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Das Jahr 2007


14. Januar 2007


Beim jährlichen Gedenken in Berlin an die Gründer der Kommunistischen Partei, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, störten sich Altkader und jugendliche Aktivisten am kleinen Gedenkstein, der jüngst am Denkmal angebracht ist und an die Opfer des Stalinismus erinnert. Während der Kundgebung überschütteten sie den Stein mit Erde und warfen mit Eiern. Die Initiatoren des Gedenksteins wurden öffentlich als „Schweine, die Stalin leider vergessen hat“ beleidigt, die kommunistischen Verbrechen rundweg abgestritten.


Mitveranstalter des Gedenkmarschs war der Verein ehemaliger Stasi-Offiziere ISOR, der seit 1998 schon nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten erwähnt wird.


Preußische Allgemeine Zeitung, 24. März 2007


 


22. Januar 2007


Die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt soll auf Antrag der Bundesanwaltschaft den Rest ihrer Haftstraße auf Bewährung in Freiheit verbüßen.


Wegen besonderer Schwere der Schuld war das Ansuchen der Gefangenen bereits im Jahr 2006 abgelehnt und die Mindesthaftdauer auf 24 Jahre festgelegt worden.


Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sagte der Netzzeitung, eine Freilassung sei „ein klares Signal der Versöhnung, das nach mehr als 20 Jahren in deutschen Gefängnissen angemessen ist.“


FAZ, 23. Januar 2007


 


Wegen Schändung des Gedenksteines für Albert Leo Schlageter in Landsberg am Lech wurden drei Strafbefehle zu je 2000 Euro erlassen.


Der Antifa-Künstler Wolfram Kastner sowie das einschlägig bekannte Ehepaar Veronika Straaß und Claus-Peter Lieckfeld hatten den 600 Kilo schweren Stein umgestoßen und unter dem Motto „Denk-Anstoß“ mit Parolen beschmiert.


Die Stadt Landsberg will den Stein mit einer erklärenden Tafel zusammen wieder aufrichten.


Preußische Allgemeine Zeitung, 3. Februar 2007


 


5. Februar 2007


Die Berliner Antifa übt sich erneut in Selbstjustiz. Ein Vereinslokal einer örtlichen Kleingartenanlage ist mit Farbe beschmiert und teilweise verwüstet worden, nachdem bekannt wurde, daß die NPD dort ihren Landesparteitag abgehalten hat. Im Bekennerschreiben, das der „Berliner Zeitung“ vorliegt, kündigt die Gruppe an, jede NPD-Veranstaltung in Berlin mit einer „Abreibung“ zu vergelten. Für jede Veranstaltung werde man „mindestens eine Nazilokalität abstrafen.“


Junge Freiheit, 9. Februar 2007


 


Der bekannte Schauspieler Rolf Becker bewegt sich seit Jahren im Umfeld der Roten Hilfe und ehemaliger RAF-Terroristen. Besonders stark macht er sich für die Freilassung von Christian Klar, mit dem ihn im Laufe der Jahre auch eine persönliche Freundschaft verbindet. Fortan arbeitet er in einem gewerkschaftlichen Kreis der IG Medien an einer Kampagne für Klar, für deren Verbreitung er auch seine zahlreichen Bühnenengagements nutzt. Gegenüber Medienanfragen verweigert Becker jegliche Auskunft.


Focus, 5. Februar 2007


 


In Braunschweig wird der Buchhändler Salzmann als Inhaber des gleichnamigen Ladengeschäfts von einem Mob aus achtzig Antifa-Aktivisten bedroht. Weil der die Junge Freiheit im Sortiment führt, wollte die Gruppe ihm die selbsterdachte Auszeichnung des „Goldenen Baseballschlägers für Verbreitung faschistischer Propaganda“ verleihen, dessen Annahme er und seine Mitarbeiter allerdings ablehnten. Noch am selben Tag nahm Herr Salzmann das Blatt unkommentiert aus dem Sortiment.


Junge Freiheit, 23. Februar 2007


 


26. Februar 2007


Eine 52jährige Frau hat in München insgesamt elf Bombenattrappen in Zügen und Einrichtungen der Deutschen Bahn deponiert. Tatmotiv sei laut ihrem Geständnis, sie habe den Menschen genau soviel Angst einjagen wollen wie sie die Bevölkerung in den Kriegsgebieten des Nahen Ostens spürt und bekennt sich zum antiamerikanischen Spektrum der Müncher linken Szene.


FAZ, 27. Februar 2007


 


2. März 2007


In einer Grußbotschaft an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz wandte sich RAF-Terrorist Christian Klar an das Plenum und schrieb, es sei „an der Zeit, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden“.


Initiiert worden ist die Konferenz von der Tageszeitung „Junge Welt“; ihrer Einladung folgten nicht nur Mitglieder und Funktionäre der Linkspartei, sondern auch zahlreiche Antifa-Gruppen, Gewerkschafter der IG Metall und ver.di sowie Mitglieder der baskischen Batasuna-Partei, die als politischer Arm der Terrororganisation Eta gilt.


FAZ, 3. März 2007


 


2. März 2007


Inge Viett bezeichnet gegenüber der „Jungen Welt“ den RAF-Terrorismus als „angemessenen Ausdruck für unseren Widerstand gegen den Kapitalismus.“


FAZ, 3. März 2007)


 


Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat auf die weiterhin existierenden Reststrukturen der RAF hingewiesen. Anders erkläre er sich die begeisterte Welle von Solidarität mit den inhaftierten Terroristen nicht und kritisierte ein „fehlendes Problembewußtsein für Linksterrorismus“.


Gerade die Krawalle von Heiligenstadt haben gezeigt, daß die reichen Rechtsstaaten Europas auch eine Jugendbewegung hervorgebracht haben, für die der gewaltsame Aufstand gegen die demokratische Ordnung Selbstzweck ist.


FAZ, 6. März 2007


 


15. März 2007


Der verdi.di-Funktionär im Amt des stellvertretenden thüringischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft, Angelo Lucifero, hat am Rande einer NPD-Kundgebung mit einer Gaspistole mehrfach in die Menge geschossen und dabei mehrere Aktivisten verletzt. Zuvor hatte er bereits zwei Parteimitglieder tätlich angegriffen.


Bereits vor fünf Wochen hat er den Landesgeschäftsführer der Partei, Patrick Wieschke, durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt. Seitdem läuft ein Strafantrag gegen Lucifero, gegen den nun auch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird.


Freie Bürgerstimme, 15. März 2007


 


16. März 2007


Die „militante gruppe“ hat sich zu den Brandanschlägen auf Büros der Italienischen Handelskammer und des türkischen Unternehmerbundes „Tüsiad“ bekannt. Ein Bekennerschreiben an alle großen Tageszeitungen bezieht sich ausdrücklich auf das Grußwort des RAF-Terroristen Christian Klar, das er auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz abgehalten hat.


FAZ, 29.März 2007


 


Nach einer erfolglosen Besetzung eines leerstehenden Mensa-Gebäudes an der Universität Bochum durch linke Studentengruppen und der lokalen Antifa kam es zu massiver Gewalt gegen andere Studenten und die eintreffende Polizei.


Da sich zeitgleich bei der Wahl des Studentenparlaments für die linken und grünen Hochschulgruppen keine Mehrheit abzeichnete, wurden Mitglieder des RCDS und der Juso-Hochschulgruppe nach der Auszählung mit Flaschen und Fäusten angegriffen, bis die Polizei das Gebäude räumte. Sowohl der Asta als auch die linke Tageszeitung „Junge Welt“ berichteten wohlwollend über die „studentischen Protestaktionen“.


Junge Freiheit, 23. März 2007


 


Gregor Gysi will den Vertrieb eines Buches des Berliner Aufbau-Verlages unterbinden. Im „Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2007“ schreibt der damalige Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer, Gysi sei 1989 bei einem Gespräch mit Hans Modrow anwesend gewesen, in dem vereinbart wurde, der Stasi den Sündenbock für die Fehlentwicklungen des Sozialismus zuzuschieben.


Der Vorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, nennt Gysis Initiative „Vergangenheitsbewältigung per Rechtsanwalt.“


FAZ, 12. April 2007


 


12. April 2007


Der Prozeß gegen die Terroristin Adrienne Gerhäuser wird vor dem Berliner Kammergericht fortgesetzt. Die Angeklagte schwieg jedoch über ihre Gründe, 1982 ihren Beruf als Lehrerin aufzugeben um sich der Terrorzelle „Rote Zora“ anzuschließen, die für mindestens zwei Sprengstoffanschläge in Berlin und Aschaffenburg verantwortlich ist.


Gerhäuser gibt an, neunzehn Jahre im Untergrund von Spendengeldern gelebt zu haben, dessen Quellen sie verschweigt. Warum sie sich trotzdem gestellt habe, beantwortet sie damit, daß sie sich bei der Berechnung von Verjährungsfristen verkalkuliert hat.


FAZ, 13. April 2007


 


15. April 2007


m Sonntag haben sich erste Gruppen in Heiligendamm getroffen, um Barrikadenbau, Sitzblockaden und Sprechchöre zu trainieren. Dabei übten die Teilnehmer das abwehrende Verhalten gegenüber der Polizei, die von anderen Mitgliedern der Protestgruppen simuliert wurde, während die echten Polizisten zur Sicherung der Absperrungen daneben standen.


FAZ, 16.April 2007


 


Der Berliner Linksextremist Matthias „Matti“ Z. saß 101 Tage in Untersuchungshaft, weil er am 29.November 2006 ein der rechten Szene zugeordnetes Paar in Lichtenberg angegriffen, mit einem Schlagstock schwer verletzt und gedroht hat es zu töten. Die gesamte linke Szene erklärte sich solidarisch mit „Matti“, darunter auch der grüne Abgeordnete Benedikt Lux und Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch.


Preußische Allgemeine Zeitung, 14. April 2007


 


29. April 2007


Linksextremisten haben in Hamburg einen Brandanschlag auf das Auto des Leiters des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes, Thomas Straubhaar, verübt. In einem Bekennerschreiben gesteht die Gruppe „fight4revolution crews“ den Anschlag, der offenbar auch mit den Protesten um den G8-Gipfel in Heiligendamm steht.


Junge Freiheit, 5. Mai 2007


 


30. April 200


Am Vorabend der Revolutionären 1. Mai Demo kam es in der Walpurgisnacht in Berlin zu schweren Krawallen, insgesamt wurden 234 Randalierer festgenommen und 130 Polizisten verletzt worden.


Focus, 7. Mai 2007)


 


 


1. Mai 2007


 


Als Redner auf der diesjährigen Maidemonstration trat u.a. der ehemalige RAF-Terrorist Ralf Reinders auf, der seine Opfer Hanns-Martin Schleyer und Buback beleidigte und mit falschen Verdächtigungen geschmäht hat. Die Zuhörer applaudierten dem Redner, der für die Entführung des Berliner CDU-Chefs Lorenz 15 Jahre in Haft gesessen hat.


Auch die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett marschierte auf dem anschließenden Demonstrationszug mit.


Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kommentierte in einer nur siebenzeiligen Pressemeldung, der 1.Mai sei „auch in diesem Jahr wieder gut gelaufen“ und schloß mit den Worten: „Dies war ein überwiegend sonniger 1.Mai.“


Focus, 7. Mai 2007


 


Linksextremisten liegen bei politisch motivierter Gewalt eindeutig vor Straftaten der Gegenseite, so der niedersächsischer Innenminister Uwe Schünemann bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichts.


492 gegen 419 Gewaltdelikte verzeichnen sich auf linker Seite. Daß der extremen Rechten dennoch mehr Delikte zugeschrieben werden, liegt an der Asymetrie der Gesetzeslage, die Propagandadelikte von links schlichtweg nicht kennt.


Junge Freiheit, 5. Mai 2007


 


In Hamburg, Bremen, Berlin und Brandenburg hat die Polizei zum ersten Mal eine Großrazzia gegen die autonome Szene durchgeführt. Über 900 Beamte durchsuchten 40 Wohnungen, Werkstätten und alternative Zentren, teilweise mit schwerem Gerät, da u.a. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird.


In Berlin stellten die Beamten auch Zubehör für den Bau einer Brandbombe sicher und gefälschte Personaldokumente. Eine Spur führt direkt an die Universität Bremen; ein 68jähriger Dozent für Wissenschaftskritik und Naturphilosophie bewege sich seit Jahrzehnten in autonomen Kreisen und sei bereits an drei Brandanschlägen auf die Autos von Bremer Industriellen beteiligt gewesen.


Focus, 14.Mai 2007


 


Bei der Durchsuchung des autonomen Zentrums Rote Flora in Hamburg wurden Computer, Drucker und zahlreiche Infobroschüren beschlagnahmt.


Für konkrete Anschläge gebe es zwar laut Bundesanwaltschaft keine Anhaltspunkte, man wolle aber „Aufschluß über die Strukturen und personelle Zusammensetzung erhalten.“


Stern, 16. Mai 2007


 


22. Mai 2007


Der Privatwagen des Bild-Chefredakteurs Kai Dieckmann ist in der Nacht einem Brandanschlag zum Opfer gefallen. Der Staatsschutz vermutet einen politischen Hintergrund und ermittelt in die linke Szene.


Zuvor wurden bereits Flaschen und Farbbeutel gegen ein Luxushotel an der Elbe geworfen, auch das Privathaus eines Hamburger Managers wurde beschmiert.


Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust forderte alle Gruppen auf, sich von Gewalt zu distanzieren und betonte, es gebe „keine harmlose Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.“


FAZ, 23.Mai 2007


 


23. Mai 2007


Gegen den sächsischen PDS-Abgeordneten Volker Külow soll Abgeordnetenklage eingereicht werden, nachdem er sich zu seiner Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi bekannt hat. Der Landtag müßte einen Beschluß mit Zweidrittelmehrheit fassen einer Klage stattzugeben.


Bisher wurden alle fünf Klagen gegen Abgeordnete wegen Stasi-Verstrickungen abgelehnt.


FAZ, 23.Mai 2007


 


29. Mai 2007


Der Pfingstmontag war von Seiten der Polizei als auch von linken Demonstranten mit großer Spannung erwartet worden. Die Veranstalter lösen in Hamburg die Kundgebung bereits nach der Hälfte der Strecke auf, da es keinen Sinn mache durch eine menschenleere abgeriegelte Stadt zu ziehen. Einzelne Gruppen weigern sich dennoch, den Platz zu verlassen, bis in die Nacht toben schwere Straßenschlachten rund um das Schanzenviertel. Dabei wurden bis zum Morgen 34 Personen festgenommen, 86 in vorläufigen Gewahrsam und 179 Polizisten verletzt.


FAZ, 30. Mai 2007


 


2. Juni 2007


Im Zuge der Feierlichkeiten zum „Tag der Tiroler Einheit“ ist in Innsbruck das Besinnungskreuz, das an die Zerrissenheit Tirols erinnert, eingeweiht und in der Nacht darauf mit „antifaschistischen Parolen“ beschmiert worden. Auch das Jahn-Denkmal im oberösterreichischen Peuerbach wurde zerstört. Die Tiroler Grünen verweigern sich trotz öffentlicher Aufforderung einer Distanzierung.


Die Neue Ordnung, 02 / 2007


 


3. Juni 2007


Die Bilanz des ersten Protesttages gegen den G8-Gipfel in Heiligendamme verzeichnet 520 verletzte Demonstranten, 433 verwundete Polizisten und mehr als hundert vorläufige Festnahmen. Die Rostocker Innenstadt war gesäumt mit brennenden Autowracks und zerschlagenen Fensterscheiben. Die Demonstranten kamen aus zahlreichen europäischen Ländern, teilweise nur als Krawalltouristen an die Ostseeküste


FAZ, 4. Juni 2007


 


Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, zeigte sich in Bezug auf die schweren Krawalle in Rostock „fassungslos über die neue Qualität der Gewalt“. Ebenso darüber, daß aus ganz Europa, teilweise auch aus Asien und den USA Teilnehmer angereist seien, die gezielt im Schwarzen Block agierten.


Unter den hunderten Festgenommenen befinden sich Staatsbürger von Bulgarien, Österreich, Japan, Schweden, Spanien, Frankreich und Rußland, die in hunderten Bussen und sechs Sonderzügen der Deutschen Bahn nach Heiligendamm gekommen sind.


FAZ, 4. Juni 2007


 


16. Juni 2007


Einen Tag vor dem Jubiläum des 17.Juni hat sich die Linkspartei mit der WASG zusammengeschlossen. Ex-SED-Funktionär Hans Modrow beschwor dabei die Tradition der Ahnen. Die neue Partei müsse „sozialistisch und nicht sozialdemokratisch sein“ forderte er. PDS-Chef Lothar Bisky machte deutlich, daß „die Bundesrepublik immer noch nicht der Staat ist, den seine Partei sich wünscht“ und ergänzte: „Wir stellen die Systemfrage.“


Preußische Allgemeine Zeitung, 23. Juni 2007


 


Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Veteranen der linksextremistischen Revolutionären Zellen. Der 59jährige Thomas K. muß sich in Stuttgart wegen Mitgliedschaft und Rädelsführung in der terroristischen Vereinigung verantworten.


General-Anzeiger, 1. August 2007


 


2. August 2007


Vier Männer aus Berlin sind nach einem versuchten Brandanschlag auf drei Lastwagen der Bundeswehr in Brandenburg festgenommen und als Mitglieder der „militanten gruppe“ identifiziert worden. Die terroristische Vereinigung hat sich seit 2001 zu 25 Anschlägen bekannt. Einer der Festgenommenen ist promovierter Sozialwissenschaftler und lehrt an der Berliner Humboldt-Universität


FAZ, 3. August 2007


 


Die DDR-Organisation Volkssolidarität spielt bis heute eine wichtige Rolle in den neuen Bundesländern. Insgesamt 320.000 Mitglieder und das Sozialwisenschaftliche Forschungsinstitut Berlin-Brandenburg versorgen die ehemalige Basis mit Geldern und weltanschaulichen Forschungsergebnissen.


Präsident Gunnar Winkler, der in enger Zusammenarbeit mit der Linkspartei agiert, stellt im Sozialreport 2006 fest, daß „die Menschen im Osten unter den Folgen der Wiedervereinigung leiden“ und „seien unzufrieden mit Marktwirtschaft und Demokratie“.


Focus, 20. August 2007


 


Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat einräumen müssen im Januar vor Mitgliedern des Vereins Isor aufgetreten zu sein, in dem ehemalige Angehörige der Stasi, NVA und Volkspolizei zusammengeschlossen sind. Der Verein ließ ebenfalls verlauten, daß es Anfang des Jahres ein Treffen mit dem Bundesgeschäftsführer der Partei, Dietmar Bartsch, gegeben habe.


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Arnold Vaatz, warf der Linkspartei dagegen vor weiterhin „die Besitzstände der ehemaligen Stützen des DDR-Regimes zu schützen.“


Junge Freiheit, 24. August 2007


 


In einem Aufsatz der linken Szenezeitung „Krise und Kritik“ heißt es zur Verhaftung des Berliner Soziologen Andreij H. als Mitglied der „militanten gruppe“: „Wir bedauern (...) daß wir – obwohl bereits alle über 30 – immer noch kein §129a-Verfahren am Halse hatten. Dabei haben alle interessanten Leute und überhaupt alle, die irgendwas zu sagen haben, bereits eines gehabt.“


§ 129a StGB meint das Verbot der Bildung einer terroristischen Vereinigung.


Junge Freiheit, 24. August 2007


 


Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat angekündigt von der traditionellen Feierstunde am 3.Oktober zum Tag der Deutschen Einheit geschlossen fernbleiben zu wollen. Grund dafür sei die Ankündigung von Joachim Gauck als Festredner. Eine dem Einheitsfeiertag „angemessene und ausgewogene Rede“ sei vom langjöhrigen Verwalter der Stasi-Unterlagen nicht zu erwarten, so Fraktionsvorsitzender André Hahn.


FAZ, 28. August 2007)


 


Mit dem Marburger DKP-Funktionär Peter „Pit“ Metz zum Spitzenkandidaten für die hessische Linkspartei sieht die CDU ihre Befürchtung vor „Betonkommunisten“ bestätigt. Der sich „im Herzen und im Kopf als Kommunist“ verstehende Metz belegt die These der CDU bei der Linkspartei handele es „sich nicht um einen demokratischen Mitbewerber, sondern um ein Sammelbecken nur scheinbar gewendeter, linksextremer Altkader.“


FAZ, 28. August 2007


 


Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat zum Abschluß seiner dreitätigen Kuba-Reise dem erkrankten Staatspräsidenten Genesungswünsche übermittelt und lobte die politische Entwicklung des Staates. Er kritisierte, im Falle Kubas würde „die Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisiert“ um die Linkspartei zu diffamieren.


FAZ, 1.September 2007


 


Der bekennende Linksextremist Michael Csaszkószy wird nun doch in den baden-württembergischen Schuldienst übernommen. Nach seinem Referendariat wurde er nicht übernommen, da er Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg ist, die „Militanz als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung“ ansieht, von der er sich auch im Einzelgespräch nicht distanzieren wollte.


Csaszkószy wird nun in Eberbach nahe Heidelberg als Realschullehrer übernommen, zunächst im Angestelltenverhältnis mit Aussicht auf Verbeamtung.


FAZ, 7. September 2007


 


Der Koordinator des Studienzentrums Weikersheim, Arnd Diringer, hat gefordert die Linkspartei verbieten zu lassen. Das sei der „einzig richtige Schritt gegen eine Partei, die für 40 Jahre Diktatur verantwortlich ist.


FAZ, 2.Oktober 2007


 


Der verurteilte RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner hat die Schleyer-Entführung „aus heutiger Sicht richtig“ bewertet. „Manche Ergebnisse unserer Überlegungen bleiben aus heutiger Sicht richtig“, so Wagner der linken Tageszeitung „Junge Welt“.


Bonner General-Anzeiger, 17.Oktober 2007


 


24. Oktober 2007


Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen der Humboldt-Universität auf, der im Verdacht gestanden hatte, Mitglied der „militanten gruppe“ zu sein. Bewiesen sehe der Gerichtshof zwar, daß er „in die linksextreme Szene eingebunden sein und konspirativ angelegte Kontakte“ pflege, konnte aber eine Beteiligung an einem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge Ende Juli nicht belegen.


FAZ, 25. Oktober 2007


 


60 ehemalige Stasi-Offiziere halten im dänischen Odense eine Tagung über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes ab. Der dänische Historiker Thomas Wegener Friis hatte die Ex-Offiziere als Zeitzeugen an die Süddänische Universität geladen. Ihr Resümee bezeichnet ihre Aktivitäten als „erfolgreich, friedenssichernd und nicht zuletzt humanistisch“. Ein erster Anlauf für die Konferenz Mitte Juni in Berlin war nach vehementen Protesten bereits gescheitert.


FAZ, 19. November 2007


 


Ex-Stasi-Offizier Jürgen Strahl erfreut sich an der Einladung nach Dänemark als einen „Betriebsausflug“. Völlig im Ernst rechtfertigte er die letzte Hinrichtung der DDR an Werner Teske: „Wer Verräter ist, wird erschossen.“


Sein Kollege Ralf-Peter Devaux erntete brausenden Beifall für seine Äußerung „Ich bin stolz auf unsere Arbeit mit herausragenden Ergebnissen. Ich würde heute nichts anders machen.“


Bonner General-Anzeiger, 20. November 2007


 


Für ihre jahrelangen Recherchen zum Thema Rechtsextremismus erhalten die Journalisten Andrea Röpke, Anton Maegerle (gemeint: Gernot Modery) und Thomas Kuban den mit 3000 Euro dotierten „Leuchtturm-Preis“ des Netzwerks Recherche. Alle drei publizieren regelmäßig in vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Periodika.


22. November 2007)


In Berlin kommt es nach Polizeiberichten immer wieder zu politischer Gewalt inzwischen auch gegen Menschen, die keiner radikalen Szene nahestehen. Laut Innenminister Schäuble treffen nicht nur Demonstrationszüge regelmäßig aufeinander, es komme auch zu gezielten Angriffen auf Einzelpersonen. Allein in dieser Woche wurden fünf mutmaßliche Rechtsradikale mit schweren Kopfverletzungen nach einem Überfall durch Antifa-Aktivisten ins Krankenhaus eingeliefert. Der polizeibekannte Matthias Z., genannt Matti, wurde ausgerechnet auf Photos der Anti-Antifa wiedererkannt und steht jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht.


Preußische Allgemeine Zeitung, 24. November 2007


 


Die politisch motivierten Brandstiftungen in Berlin sind inzwischen dreimal so viel wie im vergangenen Jahr, so die Berliner Polizei. Sie weiß zwar, daß die Täter überwiegend Grillanzünder verwenden und aus dem linken bis linksextremen Lager stammen, betont aber gleichzeitig sie könne nicht „1,23 Millionen Autos bewachen“. Mit Sprühschablonen sind manche Straßenzüge von der linken Szene als „Krisengebiet“ markiert.


Focus, 26. November 2007


 


28. November 2007


Der Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen Mitglieder der „militanten gruppe“ außer Kraft gesetzt. Obwohl die Ziele der Gruppierung in Brandanschlägen auf zivile und behördliche Einrichtungen ausgerichtet waren, handele es sich zwar um „potenziell terroristische Delikte“ aber nicht um eine „erhebliche Schädigung der Staatssicherheit“.


Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen Gheb, kritisierte die Entscheidung: „Man hat den Eindruck, hier soll die Bestrafung von Tätern verhindert werden.“


FAZ, 29. November 2007


 


1. Dezember 2007


Bei Protesten gegen eine Demonstration der NPD ist es in Berlin zu Zusammenstößen gekommen. Dabei wurden sechs Personen verletzt, darunter ein Polizist. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper forderte auf der Kundgebung gegen die NPD ihr Verbot.


FAZ, 3. Dezember 2007


 


3. Dezember 2007


Generalbundesanwältin Monika Harms fordert „dass die Justiz gewillt ist ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen“ und nicht „mit zweierlei Maß zu messen“ und warnt vor einer Ungleichbehandlung von rechter und linker Gewalt. Harms befürchtet eine „Tendenz in der Rechtsprechung, die dazulegen versucht, dass alles gar nicht so schlimm ist“. Das gelte auch für das Legen von Brandsätzen.


FAZ, 4. Dezember 2007


 


Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel erklärt ihre gleichzeitige Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V. – ein vom Verfassungsschutz beobachteter und als linksextrem eingestufter Verein – in ihrem Kandidatenbrief mit einer „Doppelstrategie“, also mit dem Engagement „auch in außerparlamentarischen Bewegungen“. Ihrem Austritt aus dem Verein nach öffentlichem Druck folgte keinerlei Distanzierung.


FAZ, 6. Dezember 2007


 


Der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Stephan Braun hat zusammen mit seiner Landesvorsitzenden Ute Voigt das Buch „Die Wochenzeitung Junge Freiheit“ herausgegeben. Mindestens sechs der Autoren schreiben parallel für Publikationen wie „Der rechte Rand“, „Antifaschistische Nachrichten“, „Jungle World“ oder „graswurzelrevolution“, die allesamt vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft werden.


Ein seltsames Demokratieverständnis äußert auch Mitherausgeberin Ute Voigt, die in ihrem Beitrag fordert die Junge Freiheit von der Bundespressekonferenz auszuschließen, was die geltenden Statuten verletzen würde.


Peter Gauweiler, Peter Scholl-Latour, der israelische Historiker Martin van Creveld sowie die Schriftsteller Ephraim Kishon und Eckhard Henscheid dagegen machten sich für das Blatt stark.


Focus, 50 / 2007


 


11. Dezember 2007


80 Jusos treten der Roten Hilfe e.V. bei, nachdem Vorsitzende Franziska Drohsel widerwillig ihren Austritt erklären mußte. Unter dem Motto „Die Linke läßt sich nicht spalten“ erklärten die Berliner Jusos den Verein als „Solidaritätsorganisation der gesellschaftlichen Linken, die strömungsübergreifend Rechtsbeistand organisiert“.


CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler sieht in einem offenen Brief an SPD-Parteivorsitzenden Beck ein „weiteres Abdriften der Jusos in linksextremistische Kreise.“


FAZ, 12.Dezember 2007


 


14. Dezember 2007


Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum will den Mord an Siegfried Buback endgültig aufklären und ehemalige RAF-Terroristen mit Beugehaft zur Aussage zwingen. Elf ehemalige Angehörige wurden zwar als Zeugen vernommen, verweigerten aber die Aussage. Gegen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Günther Sonnenberg wurde Haftbefehl beantragt.


FAZ, 15. Dezember 2007


 


Nach eine Demonstration von Linksextremisten kam es im Hamburger Schanzenviertel zu Ausschreitungen und Brandstiftungen. Es kam zu drei Verletzten, 28 Festnahmen und 50 Demonstranten in vorläufigem Gewahrsam.


FAZ, 17. Dezember 2007


 


21. Dezember 2007


Der bisherige Thüringer ver.di-Sekretär Angelo Lucifero ist außerordentlich gekündigt worden. Grund für seine sofortige Entlassung ist seine „in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft“. Lucifero war neben seinem Hauptamt als Gewerkschafter in zahlreichen teils militanten Antifa-Gruppen aktiv. Auch der Thüringische Landesvorsitzende distanzierte sich öffentlich von Lucifero, mehr als 180 Gewerkschafter aber protestierten in einem offenen Brief „gegen die Gleichsetzungen von rechtsextremen Angriffen und Selbstverteidigung“.


junge welt, 22. Dezember 2007


 


Die Krawalle um den G8-Gipfel in Heiligendamm sind juristisch weitestgehend aufgearbeitet. Die Rostocker Staatsanwaltschaft leitet 1474 Ermittlungsverfahren ein, von denen lediglich 157 zur Anklage kamen. Davon wurden 50 Beschuldigte rechtskräftig verurteilt. Die restlichen Verfahrenseinstellungen begründet die Judikative mit geringer Schuld oder mangelnden Beweisen.


FAZ, 29. Dezember 2007


 


Zusammengestellt von Alexander Schleyer unter Mitwirkung von


Hans-Helmuth Knütter