in einem Schweizer Gefängnis.

Quelle: Internet, 20.8.2002


10. August 2002

Bei einem Wahlkampfauftritt der Grünen in Göttingen werden Außenminister Joschka Fischer und Bundesumweltminister Trittin von 500 Demonstranten, unter denen sich etwa 100 Autonome befinden, als „Kriegstreiber“ beschimpft und mit Tomaten, Farbeiern und Farbbeuteln beworfen. Gegen einen Störer wird ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes eingeleitet.

Quelle: FAZ, 12.8.2002


12. August 2002

In Lichtenberg werden zwei vermeintliche Rechtsextremisten von etwa acht vermummten Angreifern überfallen und mit Baseballschlägern und ähnlichen Werkzeugen zusammengeschlagen. Die Täter rufen dabei „Nazis raus“ uns „Nazis verpißt euch“. Eines der Opfer wird lebensgefährlich verletzt.

Quelle: Neue Solidarität, 23.10.2002


23. August 2002

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Rudolf Schindler und Sabine Eckle wegen des Verdachts der Beteiligung an der Ermordung des hessischen Wirtschaftsministers Karry im Jahre 1981 wieder ein. Die „Revolutionären Zellen“ hatten sich zu dem Attentat bekannt. Tarek Mousli, ein ehemaliges Mitglied der Gruppe, sagte im September 2000 aus, Schindler und Eckle hätten detailliert von dem Attentat erzählt. Es handele sich hierbei jedoch nur um „Wahrnehmungen vom Hörensagen“, so daß ein Anfangsverdacht verneint wurde.

Quelle: FAZ, 24.8.2002


25. August 2002

Der seit 1992 mit internationalem Haftbefehl gesuchte Paolo Persichetti wird von Frankreich an Italien ausgeliefert. Das ehemalige Mitglied der linksextremen Roten Brigaden war wegen der Beteiligung an der Ermordung des Generals Ligio Giorgeri im Jahre 1987 zu 22 Jahren Haft verurteilt worden.

Quelle: FAZ, 26.8.2002


3. September 2002

In Berlin möchte die Bürgerinitiative „Berliner Bankenskandal“, deren Initiator der Hochschullehrer Peter Grottian ist, eine Demonstration veranstalten. Es gehe um eine strukturelle Komplizenschaft von Bankern und Politikern. Die 350 bis 500 Teilnehmer möchten auf einem Spaziergang einige der Bankiers und Politiker aufsuchen, die sie dafür verantwortlich halten, daß Berlin Risiken der Bankgeschäfte mit einer Bürgschaft von 21 Milliarden Euro abschirmen mußte. Angeschlossen hat sich die Gruppe „Linker Ratschlag“. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Steffel, hat seine Unterstützung zugesagt. Bei der Demonstration soll „Musik und Kabarett“ dargeboten werden. Außerdem sollen Reden zu den besuchten Personen gehalten werden, in denen ihre Rolle im „Bankenskandal“ dargelegt wird. Ähnliche „Spaziergänge“ hatten die Hausbesetzer 1981 unternommen.

Quelle: FAZ, 4.9.2002


4. September 2002

In der Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen in Dortmund wird eine Ausstellung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) mit dem Titel „Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland“ eröffnet. Die VVN-BdA wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ruft nach dessen Erkenntnissen zum „antifaschistischen Kampf“ gegen die „freiheitliche Demokratie als eine angeblich latent für den Faschismus anfällige politische Ordnung“ auf. Die Ausstellung, die bereits in Oberhausen, Radevormwald, Wattenscheid, Leverkusen, Gelsenkirchen, Herne, Mönchengladbach, Neuss, in Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises und zweimal in Köln gezeigt wurde, wird von der IG Metall mit 3.000 Euro finanziert. Sie besteht aus 27 Schautafeln, von denen jede einen eigenen Titel trägt. Unter der Rubrik „Feindbilder“ werden Bundesinnenminister Otto Schily, der bayrische Innenminister Günther Beckstein und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der CDU, Jürgen Rüttgers, gezeigt. Bei der letzten Ausstellung, die im Siegener Rathaus stattfand, übernahm der CDU-Bürgermeister Ulf Stötzel die Schirmherrschaft. Selbst nachdem er vom Bund der Selbständigen, der in der Ausstellung unter der Rubrik „Grauzone“ erwähnt wird, über die VVN-BdA aufgeklärt worden war, zog er diese nicht zurück. Erst auf persönlichen Druck von Jürgen Rüttgers hin tat er dies doch. Bei der Eröffnung der Ausstellung in Dortmund halten Olaf Kannhöfer von der IG Metall Dortmund und Ulrich Sander von der VVN-BdA Reden. Sponsoren der Auslandsgesellschaft sind die Bundesregierung, die Europäische Kommission, das Kulturbüro der Stadt Dortmund und das Ministerium für Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW. Bei der nordrhein-westfälischen CDU empört man sich nun über die Finanzierung linksextremer Ausstellungen mit Steuergeldern.

Quelle: Welt am Sonntag, 8.9.2002


Die beiden PDS-Politiker Gregor Gysi und André Brie schreiben einen offenen Brief an den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, in dem sie sich für eine Zusammenarbeit beider Parteien aussprechen. Man wende sich an Lafontaine, weil sich die gegenwärtig regierende SPD linken gesellschaftspolitischen Debatten eher verschließe, er sich aber geweigert habe, einen neoliberalen Kurs mitzutragen. Es gehe um die „Alternative zwischen einer primär neoliberalen und weltmarktorientierten und einer sozialen, solidarischen, ökologischen und demokratischen Modernisierung der Gesellschaft“. Besonders Außen- und Sicherheitspolitik, Aufbau Ost und die Sozialpolitik werden von Gysi und Brie als Themen angesprochen, zu denen SPD und PDS gemeinsame Beiträge leisten könnten. Die PDS könne ihren gesellschaftlichen Zielen nur in Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie näherkommen, und die SPD brauche die Herausforderung von links.

Quelle: Neues Deutschland, 4.9.2002; FAZ, 5.9.2002


Für viele Linksextremisten, besonders die Autonome Antifa Göttingen, sind die Grünen seit dem Jugoslawien-Krieg kein Partner mehr. Bei einem Wahlkampfauftritt dort am 10. August wurden Joschka Fischer und Jürgen Trittin mit Tomaten und Farbbeuteln beworfen. In den letzten Jahren wandte sich die Autonome Antifa (M) verstärkt dem Thema Krieg und Kapitalismus zu. Am 8. Oktober 2001 hatten sich beispielsweise in Göttingen etwa 150 Personen zusammengefunden, um gegen den Krieg in Afghanistan zu demonstrieren. Unter dem Motto „Krieg dem Krieg – Kapitalismus abschaffen“ wurden Schaufensterscheiben eingeworfen, Müllcontainer umgeworfen und Geschäfte attackiert. Silvester 2001 wurde unter dem Thema „Deutschland 2001/2002 abknallen“ demonstriert. Das Motto bediene sich einer Sprache, „die den politischen Kategorien auf dem Boden des nationalen Konsens in der Bundesrepublik entspricht: Wer sich deutschen Interessen in den Weg stellt, wird überwacht, abgeschoben, abgeknallt, weggebombt“. So die Erklärung der Antifa. Bis 1995 duldete die Polizei solche Demonstrationen, die von Ausschreitungen des sog. „schwarzen Blocks“ geprägt waren. Durch die schwarze Kleidung, die Sturmhauben und Helme wurde einerseits Militanz demonstriert, gleichzeitig schützte die Vermummung vor Observationen der Polizei. Das niedersächsische Landeskriminalamt setzte dann einen härteren Kurs gegen die Antifa durch. Am ehesten steht diese heute der PDS nahe. Einen Wahlaufruf der Autonomen Antifa (M) zum 22. September gibt es jedoch nicht.

Quelle: Neues Deutschland, 4.9.2002


5. September 2002

Der Sprecher des marxistischen Forums der PDS, Uwe-Jens Heuer äußert sich in einem Interview zu dem Brief von Gregor Gysi und André Brie an Oskar Lafontaine. Er halte es für absurd, daß zwei einfache Mitglieder von SPD und PDS zwei Wochen vor der Wahl ein Bündnis schließen, sagt Heuer. Er befürchte, daß das Vorgehen von Gysi und Brie manchen abschrecken werde, die PDS zu wählen. Die Wähler der PDS erwarteten seiner Ansicht nach eine eindeutige Oppositionshaltung, die er in diesem Papier nicht sehe.

Quelle: junge Welt, 5.9.2002


Oskar Lafontaine läßt auf den Brief der PDS-Politiker Gysi und Brie hin mitteilen, Wahlkampfzeiten seien nicht der richtige Augenblick, um über gemeinsame linke Strategien nachzudenken. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Annen, erklärt, die SPD brauche die Hilfe der PDS nicht bei einer Debatte über die Zukunft der Linken.

Quelle: FAZ, 6.9.2002


Die griechische Polizei nimmt in Athen einen weiteren mutmaßlichen Anführer der Terrororganisation „17. November“ fest. Seit Juli waren 16 Verdächtige festgenommen worden, von denen mehrere den festgenommenen Dimitris Koufodinas für viele Anschläge und Morde verantwortlich gemacht hatten. Dieser habe sich nach Angaben der Polizei selbst gestellt.

Quelle: FAZ, 6.9.2002


6. September 2002

In Freiburg hat sich anläßlich einer geplanten Demonstration der NPD am 14.September ein Bürgerbündnis „Für eine offene Stadt – Gegen Fremdenhaß und Rassenwahn“ gebildet, an dem sowohl linksextremistische Organisationen wie PDS, DKP und VVN als auch der DGB, Pax Christi, die Caritas und sogar die Stadt Freiburg beteiligt sind. Gleichzeitig ruft die Antifa-Szene zur Blockaden der NPD-Demo und zur Mitnahme von Eiern und Tomaten auf. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) kritisiert in einem Brief an den Oberbürgermeister Freiburgs, Dieter Salomon, (Bündnis 90/Die Grünen) dessen Zusammenarbeit mit den Linksextremisten scharf.

Quelle: junge Welt, 6.9.2002


8. September

Nachts wird durch Brandsätze die Auto-Werkstatt von Albrecht Reither in Berlin-Lichtenberg vernichtet. Reither ist Direktkandidat der NPD für den Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Täter werden, wie üblich, nicht gefaßt. Statt dessen heißt es, ein politischer Hintergrund der Tat könne nicht ausgeschlossen werden.

Quelle: Junge Freiheit, 13.9.2002


Der Deutsche Gewerkschaftsbund droht Union und FDP mit Massenprotesten, falls diese nach einem Wahlsieg die Arbeitslosenhilfe abschaffen und betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen sollten. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, sagt, man müsse trotzdem hart bleiben. Die Gewerkschaften sollten sich neu definieren. Der Klassenkampf sei ein Bild vom vorletzten Jahrhundert.

Quelle: FAZ, 9.9.2002


12. September 2002

Beamte des Landeskriminalamtes Brandenburg durchsuchen die Räumlichkeiten von Oliver Thilo Barthel, dem Betreiber der Internetseite linkeseite.de. Es geht um Ermittlungen gegen Autonome Gruppen. Auf der Homepage war ein anonymes Bekennerschreiben zu einem Anschlag auf einen Strommast im Bereich des Berliner Flughafens Schönefeld veröffentlicht worden. Die Polizei vermutet offenbar, daß Oliver Thilo Barthel der Autor des Schreibens ist. Gegen ihn wird wegen Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129 a StGB ermittelt.

Quelle: junge Welt, 19.9.2002; Internet


13. September 2002

Der von der Bundeszentrale für politische Bildung an das linksextreme Internet-Portal Indymedia vergebene „poldi-Award“ sorgt für Aufsehen. Die Auszeichnung wurde für praktizierte Online-Demokratie verliehen. Indymedia.de erhielt ihn als „beste Online-Initiative im Bereich Wissenschaft, Bildung und Kultur“. Gleichzeitig bewertet das Bundesinnenministerium das Portal als linksextremistisch. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen wird indymedia sogar namentlich erwähnt. An der Preisverleihung waren sowohl der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD) als auch die Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries, als Jurymitglieder beteiligt. Krüger hielt sogar die Laudatio. Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin übernahm die Schirmherrschaft. In ihrer Dankesrede kommentieren die beiden Indymedia-Mitarbeiter den Preis folgendermaßen: „Daß wir diesen Preis sogar von Herrn Krüger verliehen bekommen haben, ist für uns etwas ganz Besonderes und Ungewöhnliches“. Auf der Homepage selbst wird erörtert, ob es gut gewesen sei, sich auf „einen solchen Diskurs mit der Macht einzulassen, um daraus eventuell taktische Vorteile zu schlagen, wenn es uns mal an den Kragen gehen sollte“. Üblicherweise werden in den Texten auf Indymedia.de Institutionen und Organe des Staates beschimpft. Besonders Verfassungsschutz, Bundesgrenzschutz und Polizei werden als Vertreter des „repressiven“ Staates und des „Kapitals“ bezeichnet. Wolfgang Bosbach, stellvertretender Chef der CDU/CSU-Fraktion, fordert „Diese Auszeichnung muß schleunigst wieder einkassiert werden.“ Die CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, Angelika Volquartz, bezeichnet die Preisverleihung als skandalös und fordert die Verantwortlichen auf, Stellung zu beziehen und sich zu distanzieren. Laut Innenministerium sollen die Preisträger der Jury bis zur Preisverleihung „nicht bekannt“ gewesen sein.

Quelle: Die Welt, 13.9.2002, 16.9.2002, 24.9.2002; Junge Freiheit, 27.9.2002


Der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt konnte keine Stasi-Mitarbeit nachgewiesen werden. Nach einer Entscheidung des Immunitätsausschusses ist eine inoffizielle Tätigkeit von ihr als Jugendliche nicht als erwiesen anzusehen. Dennoch seien einige Angaben von Marquardt im Ausschuß bezweifelt worden.

Quelle: FAZ, 13.9.2002


14. September 2002

Bei einer NPD-Demonstration in Potsdam kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen linker Gegendemonstranten. Sie attackieren einige der Demonstrationsteilnehmer körperlich und verkünden dies später auf der Internetseite Indymedia.

Quelle: Internet; Junge Freiheit, 27.9.2002


In Köln veranstaltet das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen Aktionstag zum Thema „Her mit dem schönen Leben. Eine andere Welt ist möglich“. Es wird ein grundlegender Politikwechsel gefordert, unabhängig von bestimmten Parteien oder Gruppierungen. Laut Veranstalter nehmen an den verschiedenen Aktionen und Kundgebungen insgesamt rund 40.000 Menschen teil. Außer Attac hatten die Jugendverbände der Gewerkschaften zu dem Aktionstag aufgerufen. Die Grünen hatten Attac zuvor einen Brief geschrieben, in dem sie eine politische Kooperation anboten. Peter Wahl, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac, bezeichnet das zwar als „Wahlkampfrhetorik“, freut sich aber trotzdem darüber. Inhaltlich steht der Kampf gegen neoliberale Tendenzen im Vordergrund. Auch der Irak-Konflikt wird häufig thematisiert. Man ist sich einig darüber, daß Schröder es mit seiner Anti-Kriegsrhetorik nicht ernst meint.

Quelle: FAZ, 16.9.2002; Internet


15. September 2002

Bei den Parlamentswahlen in Schweden erringen die Sozialdemokraten und zwei mit ihnen verbundene linke Parteien eine knappe Mehrheit. Die Linken hatten vor der Wahl herausgestellt, daß sie einen starken Wohlfahrtsstaat bei Beibehaltung der hohen Steuerbelastung wolle. Deshalb und wegen der Einwanderungspolitik der Sozialdemokraten, verlieren sie viele Wähler an die Liberalen. Die Opposition strebt eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Währungszone an, den die Linke jedoch ablehnt. Dieses Thema wird nun in den Vordergrund rücken.

Quelle: FAZ, 16.9.2002


22. September 2002

Bei der Bundestagswahl erzielt die SPD knapp die Mehrheit. Die rot-grüne Regierung behält daher ihr Mandat für weitere vier Jahre. Die PDS bleibt unter 5 Prozent, erringt jedoch zwei Direktmandate. Obwohl sie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR 16,9 Prozent erhielt, schaffte sie es im Westen der Bundesrepublik lediglich auf 1,1 Prozent.

Quelle: FAZ, 23.9.2002


24. September 2002

In der PDS wird heftig über die Ursachen der Wahlniederlage debattiert. Während dem ehemaligen Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi vorgeworfen wird, er habe durch seinen Rücktritt von diesem Amt zum schlechten Abschneiden der PDS beigetragen, kritisiert dieser wiederum die Parteiführung. Sie habe sich zu sehr selbst repräsentiert, zu wenig mobilisiert und das PDS-Milieu zu wenig über Gefühle an sich gebunden, so Gysi. PDS-Führungsmitglieder wie z.B. die Vorsitzende Pau, die eines der beiden Direktmandate errang, warnen, die Partei dürfe jetzt nicht in fundamentalistische Positionen abrutschen. Gysi fordert zudem, ein neues, „moderneres“ Parteiprogramm gegen die orthodoxen Marxisten in der PDS durchzusetzen. Die PDS drohe sonst zu einer bedeutungslosen Sekte zu verkümmern.

Quelle: FAZ, 25.9.2002


2. Oktober 2002

Das Verwaltungsgericht Weimar hebt ein Verbot der Stadt für die geplante Demonstration „Es gibt 1.000 Gründe, Deutschland zu hassen“ auf. Es gebe keine ausreichenden Hinweise für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Quelle: Thüringer Anzeiger, 1.10.2002


4. Oktober 2002

In Berlin beschließen 200 Delegierte auf einem Kongreß die Vereinigung der westdeutschen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen“ (VVN-BdA) mit dem in den östlichen Bundesländern tätigen „Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener“ (VVdN-BdA). Die Organisation verfügt nun über rund 11.000 Mitglieder. Ehrenmitglied wird der US-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal. Man will weiterhin im breiten Bündnis „gegen die Nazis auf der Straße kämpfen“ und sich mit den Rechten an den Schreibtischen auseinandersetzen, so Hans Coppi, ein Mitglied des neu gewählten Vorstandes.

Quelle: junge Welt, 7.10.2002, Der Rechte Rand, November/Dezember 2002


5. Oktober 2002

Nach der Niederlage der PDS bei der Bundestagswahl wird darüber gestritten, wie es weitergehen soll. Auf einer Konferenz in Leipzig unter dem Titel „Die Linke nach der Bundestagswahl“, die das Marxistische Forum Sachsen, die Kommunistische Plattform Sachsen, die Plattform Internationalismus Sachsen und das Netzwerk Linke Opposition in und bei der PDS veranstalten, wird in einem Referat verkündet, eine marxistische Partei in Deutschland sei historisch notwendig. Diese Partei müsse sich zunächst um Masseneinfluß bemühen, „insbesondere durch Aktionseinheit aller antiimperialistischen Kräfte und Revitalisierung des Marxismus gemäß den Erfordernissen unserer Zeit“. Hinsichtlich der PDS sei eine solche Entwicklungsperspektive völlig ausgeschlossen.

Quelle: Kalaschnikow Online, 5.10.2002


10. Oktober 2002

Nachdem er bei der Bundestagswahl das einzige Direktmandat für die Grünen erzielt hat, ist Hans-Christian Ströbele wieder erstarkt. Er wollte militärische Kampfeinsätze nicht mittragen und war damit für die Partei unbequem geworden. Er erhielt einen aussichtslosen Listenplatz. Nun aber möchte er aus den Grünen wieder eine linke Partei machen. Unterstützung erhält er dabei von Irmingard Schewe-Gerigk und Winfried Hermann, die ebenfalls wider Erwarten in den Bundestag eingezogen sind.

Quelle: Stern, 10.10.2002


12. Oktober 2002

Die durchgefallene PDS-Bundestagskandidatin Ulla Jelpke, die in ihrem Wahlkreis lediglich 1,8 Prozent der Stimmen erzielte, bezeichnet den Ausgang der Wahl als einen weiteren politischen Rechtsruck. Auch für die außerparlamentarische Linke könne das Wahlergebnis der PDS nur ein Rückschlag sein, da die Bundestagsfraktion als Hilfe bei Repression oder Schikane durch Behörden nicht mehr zur Verfügung stehe und somit auch die Öffentlichkeitsarbeit und Logistik wegfalle. Zur Zukunft der PDS meint Jelpke, sie müsse unbedingt wegkommen vom Katzbuckeln und Anbiedern an Konzerne, Regierungen und Machtapparate und hin zu sozialen Bewegungen und zum gesellschaftlichen Widerstand. Die „Regenbogenkoalition“ in den USA, die aus Migranten, Bürgerrechtlern, Umweltschützern, Schwulen und Lesben sowie Gewerkschaftlern besteht, könne ein Vorbild sein. Zum Richtungsstreit innerhalb der PDS sagt sie, Bundesgeschäftsführer Bartsch wolle die Partei weiter „sozialdemokratisieren“. Er habe mit seiner Forderung nach einer „Richtungsentscheidung“ auf dem kommenden Parteitag zugleich die Ausgrenzung linker Positionen gefordert.

Quelle: junge Welt, 12.10.2002


13. Oktober 2002

Auf dem Bundesparteitag der PDS in Gera wird Gabi Zimmer mit rund 70 Prozent der Stimmen im Amt der Vorsitzenden bestätigt. Sie setzt sich damit gegen die Reformer in der Partei durch, die die PDS in zwei Bundesländern in die Regierung geführt hatten. Zimmer stellt sich die PDS als „stärkste parteipolitische Opposition zum Marktliberalismus“ und gleichzeitig als eine „demokratisch gestaltende Reformkraft“ vor. Dietmar Bartsch sagt, er habe in der bisherigen Unbestimmtheit der PDS, in der „changierenden Unschärfe zwischen kommunistischer Orthodoxie und sozialpragmatischem Reformertum“ eine Ursache der Wahlniederlage gesehen. Daher sei die Machtprobe mit Frau Zimmer wichtig gewesen. Zimmer hatte den Reformern vorgeworfen, es ginge ihnen um eine Regierungsbeteiligung „um jeden Preis“. Ihr sei hingegen wichtig, daß die PDS eine gesamtdeutsche sozialistische Oppositionsbewegung darstelle, die sowohl den alten, aus der SED stammenden Genossen als auch den neuen, von Friedensbewegung, Gewerkschaften und SPD Enttäuschten eine Heimat bieten wolle. Der Ehrenvorsitzende Modrow, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR, beschreibt die PDS als eine Partei, die sich „ihrem Wesen nach zu einer neuen Partei mit sozialistischen Charakter entwickelt habe, in der sich die revolutionären Traditionen der deutschen Sozialdemokratie und nicht ihre opportunistisches Versagen sowie die humanistischen Elemente kommunistischer Überzeugungen und nicht die mit dem Namen Stalins verbundenen Verbrechen miteinander vereinen“.

Quelle: FAZ, 14.10.2002


14. Oktober

An der Freien Universität Berlin wird ein Informationstisch der Bürgerrechtsbewegung Solidarität tätlich angegriffen. Kurz nachdem ein BüSo-Mitglied zusammen mit drei Studenten aus den USA den Infotisch gegen die Kriegspläne der Bush-Administration aufgebaut hatte, fordert zunächst eine Person die vier Studenten auf, zu verschwinden. Wenig später erscheinen etwa zwölf weitere Personen, die beginnen, den Büchertisch abzuräumen. Einer der Täter greift eine junge Amerikanerin brutal an. Diese zieht sich Verletzungen an Arm und Schulter zu. Da die Polizei schnell vor Ort ist, können schlimmere Gewalttätigkeiten verhindert werden.

Quelle: Neue Solidarität, 23.10.2002


Nach dem Sieg der PDS-Vorsitzenden Zimmer über den Reformflügel in ihrer Partei hofft nun die SPD, daß einige enttäuschte Reformer zur SPD übertreten, so SPD-Generalsekretär Scholz. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit (SPD), sieht die rot-rote Koalition trotz der Niederlage der Reformer in der PDS nicht in Gefahr.

Quelle: FAZ, 14.10.2002


15. Oktober 2002

Gregor Gysi wirft der PDS-Vorsitzenden Gabi Zimmer vor, sie bewirke mit ihrem Kurs die Spaltung der PDS. Entweder würde er dazu führen, daß die Regierungsbeteiligungen der PDS beendet werden müßten, oder er werde bewirken, daß die Träger der Koalitionsbeteiligungen sich von der Bundespartei abkapseln.

Quelle: FAZ, 16.10.2002


Der Bundestagsabgeordnete Heinz Wiese (CDU/CSU) stellt mehrere Anfragen an die Bundesregierung, die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast beantwortet werden. Der „Friedenspolitische Ratschlag“ sei eine jährliche, vom „Bundesausschuß Friedensratschlag“ getragene Veranstaltung. Er steht mit Organisationen in Verbindung, die von der Bundesregierung als extremistisch eingestuft werden. Genannt werden die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die VVN, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die trotzkistische Gruppe „Linksruck“. Bei der PDS lägen „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vor“.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/10001


17. Oktober 2002

Das Landeskriminalamt Berlin fordert die Betreiber der Internetseite linkeseite.de auf, ein Fahndungsplakat, auf dem ein Polizist zu sehen ist, von der Homepage zu entfernen, da es gegen § 22 i.V.m. § 33 Kunsturhebergesetz verstoße. Der Provider, die Firma 1 & 1 kündigt an, im Falle des Nichtbefolgens die Domain einzustellen. Daraufhin wird im Internet dazu aufgerufen, dem Provider Protest-Mails zu schicken oder zu einem anderen Anbieter zu wechseln.

Quelle: Internet, 19.10.2002


Gregor Gysi äußert sich in der jungen Welt zum Geraer Parteitag der PDS sehr negativ über seine Partei. Die Niederlagen bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wären reparabel und verkraftbar gewesen, der Parteitag wohl kaum. Die Reformer, zu denen auch er gehöre, seien fallengelassen worden. Ihnen sei bereits im Jahre 2000 die politische Grundlage entzogen worden. Sie hätten allerdings auch Fehler gemacht und sich durch ihre Zerstrittenheit fallen lassen, so Gysi. Die PDS hoffe, mit einer selbst gewählten Isolierung an alte Erfolge anknüpfen zu können, da sie mit ihrer gewachsenen Akzeptanz in der Gesellschaft nur schlecht umgehen könne. Anders als bei der aufgezwungenen Isolation, die Solidarität erzeuge, führe die selbst gewählte Isolation dazu, daß die Menschen sich abwenden. In Teilen der PDS würden Visionen und Pragmatismus alternativ gesehen. Laut Gysi gehört beides jedoch zusammen. Eine sozialistische Partei ohne Visionen sei keine, sei orientierungslos. Eine Partei ohne Pragmatismus verzichte darauf, für konkrete Alternativen in der Gesellschaft zu streiten. Zudem habe der Parteitag keine wirkliche Führung gewählt. Das politische und intellektuelle Niveau sei, von wenigen Ausnahmen abgesehen, wenig überzeugend. Dies werde dazu führen, daß die Partei noch weniger von Intellektuellen begleitet wird. Auch eine Medienöffentlichkeit könne nach Gysis Ansicht nur noch sehr eingeschränkt hergestellt werden.

Quelle: junge Welt, 17.10.2002


Die unterlegenen Reformer in der PDS verfolgen die Idee einer eigenen Partei nicht weiter. Auch werde es keine innerparteiliche Plattform geben, so Gregor Gysi. Ebensowenig komme für ihn ein Übertritt in die SPD in betracht.

Quelle: FAZ, 18.10.2002


18. Oktober 2002

Petra Pau, eine der beiden verbliebenen Bundestagsabgeordneten der PDS, erklärt zum Geraer Parteitag: „Die PDS existiert in der politischen Bundesliga quasi nicht mehr. Wesentliche Säulen ihrer Infrastruktur werden abgewickelt. Für einflußreiche Medien wird sie uninteressant. Auch außerparlamentarisch schwinden die Kräfte. Ich bleibe dabei: Der Kampf der Ideologien muß endlich einem Wettstreit um bessere Politik weichen. Das ist eine Überlebensfrage der PDS. Ob es gelingt, ist offen.

Quelle: Neues Deutschland, 18.10.2002


In der PDS herrscht weiter Unruhe. Der stellvertretende Parteivorsitzende Dehm soll den Wachschutz der Parteizentrale angewiesen haben, darauf zu achten, daß der frühere Bundesgeschäftsführer Bartsch keine Gegenstände und Akten aus seinem Büro entferne. Der neue Bundesgeschäftsführer Hiksch habe Gregor Gysi, der noch ein Büro in der Parteizentrale hat, verwehrt, dort ein Kopiergerät zu benutzen. Nach einem Gespräch zwischen Berliner PDS-Führung und der Vorsitzenden Zimmer sollen diese Streitigkeiten nun aus der Welt geschafft sein. Man sei sich einig, daß die Entscheidungen des Parteitags zu akzeptieren seien. Mit der Koalition von SPD und PDS in Berlin könne es gelingen, „antikommunistische Einstellungen in der Bevölkerung aufzubrechen“.

Quelle: FAZ, 19.10.2002


Bei der Gedenkfeier zum 25. Todestag des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, der von RAF-Terroristen ermordet worden war, sagt Bundespräsident Rau, Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Daher müsse den globalen Herausforderungen durch den Terror entschlossen entgegengetreten werden. Er beklagt, daß manche Darstellung über die Ereignisse des Jahre 1977 ihm nüchtern und distanziert vorkäme. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, erinnert daran, daß die RAF 33 Menschenleben auf dem Gewissen habe. Der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank, Fahrholz, zieht aus der Gewalt von damals die Lehre, daß man verhindern müsse, daß Protest in Gewalt umschlägt. In der aktuellen Diskussion um die Globalisierung müsse man daher im Gespräch bleiben, und zwar nicht nur an feierlichen Gedenktagen.

Quelle: FAZ, 19.10.2002


27. Oktober 2002

Giannis Serifidis wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „17. November“ und der Beteiligung an der Ermordung des CIA-Chefs Welch im Jahre 1975 in Athen verhaftet.

Quelle: Internet


2. November 2002

In München soll eine Auftaktkundgebung zur bundesweiten „Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager“ verschiedener Flüchtlingsorganisationen stattfinden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 2.11.2002


4. November

Dirk Schneider, der erste Abgeordnete der Grünen im Bundestag, stirbt im Alter von 63 Jahren in Berlin. 1990 war er von den Grünen zur PDS gewechselt. Er legte sein für die PDS erlangtes Mandat im Abgeordnetenhaus nieder, als seine langjährige Tätigkeit für die Stasi bekannt wurde. 1996 trat Schneider aus der PDS aus.

Quelle: FAZ, 7.11.2002


5. November 2002

Die argentinische Polizei nimmt nach eigenen Angaben Leonardo Bertolazzi, ein führendes Mitglied der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden fest.

Quelle: FAZ, 5.11.2002


7. November 2002

Georg Dick, bisher Botschafter in Chile, soll zum Botschafter in Madrid ernannt werden. Dadurch würde der Grüne, der früher wie Joschka Fischer zum linksradikalen Revolutionären Kampf gehörte, mehrere Gehaltsstufen überspringen. Im Auswärtigen Amt ist der Unmut über die Berufung Dicks groß. Er soll am 19. September 1975 an der Stürmung des spanischen Konsulates in Frankfurt beteiligt gewesen sein. Der Bundesverfassungsschutz sagt, Dicks Name stehe in den Protokollen eines V-Mannes, der an dem Kriegsrat teilgenommen habe, der die Aktion plante. Bei dem Überfall der 150 Vermummten waren Molotow-Cocktails geworfen und zwei Polizisten verletzt worden.

Quelle: Focus, 28.10.2002, FAZ, 8.11.2002


8. November 2002

Ralph Niemeyer, der Ehemann der PDS-Politikerin Sarah Wagenknecht, wird vom Landgericht Köln wegen Betruges zu einer eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte mit einem Komplizen Kapitalanleger um erhebliche Geldbeträge betrogen. Er darf keine Finanzierungsgeschäfte mehr tätigen und muß 18.000 Euro Wiedergutmachung leisten.

Quelle: FAZ, 8.11.2002


9. – 10. November 2002

In Florenz demonstrieren mehrere hunderttausend Menschen „für eine bessere Welt“ und „gegen den Krieg“. Aufgerufen hat das „Social Forum“, das sich aus vielen linksgerichteten Gruppen zusammensetzt. Befürchtungen, es könne zu Gewaltausbrüchen wie beim Gipfeltreffen in Genua kommen, bestätigen sich nicht. Die Polizei weist viele Teilnehmer bereits an den Grenzen sowie in Florenz zurück.

Quelle: FAZ, 11.11.2002


13. November 2002

Kernkraftgegner verzögern den Castor-Transport nach Gorleben. In Hitzacker, kurz vor der Umladestation Dannenberg, sowie in Eystrup blockieren viele Demonstranten die Gleise. Zwei der Protestierenden ketten sich südlich von Verden an den Gleisen fest, so daß der Bundesgrenzschutz ein Schienenstück heraus- und wieder einschweißen muß. Die Wortführerin Huneke sagt: „Wir akzeptieren die Gesetze der Politiker nicht“. Die Polizei gibt zu, durch die dezentralen Aktionen überrumpelt worden zu sein. 150 der Gleisblockierer, die von der Polizei weggetragen werden müssen, werden in Gewahrsam genommen.

Quelle: FAZ, 14.11.2002


15. November 2002

Im nordhessischen Neustadt wird der stellvertretende Landesvorsitzende der Republikaner, der 62-jährige Günter Hämer, von zwei unbekannten Tätern auf dem Heimweg niedergeschlagen und schwer verletzt. Ihm werden mehrere Zähne ausgeschlagen und die Schulter zertrümmert, so daß er ein neues Schultergelenk benötigt. Außerdem erleidet er Kopfverletzungen und einen Speiseröhrenriß. Die Schläger zertrümmern außerdem seine Hand auf einer Bordsteinkante. Die zwei vermutlich osteuropäischen Täter äußern während der Tat, er würde „sie nicht nach Hause schicken“ und „mit diesen Händen keine Flugblätter mehr verteilen“.

Quelle: Junge Freiheit, Nr. 49/2002


16. November 2002

In Hamburg demonstrieren 3.000 Personen unter massiver Gewaltanwendung gegen „Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Vertreibung“. Anlaß des Protestes ist die Räumung der illegalen Bauwagensiedlung Bambule. Die zum Teil vermummten Demonstrationsteilnehmer bewerfen die Polizei mit Steinen, Flaschen und Signalmunition. Die 2.000 Polizisten, die aus sechs Bundesländern zusammengezogen wurden, setzen Schlagstöcke und Wasserwerfer ein.

Quelle: Focus, 25.11.2002


18. November 2002

In der Nähe von Tokio wird ein Anschlag auf das Hauptquartier der US-Streitkräfte versucht. Bei den zwei Explosionen wird niemand verletzt. Die Polizei, die Linksextremisten hinter der Tat vermutet, berichtet, es habe sich um Mörserfeuer gehandelt.

Quelle: Die Welt, 20.11.2002


24. November 2002

Laut der PDS-Vorsitzenden Gabriele Zimmer strebt ihre Partei weiterhin eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung an. In ihrer Rede auf dem Parteitag des Thüringer Landesverbandes verweist sie auf einen Antrag vom Bundesparteitag 1995 von Bisky, Gysi und Modrow, der der PDS den Weg weise. Danach strebe die PDS den Wandel zur Überwindung der Kapitalherrschaft an. Die PDS stehe in prinzipieller Opposition zur Gesellschaft. Wer die Gesellschaft verändern wolle, müsse sich in die Gesellschaft hineinbegeben. Der Thüringische Landesvorsitzende, der in seinem Amt bestätigt wird, sagt, in der „partiell notwendigen und sinnvollen Kooperation mit den herrschenden Eliten“ dürfe der „sozialistische Hintergrund“ der PDS nicht verlorengehen.

Die Landesvorsitzende der sächsischen PDS, Cornelia Ernst, äußert sich auf deren Landesparteitag zur Niederlage der Partei bei der Bundestagswahl. Die PDS habe nicht nur eine Wahlschlappe erlitten, sondern befinde sich in einer Sinnkrise, so Ernst.

Quelle: FAZ, 25.11.2002


25. November´ 2002

Das „Handbuch des Linksextremismus“, herausgegeben von Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler, Leopold-Stocker-Verlag, Graz, wird veröffentlicht. Das Buch stellt die politischen und terroristischen Aktivitäten des Linksextremismus in Einzelbeiträgen und einer Chronik (1968 – 1999) dar.

27. November 2002

In der PDS herrscht Streit zwischen sog. „Reformern“ und „DDR-Nostalgikern“. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer entzieht ihrem Stellvertreter Dieter Dehm öffentlich das Vertrauen. Dehm soll dem Wachpersonal der Parteizentrale die Anweisung gegeben haben, bei dem gestürzten Bundesgeschäftsführer Bartsch Taschenkontrollen vorzunehmen, falls dieser bei der Auflösung seines Büros versuche, Materialien beiseite zu schaffen. Dehm bestreitet dies. Einer der Sprecher der orthodoxen Marxisten, Winfried Wolf, wirft der PDS-Vorsitzenden vor, sie habe „unlogisch, undemokratisch und unpolitisch“ gehandelt. Sie habe es dem Lager der Reformer erlaubt, „eine wenig durchschaubare unpolitische Nebensache zur Parteiaffäre hochzustilisieren, um von anderem abzulenken“.

Quelle: FAZ, 29.11.2002


28. November 2002

Die PDS-Fraktion im thüringischen Landtag verleiht dem einstigen innenpolitischen Sprecher Steffen Dittes wieder einen Posten. Er wird Sprecher für die geplanten Verwaltungsreformen der PDS. Steffen Dittes war wegen seine Beteiligung an einer Kundgebung zum Thema „Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen“ aus seiner Position gedrängt worden.

Quelle: Thüringer Allgemeine, 28.11.2002


29. November 2002

Auf dem Internetportal „step 21“, das sich nach eigener Aussage „für Toleranz und Verantwortung“ einsetzt und dessen Schirmherr der Bundespräsident Johannes Rau ist, gelangt man über den Link „Ideen“ auf die Seite des autonomen Informations- und Nachrichtenportals „A.News“. Dort geben Teilnehmer der Krawalle des 1. Mai Ratschläge für den „Kampf gegen die Bullen“. Ein Leser grüßt im Gästebuch „Deutschland auflösen!“ und die Bannerwerbung verkündet „Kapitalismus abschaffen!“

Quelle: FAZ, 29.11.2002

30. November 2002

In der Hamburger Innenstadt demonstrieren mehrere tausend Personen gegen die Politik des Senates aus CDU, FDP und Schill-Partei. Anlaß ist die Räumung des „autonomen“ Bauwagenplatzes „Bambule“. Unter den Demonstranten befinden sich mehr als hundert Autonome. Die Polizei, die mit 2.000 Beamten im Einsatz ist, sperrt die Zugänge zur belebten Innenstadt mit Wasserwerfern ab.

Quelle: FAZ, 2.12.2002


8. Dezember 2002

Angelika Beer und Reinhard Bütikofer werden die neuen Vorsitzenden der Grünen. Beer wurde 1957 in Kiel als Tochter eines CDU-Landtagsabgeordneten geboren. Sie ist gelernte Arzthelferin und Rechtsanwaltsgehilfin und gehört dem linken Parteiflügel an. Bütikofer, der 1953 in Mannheim geboren wurde, studierte Philosophie, Geschichte und Sinologie, jedoch ohne Abschluß. Er engagierte sich als Student in einer maoistischen Hochschulgruppe und in der Kommunistischen Hochschulgruppe.

Quelle: FAZ, 09.12.2002


12. Dezember 2002

In seinem Buch „Beim Wort genommen“ wirft der hessische Ministerpräsident Roland Koch dem Außenminister Joschka Fischer vor, daß Straftaten wie der Mord an dem früheren hessischen Minister für Wirtschaft und Technik, Karry (FDP), möglicherweise aufzuklären wären, wenn Fischer über seine Freunde aus seiner Zeit als Straßenkämpfer und Anführer einer sog. Putzgruppe alles sagen würde, was er wirklich weiß. Die „Revolutionären Zellen“ hatten sich in einem Schreiben des Mordes an Karry am 11. Mai 1981 bezichtigt. Im Rahmen der Ermittlungen waren zeitweise auch Fischers Telefongespräche abgehört worden.

Quelle: FAZ, 13.12.2002


16. Dezember

Der außenpolitische Sprecher der PDS, Gehrke, stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Schröder wegen des Verdachts auf Mithilfe bei der „Vorbereitung eines Angriffskrieges“, da die Bundesregierung den USA Überflugrechte und die Nutzung ihrer in Deutschland gelegenen Stützpunkte zugesichert hat.

Quelle: FAZ, 17.12.2002


Der Focus prangert als eines von wenigen Medien die Attacken des Verdi-Chefs Bsirske und des Grünen-Abgeordneten Kaufmann gegen reiche deutsche Familien an. Bsirske hatte auf einer Protestkundgebung vor 3.000 Zuhörern die Namen zweier deutscher Familien genannt, zu deren Gunsten die Arbeiter nicht sparen sollten. Frank Kaufmann mokierte sich in seiner Rede im hessischen Landtag über „arme Millionäre“, denen die Vermögenssteuer erspart werden solle. Er nannte zwei Familien aus Bad Homburg namentlich und sagte die Straße, in der sie angeblich wohnten, dazu. Es war die Straße, in der 1989 Alfred Herrhausen von Terroristen ermordet worden war.

Quelle: Focus, 16.12.2002


17. Dezember 2002

Die Türkin Sebil K. wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Sie war von 1998 bis 1999 in der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C aktiv und gehörte zum Führungskader. Sie habe Kenntnis von Bestrafungsaktionen gegen Abweichler und Gegner bis hin zu deren Tötung sowie von Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen gehabt und diese gebilligt.

Quelle: FAZ, 18.12.2002


Der seit langem gesuchte linksextremistische Terrorist Michele Pegna wird in Neapel verhaftet. Pegna soll als Mitglied des linksradikalen „Komitees zur Befreiung des Proletariats“ an der Ermordung des Regierungsberaters Marco Biagi im März 2001 in Bologna beteiligt gewesen sein.

Quelle: FAZ, 18.12.2002


30. Dezember

Im Kölner NS-Dokumentationszentrum wird eine Ausstellung mit dem Titel „Besondere Kennzeichen: Neger. Schwarze im NS-Staat“ gezeigt. Die Ausstellung wurde federführend von dem Hamburger Historiker Peter Martin konzipiert und größtenteils von Jan-Philipp Reemtsma finanziert. Dieser wird zur Eröffnung der Schiller-Tage in Augsburg vom 16. Januar bis 29. März 2003 einen Vortrag zum Thema „Gedanken zum Typus des Grenzgängers“ halten.

Quelle: FAZ, 30.12.2002