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Alternativer Verfassungsschutz

Demokratie-Sonderweg „Verfassungsschutz - Kritik an einer ideologie-politischen Staatsschutzkonzeption

Josef Schüßlburner


Der vorliegende Beitrag sucht herauszuarbeiten, worin der Demokratie-Sonderweg Bundesrepublik Deutschland, von der prominenten britischen Wochenzeitschrift „Economist“ als „German way of democracy“ bezeichnet, genau besteht. Den Kern dieses Sonderwegs bildet der „Verfassungsschutz“, welcher die Verfassung vor den Bürgern, also vor den Deutschen schützt, die in einem offiziösen Grundgesetz-Kommentar als zum „Grundrechtsterror“ entschlossen, ausgemacht werden. Der „Schutz der Verfassung“ erfolgt dann vor allem durch das „nachrichtendienstliche Mittel“, das dabei nicht nur – was trotz unverkennbarer Problematik zu rechtfertigen wäre – gegen terroristische Organisationen oder politisch motivierte Gewalttäter angewandt wird, sondern auch gegen Organisationen, die sich völlig legal verhalten, aber eine aus staatlicher Sicht falsche politische oder weltanschauliche Agenda vertreten. In der amtlichen Gefährungsanalyse werden nämlich Rechtsintellektuelle für die Verfassung als so gefährlich eingestuft wie die von Gewalttätigen ausgehende Gefahr!


Dieser Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen falsche Ideologie setzt die Umformulierung des Verfassungsgesetzes in der Weise voraus, wonach die Verfassung nicht mehr primär die Bürger vor ihren Politikern schützt, sondern Verfassung zum Instrument regierender Politiker wird, den ihnen unterworfenen Bürgern Vorschriften zu machen, damit Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, sowie das freie Wahlrecht nicht falsch ausgeübt werden; denn - so die Prämisse - die Deutschen würden ja doch wieder Nazis wählen, wenn man sie mir nichts, dir nichts so abstimmen lassen würde, wie dies in den Lehrbüchern westlicher Demokratie so ausgeführt ist. Der „neue Typ der demokratischen Staatsform“ (so die Formulierung in einem Grundgesetz-Kommentar), für dessen Beschreibung irgendwie die Worte fehlen, macht dabei aus Grundrechten, die als negative Staatskompetenzen („Abwehrrechte der Bürger“) die Bürger vor ihren die politische Macht ausübenden Politiker schützen, sogenannte „Werte“, was diesen Politikern die Macht gibt, unter Berufung auf Grundrechte die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, ja sogar die Freiheit des Wahlrechts zu beschränken. Diese Beschränkung wird durch die Herausgabe sogenannter Verfassungsschutzberichte umgesetzt, die angeblich keine rechtliche Bedeutung haben, aber sich dann ganz konkret in Disziplinarverfahren im öffentlichen Dienst mit dem Ziel umsetzen, unerwünschten Parteien solide Wahlkandidaten zu verwehren. Dies bewirkt dann eine zur Unüberwindbarkeit führende Verschärfung der Sperrwirkung der entsprechenden Klausel des Wahlrechts mit der Folge, daß der deutsche Parlamentarismus seinen repräsentativen Charakter verliert.


Grundlage dieser das normale Funktionieren einer Demokratie erkennbar beeinträchtigende Verfassungsschutzkonzeption ist eine Parteiverbotskonzeption, die aufgrund des mit Hilfe eines Parteiverbots beabsichtigten Ideenverbots zu einem ideologie-politischen Dauernotstand geführt hat: Die Verfassung wird permanent durch die Äußerung unerwünschter Auffassungen gefährdet, wenn nicht gar verletzt. Zusammenfassend ist zum „German way of democracy“ festzuhalten,  daß er als „Verfassungsschutz“ insbesondere im engeren Sinne der entsprechend firmierenden Inlandsgeheimdienste wesentliche Prinzipien, die das Bundesverfassungsgericht als „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ erkannt hat, gefährdet oder gar verletzt. Deshalb gebietet ein wirklicher Schutz der Verfassung die unverzügliche Einstellung von derartigen Verfassungsschutzberichten und letztlich auch die Abschaffung des ideologie-politisch ausgerichteten behördlichen „Verfassungsschutzes“.


Der vorliegende Beitrag stellt einen Vortrag vor einem interessierten Studentenkreis dar. Der Vortragstil ist beibehalten und dementsprechend wird weitgehend auf Literaturhinweise verzichtet. Diese können in den weiteren Beiträgen zum „Alternativen Verfassungsschutzbericht“ auf der vorliegenden Website www.links-enttarnt.net gefunden werden. 



pdf Demokratie-Sonderweg „Verfassungsschutz - Kritik an einer ideologie-politischen Staatsschutzkonzeption