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Analysen

17. Juni 1953: Das (deutsche) Volk gegen links

Josef Schüßlburner


17. Juni 1953: Das (deutsche) Volk gegen links -


die DDR als BRD-Zerrspiegel und ihre Einordnung in die politisch linke Tradition Deutschlands


Die politische Klasse der „Bundesrepublik“ hat mit dem 17. Juni, der den demokratisch-nationalen Widerstand der Deutschen gegen die Linksdiktatur „DDR“ markiert, immer große Schwierigkeiten gehabt. Obwohl als „Tag der deutschen Einheit“ verkündet, hat die offizielle Bundesrepublik anschließend alles getan, die historische Bedeutung dieses Ereignisses für die Geschichte der Freiheit in Deutschland und als Vorbild des Freiheitskampfes der Völker gegen ihre Linksdiktaturen herunterzuspielen. Der Grund für das Unbehagen am 17. Juni dürfte (gewesen) sein, daß die bundesdeutsche politische Klasse in der realsozialistischen „Deutschen Demokratischen Republik“ doch einen Zerrbild der real existierenden deutschen demokratischen Republik Bundesrepublik Deutschland erkennen mußte, wie nachträglich die fast reibungslose Integration der für die DDR-Diktatur verantwortlichen Parteien - Die Linke als KPD mit Grotewohl-SPD als SED einerseits und die Blockparteien CDU und LDPD (als DDR-FDP) andererseits - als BRD-Verfassungsschutzparteien „gegen rechts“ erklärt. BRD und DDR hatten einen gemeinsamen Ausgangspunkt, nämlich das besatzungspolitische Verbot für Deutsche, politisch rechts zu sein. Dies führte entsprechend der kommunistischen Salamitaktik in der DDR zur Linksdiktatur, in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Kartellparteiensystem, welches ebenfalls den eine freie Demokratie kennzeichnenden Links-Rechts-Antagonismus nicht wirklich zuließ und immer noch nicht zuläßt. „DDR“ ist dann aber die logische Steigerung der offiziösen bundesdeutschen Anti-Rechts-Haltung, mag man auch von einer förmlichen Rückkehr zu einer DDR noch zurückschrecken.


Deshalb ist das Vermächtnis des 17. Juni in Deutschland noch nicht verwirklicht, nämlich die Etablierung der Freiheit für eine rechte politische Option, was erst eine normale Demokratie konstituiert. Das fast zwanghafte Vergessen und Verdrängen des 17. Juni kann den Prämissen der amtlichen Bewältigungslehre entsprechend, wie sie ansonsten praktiziert wird, nur damit erklärt werden, daß in Deutschland alles wieder in Richtung auf eine DDR gehen könnte. Letztlich stellt die DDR eine Umsetzung der Ideologie der klassischen Bebel-SPD dar, wie dem Buch des liberalen Reichstagsabgeordneten Eugen Richter „Sozialdemokratischen Zukunftsbilder. Frei nach Bebel“ von 1891 zu entnehmen ist, das eine entsprechende „DDR“ auf Reichsebene nach einem Wahlsieg der Bebel-SPD als Konsequenz der damaligen SPD-Ideologie vorausgesagt hatte. Schließlich muß das berüchtigte SED-SPD-Dialog-Papier angeführt werden und die positive Einschätzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutschen Kommunisten, obwohl deren Partei unter Berufung auf eben dieses Grundgesetz verboten wurde. Zieht man nämlich die juristisch geschickt formulierte DDR-Verfassung von 1949 heran, ist erkennbar, daß man am Grundgesetz gar nicht so viel ändern müßte, um über den „Kampf gegen rechts“, also gegen den politischen Pluralismus, zu einer „DDR“ zu gelangen. Begriffe dieser antifaschistischen DDR-Verfassung, die im Grundgesetz nicht zu finden sind, haben schon immer die politische „Kultur“ der Bundesrepublik Deutschland maßgebend „gegen rechts“ geprägt wie „Verfassungsfeind“ oder „demokratische Politiker“, gegen die „Nichtdemokraten“, also Rechte, „hetzen“ (Boykotthetze bzw. Volksverhetzung).


Eine Rückkehr zu einer Art von antidextristischer DDR kann abgewehrt werden, indem das maßgebliche Anliegen des 17. Juni verwirklicht wird: Die national-staatlich ausgerichtete Demokratie der Deutschen und damit die Anerkennung auch einer politisch rechten Position als legitim!


Anmerkung:


Die vorliegende Abhandlung stellt eine Ergänzung zu den zwei derzeit erhältlichen Veröffentlichungen des Verfassers dar:


 


Buch


Das Buch von Josef Schüßlburner, Konsensdemokratie: Die Kosten der politischen Mitte, betont die Notwendigkeit der Anerkennung des friedlich ausgetragenen Rechts-Links-Antagonismus für das Funktionieren einer als frei anzusehende Demokratie, welche ansonsten in das immer höhere Kosten verursachende Regime einer Mitte als Obrigkeit überführt wird.

Das Buch von Josef Schüßlburner, Roter, brauner und grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus. 2013, 350 S. gr. ISBN 3-944064-09-7. Arnshaugk. Kt., dasin einer unveränderten Neuauflage für 19.90 € wieder erhältlich ist, befaßt sich mit den Erscheinungsformen linker politischer Ideologie.


 



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